Gericht lehnt Windradabstand ab

Windräder sind keine Gefahr für eine sichere und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs. Das hat heute nach achtstündiger Verhandlung das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Weil es Störungen des Flugverkehrs befürchtet, hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) den Bau neuer Windkraftanlagen in der Nähe von Funkanlagen zur Flugsicherung abgelehnt und einen Mindestabstand von 15 Kilometern zu den nächsten Radaranlagen gefordert. Dagegen hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben, die Deutsche Flugsicherung war im Februar mit ihrem Eilantrag gescheitert, nun also auch das Bundesaufsichtsamt.

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UKW-Drehfunkfeuer oberhalb von Aichtal, südlich von Stuttgart. (Foto: Kreuzschnabel/Wikimedia Commons)

Bei den besagten Funkanlagen handelt es sich um UKW-Drehfunkfeuer, die es Piloten auch bei schlechten Sichtverhältnissen ermöglichen, ihre Position zu bestimmen. Die metallischen Oberflächen der Windkraftanlagen reflektieren die elektromagnetischen Wellen des Funkfeuers, was zu Verfälschungen führen kann, so die Argumentation der Flugsicherung. Außerhalb des Schutzbereichs von drei Kilometern gehe jedoch keine nachweisbare Störwirkung der Windkraftanlagen auf die UKW-Drehfunkfeuer aus, sagt das Gutachten der Professoren Gerhard Hüttig und Elmar Giemulla von der Technischen Universität Berlin. Die angewandten Prüfmethoden der Deutschen Flugsicherung (DFS) hingegen seien ungeeignet. Ihr Prognosemodell sei nicht validiert.

Die Deutsche Flugsicherung betreibt in Deutschland 157 der fraglichen Navigationssysteme. Seit 2009 hat sie deren Schutzradius gegenüber Windkraftanlagen von drei auf 15 Kilometer ausgeweitet. Wegen dieser Regelung liegen seitdem 208 Windenergieprojekte mit einer Kapazität von insgesamt 3.345 Megawatt auf Eis. Allein in Schleswig-Holstein sind im letzten Jahr nach Angaben des Energiewendeministeriums 95 Windkraftanlagen mit einem Bauverbot belegt worden. In Bayern verhinderte die Regelung auch den Bau zehn neuer Windräder im Vorzeige-Energiedorf Wildpoldsried im Allgäu. Damit wurden Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro blockiert.

Das jetztige Gerichtsurteil stärkt zwar die Position der Windmüller. Allerdings wird ein Beschwerdeverfahren am Oberverwaltungsgericht Lüneburg erwartet. Zudem werden aus anderen Bundesländern in Kürze ähnliche gerichtliche Entscheidungen erwartet, in dieser Woche beispielsweise vom Verwaltungsgericht Düsseldorf.

klimaretter.info/red

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