Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstieges vor dem Internationalen Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt. Das bei der Weltbank angesiedelte Gericht hat demnach ein Schiedsgerichtsverfahren unter dem Aktenzeichen  ICSID Case No. ARB/12/12 eingeleitet. "Der Konzern will mit Hilfe dieser Klage und seiner hochbezahlten Anwälte die Kosten des Abschaltens der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf die Steuerzahler abwälzen, also sozialisieren. Dies kann den Bundeshaushalt mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich belasten", sagt Peter Fuchs vom Verein Powershift.

Der Steuerzahler soll zahlen. Vattenfall sorg sich offenbar nicht um das Image-Problem, dass das Schiedsgerichtsverfahren mit sich bringt. (Foto: Messina)

Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsschutzabkommen, ausländischen Investoren das Recht, ohne Einbeziehung staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor ad hoc eingesetzten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Zuletzt hatte Vattenfall wegen der Umweltauflagen für sein Kraftwerk in Hamburg-Moorburg das internationale Schiedsgericht angerufen,  sich dann allerdings außergerichtlich mit der Bundesregierung geeinigt.

Unterdessen ging im schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ein Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Gaskraftwerkes ein. Vattenfall plant, ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel (Kreis Pinneberg) zu errichten, um sein Steinkohlekraftwerk am Standort abzuschalten, dass noch aus den 60er-Jahren stammt. Im Zuge des Hamburger Energiekonzeptes hatte sich der Konzern verpflichtet, bis 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur der Metropolregion zu investieren.

klimaretter.info/reni

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