Holger Krawinkel war der Schrecken der Photovoltaik-Branche in der letzten Kürzungsdebatte zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz: ein Verbraucherschützer, der gegen die hohen Kosten des Solarstrom-Ausbaus kämpfte. Im klimaretter.info-Interview erklärt der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, warum Photovoltaik noch immer zu hoch vergütet wird, die große Zeit für Solaranlagen dennoch kommen wird und warum der weitere Ausbau der Erneuerbaren besser geplant werden muss.

Herr Krawinkel, Sie sind in den letzten Jahren so etwas wie ein Schreckgespenst für die Erneuerbaren-Branche geworden, weil Sie immer wieder öffentlich auf die steigenden Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Verbraucher hingewiesen haben. Das hört man in einer Branche, die vorzugsweise über ihren gesellschaftlichen Nutzen spricht, aber nicht über die Frage, wer dafür bezahlt, nicht gerne ...

Meine Kritik bezog sich auf die Förderung der Photovoltaik. Ich habe sehr frühzeitig vor einer Kostenexplosion gewarnt, welche die Akzeptanz für das EEG insgesamt beeinträchtigen könnte. Als ich zum ersten Mal berechnet habe, welche Umlagenhöhe 2011 durch den Ausbau des Solarstroms zustande kommen wird, wollte das niemand so recht glauben. In allen Studien, etwa des Bundesumweltministeriums, waren deutlich geringere Zubauzahlen vorgesehen. Mich störten damals zwei Punkte: Zum einen, dass man nicht sehen wollte, welche Kostenentwicklung sich beim Solarstrom vollziehen kann und zum anderen hat die Politik mit den Gesetzeskorrekturen das Problem nicht wirklich in den Griff bekommen. Wir haben jetzt eine sehr hohe Umlage, die könnte deutlich geringer sein, wenn man einen anderen Erneuerbaren-Mix zusammengestellt hätte …

… das heißt, mehr Windenergie onshore statt Photovoltaik …

… ja, und man sollte auch die Verantwortlichen für die hohe EEG-Umlage nennen. Als die vorletzte EEG-Novelle zu Zeiten der großen Koalition von CDU und SPD abgesegnet wurde, stand der Atomausstieg schon oder noch auf der Kippe. Da hat jeder sein eigenes Klientel üppig bedienen wollen. Zudem haben die süddeutschen Bundesländer bis vor kurzem bezüglich des Windenergie-Ausbaus gemauert. In Dänemark liegt der Anteil der Erneuerbaren bei 32 Prozent, bei 20 Prozent Windenergie. Dort beträgt die Public Service Obligation, die unserer EEG-Umlage entspricht 1,0 Cent pro Kilowattstunde– also ein Drittel unserer Kosten bei einem Drittel mehr erneuerbaren Stroms. Das zeigt für mich, dass man sich auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren viel stärker an den Kosten orientieren kann und muss.

Und der Solarstrom wird zu einer vernachlässigenswerten Größe?

Um die Photovoltaik mache ich mir keine Sorgen. Ich habe noch in der letzten Woche mit Industrievertretern gesprochen, die mir ihre neuesten Berechnungen gezeigt haben: In vier bis fünf Jahren kostet die Kilowattstunde Solarstrom acht Cent. Das ist eine weltweite Entwicklung. unabhängig davon, welche Mengen in Deutschland verbaut werden.

Sie befürworten also jetzt eine weitere Degression bei der Photovoltaik-Förderung?

Wir haben derzeit Anlagenpreise, die schon deutlich unter 2000 Euro je Kilowattpeak liegen. Mit "No-Name-Modulen" könnten sogar unter 1500 Euro je Kilowattpeak erreicht werden. Grund ist ein großes Überangebot mit entsprechendem Preisdruck auf dem Weltmarkt: 50 Gigawatt Produktion, 25 Gigawatt Absatz. In der Situation würde eine Vergütung für Photovoltaik von circa 15 Cent pro Kilowattstunde ausreichen. 2012 werden es noch bis zu 24,4 Cent sein.

