Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt darauf, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis März einen Reformvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen muss. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst müsse das EEG grundlegend reformiert wird, drängte Rösler im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe). Die jetzige Form der Ökostromförderung sei entscheidend dafür verantwortlich, dass die Strompreise steigen. Der Wirtschaftsminister fordert damit erneut den Umweltminister heraus, der mehrfach betont hatte, eine umfassende EEG-Reform bis zur Wahl sei unwahrscheinlich.

Streithähne: Die Regierungskollegen Rösler und Altmaier haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Energiewende. (Foto: Jakob Huber/Campact)

Rösler sagte der Zeitung: "Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen." Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass der Umweltminister bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege, betonte Rösler. "Dabei muss es bleiben." Im November hatten sich die Umweltminister der Länder auf Grundsätze für eine Reform des EEG geeinigt. Spätestens im Sommer sollen dafür konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, hieß es damals nach der Ministerkonferenz, an der auch Altmaier sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilnahmen. 

klimaretter.info/dec

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