Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert eine Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion. Statt bei den Bürgern Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, müssten die Atomkonzerne endlich die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung übernehmen. "Bisher ist die gesetzlich geforderte Vorsorge für mögliche Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden bei Freisetzung von Radioaktivität völlig unzureichend", kritisierte der Präsident des Naturschutzbundes Olaf Tschimpke. Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro abgedeckt.
Es sei völlig unverständlich, dass Energieträger wie Öl und Gas besteuert werden, der Einsatz von nuklearen Brennstoffen aber steuerfrei bleibt. Während die Energiekonzerne einträgliche Geschäfte machen, tragen der Staat und damit die Allgemeinheit schon bisher Kosten in Milliardenhöhe, die mit dem Rückbau von Atomanlagen und der nach wie vor ungelösten Entsorgung des Atommülls verbunden sind. Für solche Zwecke hätten die Energiekonzerne eigentlich Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, die trotz Steuerbefreiung für andere Investitionen gewinnbringend eingesetzt würden. "Diese verdeckten Subventionen der Atomenergie dürfen politisch nicht länger hingenommen werden", forderte Tschimpke. Atomstrom sollte über eine Gefahrenzulage steuerlich den anderen Energieträgern gleichgestellt und so die Kraftwerksbetreiber an der Finanzierung der Folgekosten stärker beteiligt werden.
Auch seien die Debatten über Lücken bei der Stromversorgung durch den geplanten Atomausstieg aus NABU-Sicht überflüssig. Denn trotz der aus Sicherheitsgründen abgeschalteten Atomkraftwerke Biblis, Brunsbüttel und Krümmel konnte Deutschland im letzten Jahr einen Exportüberschuss von beachtlichen 19 Milliarden Kilowattstunden Strom erzielen, der in 2008 sogar noch um rund 30 Prozent steigen dürfte. Damit können bis 2012 wie geplant sechs Atomreaktoren vom Netz gehen, ohne die Kapazitäten für die Kohleverstromung ausbauen zu müssen
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