Die Preise für Photovoltaikanlagen sinken seit Jahren. (Foto: Bernd Mueller/BMU)

Und dann, in vier bis fünf Jahren?

Dann ist der Kauf einer Photovoltaik-Anlage es vermutlich eine private Konsumentenentscheidung. Eine EEG-Förderung ist nicht mehr erforderlich. Bei Kosten von acht Cent pro Kilowattstunde sind die Anlagen schon bei einem Drittel Eigenstromverbrauch wirtschaftlich. Ich bin davon überzeugt, dass Photovoltaik einer der wichtigsten Energieträger in der Zukunft sein wird. Vor allem die Entwicklungsländer und Staaten wie China und Indien werden wegen der Kostendegression sehr viel stärker darauf zurückgreifen. Es ist daher nicht notwendig, dass wir große Mengen an Solarstrom in einer Zwischenphase von vier bis fünf Jahren unnötig hoch vergüten. Dass meine Einwände natürlich gegen die kurzfristigen Interessen von Teilen der deutschen Photovoltaik-Branche gerichtet sind, muss ich hinnehmen. Mittelfristig wird der Durchbruch kommen.

Da sind wir bei der Zukunftsdiskussion. Ein Teil der Erneuerbaren-Branche glaubt, dass die jetzige Form der Förderung durch das EEG weitergehen muss, bis wir einen Anteil von 80 oder 100 Prozent Erneuerbaren haben. Sie sind eher skeptisch. Warum?

Ich finde das EEG vom Prinzip her gut, weil es sich an den Gestehungskosten orientiert. Hätten wir das für den übrigen Stromsektor auch, wären die Strompreise vermutlich deutlich niedriger, wie ein Blick in die Schweiz zeigt. Die Schweiz kalkuliert mit den Gestehungskosten, da werden die Vorteile aus abgeschriebenen Kraftwerken an die Kunden ausgeschüttet. Und bei uns kann man mit einem abgeschriebenen Kraftwerk richtig Geld verdienen.

… so wie die großen Energiekonzerne lange mit ihren Atomkraftwerken.

Genau! In Zukunft sollten sich die Vergütungssätze sehr viel stärker an den Ausbauzielen orientieren. Wenn der Ausbau nach dem Motto verläuft: Von allem überall möglichst viel, dann bekommen wir, je weiter der Anteil der Erneuerbaren zunimmt, zunehmend Probleme mit regionalen und temporären Überkapazitäten. Das EEG müsste entweder durch Preissignale oder durch Mengenziele ergänzt werden.

Was würden Sie bevorzugen?

Die Mengensteuerung, gegebenenfalls mit regionalen Ausschreibungen, weil ich bei den derzeit diskutierten Marktmodellen Mitnahmeeffekte befürchten würde. Im Prinzip müsste es so etwas wie ein Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz geben, in dem technologie- und regionalbezogen bestimmte Korridore für den Ausbau festgelegt werden. 

Verbraucherschützer Krawinkel fordert von der Berliner Politik, den Ausbau der Solarenergie zu begrenzen. (Foto: Paul Langrock / Bundesverband Solarwirtschft (BSW-Solar)

Wer soll das wie genau festlegen?

Einige Bundesländer sind schon dabei, sich Mengenziele vorzugeben. Hessen will zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stellen. In Bayern und Baden-Württemberg läuft es ähnlich, Rheinland-Pfalz ist schon etwas weiter. Ganz vorne marschiert Schleswig-Holstein. Allerdings kann der Strom dort nicht vollständig verbraucht werden. Deshalb muss der Ausbau zwischen Bund und Ländern besser aufeinander abgestimmt werden. Und das wäre letztlich die Angelegenheit einer Bundesenergiebehörde, die es noch nicht gibt …

Nicht der Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur hat jetzt Aufgaben bei der Netzentwicklungsplanung, die sie auch deswegen bekommt, weil es eine andere Behörde nicht gibt. Eigentlich ist die Bundesnetzagentur eine Regulierungsbehörde für Netzzugang und Netzentgelte. Sie ist von ihrer Grundphilosophie her keine Planungsbehörde. Aber ich finde es nicht problematisch, dass sie es jetzt macht. Aber wenn sich der Planungsbedarf weiter erhöht und etwa ein Bundesenergieplan erstellt wird, muss eine Energiebehörde eingerichtet werden.

