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Politik verheddert sich im Netzausbau

Seit die Neufassung des Energieleitungsbaugesetzes im Dezember mit dem Stimmen der Koalition – bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung durch die Linke – im Bundestag beschlossen wurde, hatte es die Hoffnung gegeben, dass der jahrelange Streit um den Bau neuer Stromtrassen beigelegt ist: Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die großen Gleichstromtrassen von Nord nach Süd als Erdkabel gebaut werden. Zwei Monate später sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun für neuen Ärger. Der notwendige Netzausbau komme bisher "nur schleppend" voran, beschwerte sich Gabriel in einem Schreiben an die Länderminister, über den in dieser Woche die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete.

BildÜber den Bau neuer Stromtrassen ballen sich wieder dunkle politische Wolken zusammen. (Foto: Schulze von Glaßer)

In dem Schreiben werden speziell die Bundesländer, die einen hohen Anteil erneuerbarer Energien am Stromaufkommen haben, wegen einem angeblich verzögerten Bau neuer Stromleitungen kritisiert. So gebe es in Niedersachsen null Prozent Fortschritt beim Trassenbau, in Schleswig-Holstein liege diese Rate bei 42 Prozent. Besser sehe es in den Ländern Thüringen und Sachsen aus – die allerdings nur wenige Trassenkilometer zu genehmigen haben. "Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten", soll es im Gabriel-Schreiben weiter heißen.

Für Schleswig-Hostein wies Landesenergieminister Robert Habeck (Grüne) die Vorwürfe zurück. Der Netzausbau im Lande "kommt sehr gut voran", sagte der Minister laut Medienberichten. Sein Bundesland habe dazu das "Amt für Planfeststellung Energie" beim Ministerium angesiedelt und investiere viel Zeit in Dialogverfahren. Die Menschen, so Habeck, seien viel häufiger bereit, Kompromisse einzugehen und auch mal über ihren eigenen Schatten zu springen, wenn sie sich selbst fair im Verfahren einbringen können.

Für die Probleme beim Netzausbau machte am Wochenende der Vorstandsvorsitzende des Oldenburger Energiekonzerns EWE, Matthias Brückmann, gegenüber der Nordwest-Zeitung weitgehend die Politik verantwortlich. Wenn diese nicht dafür sorge, dass "die Trassen, die die Kanzlerin schon Mitte der 1990er Jahre versprochen hat, endlich gebaut werden", werde es keine Energiewende geben. Die Politik wisse das, so Brückmann weiter, es gebe aber "einfach zu viele Politiker, auch auf Bundesebene, die zu Hause sagen: Ja, ja, alles richtig, aber nicht bei uns."

klimaretter.info/jst

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