Die Regierungsarbeitsgruppe Energie hat sich auf ihrem gestrigen Treffen nicht über die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung einigen können. Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Fachzeitschrift photovoltaik haben nun Wirtschafts- und Umweltministerium bis Ende Februar den Auftrag, sich über weitere Einschnitte zu einigen. Anschließend soll es eine schnelle Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geben.

Photovoltaik: weitere Kürzungen absehbar. (Foto: H.-G. Oed)

Der von Bundeswirtschaftsministerium Philipp Rösler (FDP) und dem wirtschaftspolitischen Flügel der Unionsfraktion favorisierte Solardeckel von 1.000 Megawatt Zubau jährlich scheint demnach vom Tisch zu sein. Der Druck von Rösler auch nach dem Kompromissvorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarkürzungen künftig schneller, nämlich in monatlichen oder Quartalsschritten statt wie bisher halbjährlich vorzunehmen, scheint dennoch Wirkung zu zeigen: Auch eine Kürzung der Förderung bei Freiflächenanlagen ist nun im Gespräch. Diese werden schon seit der vorletzten EEG-Änderung nur noch auf sogenannten Konversionsflächen gefördert, also früheren Militär- und Industriegebieten. Projektierer hatten daraufhin im letzten Jahr vermehrt auf früheren Militärplätzen vor allem im Osten Deutschlands Großanlagen gebaut.

Auch die Förderhöhe soll gekürzt werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einer zusätzlichen Reduzierung zwischen zehn und 40 Prozent. Die genaue Höhe ist intern noch umstritten. Röttgen hatte in der letzten Woche die Förderhöhe noch unangetastet lassen wollen.

klimaretter.info/mare