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EEG-Reform: Energiebürger wehren sich

Zum dritten Bürgerenergie-Konvent am 16. und 17. September lädt das Bündnis Bürgerenergie jetzt nach Berlin ein. Die Energiebürger zeigen sich kämpferisch: Angesichts der gerade beschlossenen EEG-Novelle gelte mehr denn je das Motto: "Wir lassen uns die Bürgerenergiewende nicht aus der Hand nehmen!" Der starke Gegenwind für die Bürgerenergie habe deutlich gemacht, wie stark die Beharrungskräfte der alten Energiewirtschaft seien. Nach Ansicht der meisten Experten wird das neue EEG 2016 die Möglichkeiten von Bürgerenergiegesellschaften zur Realisierung von Energiewende-Projekten erheblich verschlechtern.

BildVom EEG 2016 mit seinen Ausschreibungs- und Abgabe-Regeln erwarten Bürgerenergie-Vertreter das Aus für viele Grünstromprojekte im Land. (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/Mester)

Als prominente Teilnehmer werden beim Konvent unter anderem Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sowie der Energieexperte Volker Quaschning erwartet. Außerdem stellt sich der Rat für Bürgerenergie zur Wahl. Bei der Anmeldung besteht auch die Möglichkeit, sich mit einem Redebeitrag für die "Open Stage" zu bewerben. Beim ersten und zweiten Konvent war es in den Vorjahren neben der Kritik an der Regierungspolitik auch um neue Bündnisse und wirtschaftliche Möglichkeiten für die Bürgerenergie gegangen.

Schon vor der Verabschiedung der EEG-Novelle Anfang des Monats hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss zur Zukunft der Bürgerenergie gefasst. Die von Bürgern und Genossenschaften getragene dezentrale Energiewende sei inzwischen existenziell bedroht, heißt es in dem Papier. "Die Bundesregierung und die großen Energiemonopolisten setzen mit fossilen Großkraftwerken auf Energien von gestern und nehmen Bürgerenergien von allen Seiten an die Kandare."

Die Grünen erinnern an die 2014 eingeführte "Sonnensteuer", die Privathaushalte und Firmen anteilig mit der EEG-Umlage belastet, wenn sie selbst erzeugten Strom verbrauchen. Die geplanten Ausschreibungen, argumentieren die Grünen weiter, würden künftig vor allem den großen Energiekonzernen nutzen. Das werde sich auch negativ auf die Wertschöpfung in den Gemeinden auswirken.

Zum Vorantreiben der Bürgerenergie schlägt die Oppositionspartei unter anderem ein 100.000-Speicher-Programm vor, um erneuerbare Energie dann zu nutzen, wenn sie gebraucht wird. Für Grünstrom soll es ein Vermarktungsmodell geben, damit jeder regionalen Ökostrom mit Herkunftsnachweis kaufen kann. Die "Sonnensteuer" soll abgeschafft werden. Gefördert werden sollen auch kommunale Wärmenetze, speziell solche von Genossenschaften oder Bürgerenergiegesellschaften. Beim Bürger-Energiespar-Contracting seien Rechtsunsicherheiten abzubauen, zudem fordern die Grünen einen Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung von Contracting-Modellen.

Programm und Anmeldung zum Bürgerenergie-Konvent sind auf der Kongress-Website zu finden.

klimaretter.info/jst

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