Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz soll die Europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, nationale Einsparziele festzulegen und eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Außerdem soll der Markt für Energiedienstleistungen gestärkt werden.

Total ineffizient: Die Glühlampe müsste eigentlich Glühheizung heißen. Nur 5 Prozent des Stromes werden zu Licht

Vorgelegt hatte den Gesetzentwurf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Nachdem die CSU dem Umweltgesetzbuch aus dem Umweltministerium nicht zugestimmt hatte, meldet nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedenken an. Noch Diskussionsbedarf bestehe, wie die Ziele des Gesetzes am besten erreicht werden können. Das Bundesumweltministerium hat in den Gesetzentwurf Vorschläge für ein ambitioniertes Umsetzungsprogramm eingefügt. Sie zielen auf zusätzliche Impulse für Energiedienstleistungen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen. Diese Vorschläge sind allerdings im Ressortkreis noch nicht Konsens. Dazu gehört die verbindliche Einführung von Energiemanagement in energieintensiven Betrieben. 

„Wichtig ist mir, dass das Gesetz kein zahnloser Tiger wird. Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel für eine neue Energiepolitik“, so der Bundesumweltminister. Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Energie und Kosten zu sparen. Bereits im Jahr 2007 haben deutsche Haushalte 100 Milliarden Euro für Energie ausgegeben. Gabriel: „In Deutschland gibt es erhebliche Einsparmöglichkeiten, die ohne jeden Verlust für unseren Lebensstandard genutzt werden können und zudem wirtschaftlich sind.“

Der Gesetzentwurf, der jetzt zur Anhörung an die Länder und die Verbände gegangen ist, sieht vor, dass die Bundesregierung einen nationalen Einsparwert festlegt. Dieser soll sich an dem energiepolitischen Ziel der Bundesregierung orientieren, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Deshalb schlägt das Bundesumweltministerium vor, dass Energielieferanten zukünftig Energieeinsparmaßnahmen durchführen müssen. Mit Hinblick auf die EU-Richtlinie sollten diese zu einer Senkung des Energieverbrauchs bei der jeweiligen Kundengruppe um mindestens 1 Prozent führen. Bei den Kosten aus dem Jahr 2007 würde dies eine Entlastung von eine Milliarde Euro bedeuten.