Und noch ein neues Braunkohlekraftwerk: Die Mibrag treibt den Bau einer 660 Megawatt-Anlage in Sachsen-Anhalt voran. Im Dezember soll das Genehmigungsverfahren starten. Die alten Pläne werden nun als Beitrag zur Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare verkauft.

Von Martin Reeh

Eine Woche, nachdem RWE seine Pläne für ein neues Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben hat, forciert jetzt auch die Mibrag ihre schon älteren Planungen für ein Braunkohlekraftwerk in Profen in Sachsen-Anhalt. Im Dezember soll das Genehmigungsverfahren für die 660-Megawatt-Anlage starten. Dies kündigte Mibrag-Geschäftsführer Joachim Geisler im Burgenlandkreis an. Der Baubeginn könnte 2015 erfolgen, der Anschluss ans Netz 2019 oder 2020.

Tagebau Profen. (Foto: Hanno Böck)

Rückendeckung kommt aus der Landesregierung. "Wir kommen ohe Kohle nicht klar", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Zeitz. Auch der Mibrag-Betriebsrat stellte sich hinter die Kraftwerkspläne: "Das Kraftwerksprojekt sichert langfristig Beschäftigung im Unternehmen", so die Betriebsratsvorsitzende Roswitha Uhlemann. "Allein in der Anlage werden dauerhaft 150 Menschen Beschäftigung finden. Hinzu kommen 4.000 temporäre Jobs während der Bauzeit". Das Kohlekraftwerk werde damit "zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor in Mitteldeutschland". Uhlemann ist zugleich Mitglied im Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Das Kraftwerk soll mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen versorgt werden. Die Mibrag machte heute auch klar, dass für den Betrieb auch die Erschließung weiterer Gebiete erforderlich sein könnte - wenn auch "frühestens 2025 bis 2030". In Lützen in der Nähe von Leipzig plant der Konzern einen Tagebau, für den bis zu neun Ortschaften weichen sollen. Interessant dürften die Gespräche der Mibrag mit weiteren Partnern zwecks Finanzierung des Projekts werden. Der Konzern sucht Großabnehmer oder Stadtwerke, die verstärkt in eigene Erzeugungskapazitäten investieren wollen.

Alte Pläne - neue Begründung

Bemerkenswert sind auch die unterschiedlichen Reaktionen von Grünen und Linkspartei zu den Kraftwerksneubauten in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen: Während sich die nordrhein-westfälischen Grünen, Teil der rot-grünen Landesregierung, nicht eindeutig gegen die RWE-Pläne ausgesprochen hatten, widersprach die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Magdeburger Landtag den Profener Neubauplänen: "Wenn das Braunkohlekraftwerk genehmigt wird, steigt die Luftbelastung und das ohne Sinn und Verstand, denn Deutschland ist schon jetzt ein Strom-Exporteur", so Dorothea Frederking.

Tagebau Schleenhain, ebenfalls unweit Profen. (Foto: Joeb07, Wikimedia Commons)

Bei der Linkspartei äußerte die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion scharfen Protest, die als realpolitisch geltende Fraktion in Magdeburg veröffentlichte heute eine Stellungnahme, bei der man den Standpunkt wie einst im Neuen Deutschland zwischen den Zeilen herauslesen musste: "Wir sind der Auffassung, dass eine Kapazitätserweiterung der Verstromung von Braunkohle nicht notwendig ist. Wir sind aber für einen Übergangszeitraum offen für einen Ersatz von Braunkohlekraftwerken mit einer hohen CO₂-Emission durch solche mit Technologien, welche die Erfüllung der Klimaschutzziele unterstützen, die CO₂-Emission bei gleicher Leistung deutlich senken und nicht anders gelagerte Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Die Ankündigung der Mibrag, das Genehmigungsverfahren einzuleiten, um Rechtssicherheit zu erlangen, um dann mögliche Investoren zu finden, ist eine unternehmerische Entscheidung. Ob allerdings ab dem Jahr 2020 für einen Zeitraum von nachfolgend möglichen 40 Jahren ein Betrieb volks- und betriebswirtschaftlich rentabel ist, scheint aus heutiger Sicht fraglich."