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Vattenfall verklagt Deutschland

Der Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs vor dem Internationalen Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt. Das bei der Weltbank angesiedelte Gericht hat ein Schiedsgerichtsverfahren unter dem Aktenzeichen ARB/12/12 eingeleitet. "Der Konzern will mithilfe dieser Klage und seiner hochbezahlten Anwälte die Kosten des Abschaltens der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf die Steuerzahler abwälzen, also sozialisieren. Dies kann den Bundeshaushalt mit über einer Milliarde Euro zusätzlich belasten", sagt Peter Fuchs vom Verein Powershift.

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Der Steuerzahler soll zahlen. Vattenfall sorgt sich offenbar nicht um das Image-Problem, das das Schiedsgerichtsverfahren mit sich bringt. (Foto: Sarah Messina)

Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsschutzabkommen, ausländischen Investoren das Recht, ohne Einbeziehung staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor ad hoc eingesetzten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Zuletzt hatte Vattenfall wegen der Umweltauflagen für sein Kraftwerk in Hamburg-Moorburg das internationale Schiedsgericht angerufen, sich dann allerdings außergerichtlich mit der Bundesregierung geeinigt.

Unterdessen ging im schleswig-holsteinischen Landesumweltamt ein Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Gaskraftwerks ein. Vattenfall plant, ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel bei Hamburg zu errichten, um sein Steinkohlekraftwerk am Standort abzuschalten, das noch aus den 1960er Jahren stammt. Mit dem Hamburger Energiekonzept hatte sich der Konzern verpflichtet, bis 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur der Metropolregion zu investieren.

klimaretter.info/reni


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