Atomausstieg: RWE schlägt Hessen

Das Land Hessen hat vor Gericht gegen den Energiekonzern RWE im Streit um das Abschalten des AKW Biblis verloren. RWE hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof geklagt, um die im März 2011 vom Landesumweltministerium angeordnete Stilllegung der Reaktoren Biblis A und B klären zu lassen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Vorgehen rechtswidrig gewesen sei. Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern hatte den entstanden Schaden auf 187 Millionen Euro angesetzt und angekündigt, vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen zu wollen, falls das Gericht auf "schuldig" plädiere. 


Sind längst vom Netz, aber ihre Abschaltung war juristisch nicht korrekt: Atomreaktoren A und B in Biblis. (Foto: KRA)

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht die Schuld beim Kabinett Merkel: "Jetzt rächt sich, dass sich die Bundesregierung beim Moratorium ein Hintertürchen offen halten wollte und deshalb das Moratorium nicht AKW-spezifisch und total schlecht begründet hat." Man hätte ohne Weiteres spezifische Schwachstellen und Sicherheitsrisiken von Biblis und den anderen Alt-AKW nennen können, so die Grünen-Expertin. "Bei Biblis zum Beispiel die Brandschutz-Probleme."

RWE teilte zudem am heutigen Mittwoch mit, seinen Vorstand von fünf auf vier Mitglieder verkleinern zu wollen. Der RWE-Aufsichtsrat beschloss, dass Leonhard Birnbaum den Vorstand im September verlassen müsse. Außerdem will der Aufsichtsrat  der Hauptversammlung eine unveränderte Dividende von zwei Euro je Aktie vorschlagen.

klimaretter.info/reni

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