Der Emissionshandel, eines der Hauptinstrumente der europäischen Klimapolitik, funktioniert bislang höchstens mangelhaft. Nicht als erste stellt dies eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation "Sandbag Climate Campaign" jetzt fest. Mit massivem Lobby-Einsatz hat es die Industrie geschafft, aus dem Klimaschutz-Instrument eine "Gelddruckmaschine" für sich zu machen.

Eigentlich soll das europäische Emissionshandelssystem (Emissionshandelssystem)  den Kohlendioxidausstoß in der Europäischen Union senken. Und zwar   möglichst kostengünstig für alle diejenigen, die Emissionen einsparen sollen. Anstatt aber Anreize zur Emissionsreduktion zu setzen, ist das System in seiner jetzigen Form für Unternehmen aus der Stahl-, Zement- und Chemiebranche vor allem eines: ein Millionengeschäft. So lautet das Ergebnis der Studie "Der Klimagoldesel - Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?", die von der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign" gemeinsam mit dem BUND und Germanwatch in Berlin vorgestellt wurde.

Die Emissionszertifikate werden an der European Energy Exchange (EEX) gehandelt und bringen den Verkäufern auch bei niedrigen Preisen enorme Gewinne. (Foto: EEX)

Als Hauptprofiteure identifiziert sie die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und die Salzgitter AG, den Zementhersteller Lhoist sowie den  Chemiekonzern BASF. Allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO₂-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro. Es ist nicht das erste Gutachten seiner Art: Im November waren allerdings "nur" 39 Milliarden Euro Gewinn verbucht worden.

Die Grundidee des europäische Emissionshandelssystem ist einfach: Jedes Unternehmen muss für die Emissionen, die es ausstößt, Verschmutzungsrechte vorweisen. Diese dürfen untereinander gehandelt werden. Je nachdem ob es für ein Unternehmen günstiger ist in Effizienzmaßnahmen zu investieren oder Zertifikate zu kaufen, kann es sich über diesen Markt eindecken.

Die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen und damit die Anzahl der Verschmutzungsrechte wird Schritt für Schritt gedeckelt. Ab 2013 sinkt die Menge an Verschmutzungsrechten in der EU jährlich um 1,74 Prozent. Durch diese Verknappung des Angebots soll der Preis pro Zertifikat steigen, dadurch wird der Anreiz größer, Emissionen zu vermeiden. 

Soweit die Theorie. Tatsächlich aber ist der Preis für ein Zertifikat pro Tonne Kohlendioxid immer weiter gefallen. Derzeit erreicht er nicht einmal mehr die Zehn-Euro-Marke. Die Sandbag-Studie stellt fest, dass einer der Hauptfehler des Emissionshandelssystems in der kostenlosen Vergabe der Zertifikate zu Beginn der ersten Handelsperiode im Jahr 2005 liegt. Wieviele Verschmutzungsrechte ein Unternehmen zugeteilt bekam, hat sich auf Grundlage des von den Unternehmen selbst angegebenen Kohlendioxidausstoßes bemessen.

Ein Anreiz zum Beschiss in Höhe von mehreren Billionen Euro

Die Unternehmen hatten hierdurch einen erheblichen Anreiz, ihren Emissionsausstoß als übertrieben hoch darzustellen. Auf diese Weise haben sie weitaus mehr Verschmutzungsrechte erhalten als sie eigentlich benötigen. Insgesamt wurden bei diesem sogenannten "grandfathering" Verschmutzungsrechte im Wert von mehreren Billionen Euro den Firmen einfach geschenkt. 

Inzwischen haben ThyssenKrupp, Salzgitter AG, BASF und Co. soviele Zertifikate "gebunkert", wie Jan Burck von Germanwatch es ausdrückt, dass sie an die mit Verschmutzungsrechten eher unterversorgten Stromerzeuger Zertifikate verkaufen. Den Preis dafür schlagen diese auf den Strompreis auf, so dass im Endeffekt die Verbraucher für die Zusatzgewinne der Schwerindustrie aus dem Emissionshandelssystem aufkommen müssen. Die zehn größten sogenannten "Klimanutznießer" haben Zertifikate im Wert von mehr als 780 Millionen Euro übrig. Anreize zur Investition in Energieeffizienzmaßnahmen enstehen so natürlich nicht.

Durch die Überzuteilung von Zertifikaten sei das Instrument Emissionshandelssystem "pervertiert" worden, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Die Politik habe sich durch die Industrie "bluffen lassen" und sei "auf Lobby-Argumente" hereingefallen - nach dem Motto: Wir wandern ab, wenn Emissionshandelssystem für uns zu teuer wird. Durch geschickte "Jammerei" hätten die Firmen den marktwirtschaftlichen Mechanismus des Emissionshandelssystems in sein Gegenteil verkehrt und sich ein lukratives Millionengeschäft erschlossen. "Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen", so Jan Burch, "dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind."

Die Emissionen des BASF-Stammwerks in Ludwigshafen sollten den Konzern eigentlich etwas kosten, stattdessen bescheren sie ihm satte Gewinne. (Foto: BASF)

Auch Bryony Worthington von der britischen Umweltorganisation Sandbag forderte eine breite öffentliche Diskussion: "Solange die Zivilgesellschaft sich nicht für das Thema interessiert, wird nichts passieren." Ein Teil der Zertifikate müsse stillgelegt werden. Diese Entscheidung müsse möglichst bald fallen, da 2013 schon die nächste sogenannte Allokationsperiode beginnt und die Würfel dann wieder auf Jahre gefallen sein werden.