Einige Bundesländer geben sich indirekt Mengenziele für den Ausbau der Windkraft vor, wie etwa Hessen, das hierfür zwei Prozent seiner Landesfläche zur Verfügung stellt. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Sie befürworten starke Elemente staatlicher Planung. Die Entwicklung auf dem Energiemarkt geht in den letzten 15-20 Jahren in die andere Richtung, zu Liberalisierung und Entstaatlichung.

Es wäre an der Zeit, eine kritische Bilanz über den Erfolg der Marktöffnung zu ziehen. Letztlich hat sie entgegen den Versprechungen ihrer Befürworter zu höheren anstatt zu niedrigeren Energiepreisen geführt. Dabei hätten die Preise zumindest vor Steuern sinken müssen, weil die Kraftwerke abgeschrieben sind. Diesen Vorteil hätte man an die Kunden wie in der Schweiz auszahlen können – dort ist der Energiemarkt nach einer Volksabstimmung 2002 nicht liberalisiert worden. Auch in einigen Bundesstaaten der USA erfolgt nach wie vor eine starke Regulierung. Das hat nichts mit sozialistischer Planwirtschaft sowjetischer Prägung zu tun. Es geht darum, dass der Staat zusätzliche Steuerungs- und Koordinierungskapazität erhält.

Versprechen Sie sich davon noch an anderen Stellen sinkende Kosten?

Die Alternative ist ja klar: Windenergie an Land ist der Billigmacher, dementsprechend viel müssen wir davon haben. Und je näher Windstrom an den Verbrauchsschwerpunkten erzeugt wird, desto geringer ist der Transportbedarf: Billigmacher Nummer Zwei. Schließlich braucht man noch sogenannte Schattenkraftwerke, um die fluktuierenden Leistungen von Wind und Sonne auszugleichen. Was wir bisher an Speichern haben und realistisch ausbauen können, reicht nicht aus, um bei einem hohen Anteil von Windenergie eine Flaute über mehrere Wochen ausgleichen zu können. Mehr als zusätzliche Speicher benötigt man konventionelle Kraftwerke, welche die gesamte Last auch über einen längeren Zeitraum abdecken können. Um deren Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, sollten diese Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt werden. Dazu müssen die Fernwärmegebiete erweitert werden. Die Kommunen müssten eine Wärmeplanung durchführen, in der sie Fernwärmegebiete festlegen. Das hat man in Dänemark schon in den achtziger Jahren erfolgreich gemacht.

Ab wann sollte die Gesetzeslage zugunsten von mehr Planung geändert werden?

In den nächsten zwei Jahren wird sich nicht mehr viel ändern, da diese Bundesregierung nicht den Eindruck macht, die notwendigen Reformen einzuleiten. Es ist aber die richtige Zeit, belastbare Vorschläge zu entwickeln für die neue Regierung, ganz gleich, wie sie aussieht.

Aber bis dahin hat die Bundesnetzagentur ihre Netzplanung schon beschlossen.

