Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger. Mit seinem Plan, im nordrhein-westfälischen Niederaußem ein neues Kraftwerk zur Braunkohleverstromung zu errichten, sorgt der Essener Konzern RWE für einen weiteren Konfliktfall in der rot-grünen Energiepolitik des Landes. Umweltschützer kritisieren die regierende Ökopartei, auch an der Basis rumort es.

Beim Thema Braunkohle sollten die Grünen endlich "klare Kante" zeigen, fordert Dirk Jansen vom nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - statt die eigenen Positionen zugunsten von Koalitionsinteressen "weichzuspülen". Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, könne neue Kohlekraftwerke nicht gutheißen. Nach Ansicht des Umweltverbandes passt das RWE-Projekt "nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem".

Neun Blöcke und ingesamt fast 4.000 Megawatt Leistung: Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis, hier bei Nacht. (Foto: Stodtmeister / Wikimedia Commons)

Braunkohlenkraftwerke, sagt Jansen, sind eine "Energieerzeugungstechnologie von vorgestern". Neue Blöcke zu planen, komme der Forderung nach Aufschluss neuer Tagebaue gleich. Damit würden alle CO₂-Minderungsziele Makulatur. RWE hat zu Beginn des Monats bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Änderung des Regionalplan gestellt, um sich die Option auf den Bau eines neuen 1.100-Megawatt-Kraftwerk zu sichern. Im Gegenzug will RWE ältere Kraftwerks-Blöcke in Niederaußem stillgelegen.

Der Grünen-Fraktionschef im NRW-Landtag, Reiner Priggen, hat den RWE-Plan zusammen mit seinem SPD-Kollegen Norbert Römer grundsätzlich begrüßt. Es sei "positiv", wenn RWE in "neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will", heißt es ihrer gemeinsamen Erklärung. Das Kraftwerk, das in Niederaußem bei Grevenbroich entstehen soll, würde die Kohle nach Konzern-Angaben deutlich effizienter verbrennen als Altanlagen. Der Wirkungsgrad soll bei 45 Prozent liegen - zwei Prozent mehr als der jüngste der neun Niederaußem-Blöcke, der zwischen 1997 und 2002 gebaute Block K mit einem Wirkungsgrad von 43 Prozent. Zum Vergleich: ältere Braunkohlekraftwerke haben zum Teil lediglich 30 Prozent Wirkungsgrad.

Block K: Zum Kraftwerk Niederaußem gehört auch der mit 200 Metern höchste Kühlturm der Welt. (Foto: Stodtmeister / Wikimedia Commons)

Allerdings weisen Priggen und Römer darauf hin, dass RWE bisher entgegen Zusagen auch ineffiziente Alt-Kraftwerke noch weiterbetreibt. Ziel müsse es jedoch sein, die Braunkohleförderung zu vermindern. Die Fraktionschefs kündigen an, mit RWE in einen Dialog über die "Gesamtstrategie" für das Revier einzutreten.

An der Grünen-Basis trifft der RWE-Plan auf Ablehnung. RWE habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt", kritisiert der Vorsitzende der Grevenbroicher Grünen, Dieter Dorok. Mit neuen Braunkohlekraftwerken würde eine "falsche Energiestruktur zementiert", sagt er. Der Stromkonzern müsse andere Prioritäten setzen. Als Ergänzung zum Ausbau der Öko-Energien solle er flexible, hocheffiziente Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bauen. Ein solcher Strategiewechsel von Braunkohle zu Gas sei durchaus möglich, zumal RWE in Verhandlungen über eine Kooperation mit dem russischen Gasanbieter Gazprom stehe.

Priggen verteidigt demgegenüber die mit der SPD erarbeitete Position. Die Landesregierung müsse erreichen, dass RWE die alten, ineffizienten Anlagen "endlich stilllegt und abreißt". Er könne "keinen Bruch grüner Programmatik" erkennen, sagt er. Die Linie sei "vernünftig", auch wenn die Grünen-Position grundsätzlich laute, dass nur noch Gaskraftwerke möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden sollten.

Brennendes Kraftwerk: Großbrand in Niederaußem im Jahr 2006. (Foto: Alexander Orth / Wikimedia Commons)

Im Düsseldorfer Landtag kann die rot-grüne Minderheitsregierung in diesem Punkt nicht auf die Unterstützung der Linkspartei zählen, die ihr sonst oft zur Mehrheit verhilft. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Aggelidis attackiert RWE scharf. Der Konzern setze weiter auf den Klimakiller Braunkohle. Sollte das geplante Kraftwerk gebaut werden, dann würde es bis Mitte des Jahrhunderts am Netz sein und "Unmengen Kohlendioxid" emittieren. Dass die Grünen bereits seien, den Neubau durchzuwinken, sei ihr "klimapolitischer Offenbarungseid", sagt Aggelidis.

RWE wird aller Voraussicht nach trotzdem auf ausreichende Unterstützung zählen können. CDU oder FDP in Nordrhein-Westfalen haben bereits signalisiert, das Mega-Projekt absegnen zu wollen.