RWE will neues Braunkohlekraftwerk

Mit dem neuen 1.100-Megawatt-Kraftwerk in Niederaußem im Rheinischen Braunkohlerevier sollen alte Kraftwerke ersetzt werden. Die Minderheitskoalition aus SPD und Grüne äußert keine grundsätzlichen Bedenken, nur die Linkspartei ist dagegen - und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Von Martin Reeh

Der Stromkonzern RWE hat bei der Bezirksregierung Köln Pläne für ein neues Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Der RWE-Power-Chef  Johannes Lambertz sagte am Freitag am geplanten Kraftwerksstandort in Niederaußem (Rhein-Erft-Kreis), man rechne mit einem Genehmigungsverfahren von zwei bis drei Jahren Länge. Die Bauzeit für das Projekt veranschlagt der Konzern auf weitere drei bis vier Jahre. Das Kraftwerk soll insgesamt 1.100 Megawatt Leistung haben und rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Auch die Mitverbrennung von Biomasse soll möglich sein. RWE kündigte an, zusammen mit der Inbetriebnahme der neuen Anlage vier ältere 300-Megawatt-Blöcke endgültig stillzulegen, sodass die Kohlendioxid-Emissionen in der Bilanz sinken sollen.


Das jetzige Kraftwerk Niederaußem. (Foto: Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung)

RWE fällt damit im von einer rot-grünen Minderheitskoalition regierten Nordrhein-Westfalen eine politisch brisante Entscheidung. Im Norden des Landes ist das Kraftwerk Datteln des Konkurrenten Eon politisch und juristisch stark umstritten. Nach einem Gerichtsentscheid ruhen weite Teile der Bauarbeiten. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich zuletzt immer wieder für den Neubau von fossilen Kraftwerken eingesetzt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erhoben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen, am Freitag keine grundsätzlichen Einwände gegen die RWE-Pläne. 

Römer wie Priggen monierten lediglich, dass RWE Altanlagen zur Braunkohleverstromung weiterbetreiben will. "Es gibt keine akzeptablen Gründe, dass nach 2020 noch Braunkohle mit ineffizienten Blöcken aus den 1970er Jahren verstromt wird", sagte Priggen. "Wie sieht der konkrete Abrissplan stillgelegter Anlagen aus, der das bereits in den 1990er Jahren verabredete Kraftwerkserneuerungsprogramms absichert, mit dem alte Kraftwerke Zug um Zug durch neue Kraftwerke ersetzt werden sollen?", fragte SPD-Fraktionschef Römer.

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer äußerte sich nicht grundsätzlich ablehnend gegen einen Kraftwerksneubau: "Dass RWE seine hohen Kohlendioxid-Emissionen reduzieren und sich den Regelungen des neuen NRW-Klimaschutzgesetzes unterwerfen will, ist nur zu begrüßen", sagte Krischer. "Dass der Konzern dazu ein neues Braunkohlekraftwerk errichten will, überrascht jedoch." RWE erkläre nicht, "warum auf einer unbebauten Fläche an Europas größtem und bereits jetzt am stärksten belasteten Kraftwerksstandort Niederaußem weitere 1.100 Megawatt errichtet werden sollen, während am Kraftwerksstandort Frimmersdorf stillgelegte Altkraftwerke abgerissen und diese Flächen genutzt werden könnten", so Krischer weiter.

Die rot-grüne Minderheitsregierung dürfte im Landtag auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen sein. Die Fraktion der Linken, die Rot-Grün in den meisten Landtagsabstimmungen gestützt hatte, kündigte ihren Protest an:  "RWE setzt weiter auf den Klimakiller Braunkohle. Das neue Kraftwerk wird bis Mitte des Jahrhunderts in Betrieb bleiben und somit Unmengen Kohlendioxid emittieren", so der energiepolitische Sprecher der NRW-Linksfraktion, Michael Aggelidis. "Dass Herr Römer von der SPD weiter auf den Klimakiller Kohle setzt, ist hinlänglich bekannt. Dass aber Herr Priggen von den Grünen bereit ist, den Neubau durchzuwinken, ist der klimapolitische Offenbarungseid der NRW-Grünen." Der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte Zustimmung zu den RWE-Plänen.


Noch mehr Tagebaue? Protest gegen das Braunkohlerevier Garzweiler 2008. (Foto: Bodoklecksel/wikipedia)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte, die vorgestellten Pläne seien "kein Beitrag zum Klimaschutz" und passten "nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem", sagte der BUND-Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen. "Wer jetzt neue Braunkohlekraftwerke plant, fordert zudem implizit den Aufschluss neuer Tagebaue."

Braunkohle ist unter den fossilen Energieträgern der mit dem geringsten Brennwert und daher dem höchsten spezifischen Ausstoß an Kohlendioxid. Beim Verfeuern einer Tonne Braunkohle entsteht etwa 1 Tonne Kohlendioxid, wenn Förderung und Transport einbezogen werden - soviel wie bei keinem anderen Energieträger. Die inländischen Braunkohlen-Kraftwerke steigerten 2007 ihre Produktion um rund 3 Prozent auf 156 Milliarden Kilowattstunden, gefördert wurden rund 2 Prozent mehr: 180,4 Millionen Tonnen. Macht mindestens 180 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

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