Bei der Netzplanung haben wir verschiedene Stufen. Augenblicklich geht es um die Festlegung der Szenarien. Dann werden – übrigens jährlich – Netzentwicklungspläne gemacht, woraus wiederum für bestimmte Vorhaben eine Bundesbedarfsplanung abgeleitet wird. Bis gebaut wird, geht noch etwas Zeit ins Land. Wenn in diesem Prozess die entscheidenden Leitungsverbindungen definiert werden, nehme ich nicht an, dass diese eine Länge von 4500 Kilometern aus den beiden dena-Netzstudien umfassen werden. Ich vermute eher, dass fünf bis sieben Projekte vorrangig realisiert werden müssen, vor allem Verbindungen von Ost nach Südwest, zum Beispiel zwischen Hessen und Thüringen. Man kann in wenigen Jahren keine Tausende von Kilometern Stromleitungen bauen. Dafür fehlen Planungskapazitäten und es würde am Widerstand der Bevölkerung scheitern. Es ist aktuell auch nicht erforderlich. Und auch langfristig nicht, wenn im Süden Windkraft und Kraft-Wärme-Kopplung zugebaut wird.

Die Bundesnetzagentur hat ihren Sitz in Bonn. Seit diesem Jahr ist sie mit der Erstellung des Bundesbedarfsplans für den Ausbau der Stromnetze betraut. (Foto: Bundesnetzagentur)

Beobachten Sie in den letzten Monaten eine Versachlichung der Debatte, dass man solche Fragen diskutieren kann, ohne dass in das alte Lagerdenken verfallen wird?

Man muss ein paar Punkte der Vor-Energiewende-Zeit abhaken. Das heißt etwa: Die EEG-Umlage ist so hoch wie sie ist, das kann man nicht mehr ändern. Aber man kann darauf hinweisen, dass man die Fehler etwa bei Offshore-Windenergie nicht wiederholt. Auch muss vermieden werden, dass sich immer mehr Teile der Industrie auf Kosten der restlichen Verbraucher aus der Zahlung der Umlage herausstehlen.
Die Debatte über den Misserfolg des Wettbewerbsmodells fängt erst langsam an. Darüber, dass wir einen erhöhten Planungs- und Koordinierungsbedarf haben, besteht weitgehend Konsens. Sonst würde es zum Beispiel das Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht geben. Auch bei den Erneuerbaren Energien besteht eine breite Einsicht, dass sich etwas verändern muss. Wenn Sie hinter verschlossenen Türen mit den Fachpolitikern der Parteien reden, wenn Sie mit den Mitarbeitern der Ministerien sprechen, bestätigen alle, dass es einen deutlich höheren Planungsbedarf gibt. Viele Abgeordnete sind vor allem die Abstimmungsorgien über EEG-Vergütungssätze leid..

Sie wollen, dass eine Bundesenergiebehörde auch die Vergütungssätze festsetzt?

Genau, das sollte die Bundesenergiebehörde machen.

Sie haben die Beratungen über das EEG im Bundestag einmal als „Basar“ bezeichnet. Weshalb sollte eine Bundesbehörde für Lobbyinteressen weniger empfänglich sein? Die Bundesnetzagentur hat erst gerade einer Kampagne der Netzbetreiber nachgegeben und ihnen höhere Renditen ermöglicht.

Die Prozesse bei der Bundesnetzagentur sind bei aller Kritik in der Einzelentscheidung deutlich transparenter. Bezüglich der Netzrenditen gab es einen Vorschlag der Bundesnetzagentur, dann ein Anhörungsverfahren. Am Ende wurde aber nur noch mit den Netzbetreibern verhandelt. Das muss sich ändern. In Zukunft sollten auch die Netznutzer bis zum Abschluss der Verhandlungen beteiligt sein, wie etwa bei der kalifornischen Regulierungsbehörde. Ein ähnliches Verfahren stelle ich mir auch für Vergütungssätze der Erneuerbaren vor. Der Bundestag legt aber die Zielkorridore fest und eventuell eine Kostenobergrenze, die einzuhalten ist. Der Behörde wäre somit ein klarer Rahmen vorgegeben. Wenn der Entscheidungsprozess offen geführt wird, dann habe ich keine Bedenken, dass dabei eine gute und akzeptable Lösung für die Verbraucher herauskommt.

Interview: Martin Reeh