EEG-Umlage: Zahler dringend gesucht
Kommende Woche werden Netzbetreiber und Bundesnetzagentur bekanntgeben, wie hoch der Aufschlag für Ökostrom im nächsten Jahr ausfallen wird. Der Bundesverband Erneuerbare Energie rechnet mit einem Anstieg der Umlage - und fürchtet einen Rückschlag für die Energiewende. Dabei würden die Kosten zurzeit nur auf immer weniger Schultern verteilt.
Aus Berlin Verena Kern
Die Zahl ist noch nicht auf dem Tisch. Klar scheint bislang nur, dass die EEG-Umlage, also der Betrag, den die Verbraucher für erneuerbare Energien zahlen, auch 2012 wieder steigen wird. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) fällt die Erhöhung allerdings nicht so drastisch aus wie im vergangenen Jahr. Derzeit zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde verbrauchtem Strom 3,53 Cent zur Förderung von Ökostrom, 2010 waren es erst 2,05 Cent. Für das nächste Jahr "erwarten wir keine Erhöhung der Umlage auf über vier Cent", sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann an diesem Freitag in Berlin. Zu rechnen sei vielmehr mit einem Betrag zwischen 3,5 und 3,9 Cent.

Die EEG-Umlage richtet sich nach der Menge an zugebauter Ökostromleistung. Für das Jahr 2012 rechnet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit einer starken Zunahme bei Offshore-Windanlagen und einer eher moderaten Zunahme bei Onshore-Anlagen. Hier: Industriekletterer prüft ein Rotorblatt. (Foto: Paul Langrock)
Dennoch ist die Nervosität in der Branche beträchtlich. "Wir befürchten, dass der Anstieg von denjenigen instrumentalisiert werden könnte, die die Energiewende nicht wollen", sagte Klusmann. Um Kritikern bereits vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen, verwies der BEE auf mehrere Gründe, die zu einem Anstieg der Umlage führen.
Erstens liegt es laut BEE an der "Flucht immer größerer Teile der Industrie aus dem EEG-System". Industrieunternehmen müssen für selbst erzeugten Strom keine Umlage zahlen, bislang betrifft dies eine Strommenge von rund 50 Terawattstunden. Zunehmend seien aber sogenannte Umgehungstatbestände zu beobachten: Unternehmen pachten oder kaufen Kraftwerke oder Teile davon, deren Strom dann als Eigenverbrauch gilt und zu einer Befreiung von der Umlage führt. In der Novellierung des EEG-Gesetzes, die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird, hat das Bundesumweltministerium zwar versucht, dem einen Riegel vorzuschieben, ließ zugleich aber eine sehr großzügige Übergangsregelung zu. Anlagen, die bis zum September 2011 in Betrieb waren, behalten damit weiterhin die Möglichkeit, sich der Umlage zu entziehen. Nach den Berechnungen des BEE ist dies für 0,3 bis 0,5 Cent der EEG-Umlage verantwortlich.

Bei Photovoltaikanlagen erwartet der Branchenverband für 2012 einen leicht geringeren Zubau als in diesem Jahr. (Foto: Paul Langrock)
Daneben erhöhe sich mit der EEG-Novelle der Kreis jener Unternehmen, die in den Genuss einer Deckelung der EEG-Umlage kommen können - der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung. Bislang gilt sie für rund 650 besonders energieintensive Unternehmen. Für diese "privilegierten Letztverbraucher", die immerhin rund ein Drittel des gesamten industriellen Stromverbrauchs in Deutschland repräsentieren, ist die Umlage auf maximal 0,05 Cent gedeckelt. Die EEG-Novelle senkte die Vorgabe der Energieintensität als Eingangsvoraussetzung von 15 auf 14 Prozent - und den jährlichen Mindeststromverbrauch des Unternehmens von 100 auf nur noch 10 Gigawattstunden pro Jahr. Der BEE beziffert die Erhöhung der EEG-Umlage, die sich daraus im nächsten Jahr ergibt, auf 0,06 Cent. Würde man die Privilegierung der Schwerindustrie komplett streichen, könnte die Umlage auf einen Schlag um 0,7 Cent sinken, betonte Klusmann.
Ein weiterer Punkt sei der "Liquiditätspuffer". Die EEG-Novelle sieht vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen Puffer in Höhe bis zu zehn Prozent der EEG-Differenzkosten aufbauen können, damit das EEG-Konto ganzjährig nicht mehr ins Minus rutscht. Obwohl die Novelle erst zum Jahreswechsel in Kraft tritt, werden die Zusatzkosten aber bereits in die diesjährige Umlageberechnung für 2012 eingerechnet. Eine Erhöhung der EEG-Umlage von 0,2 bis 0,4 Cent ist laut BEE die Folge.

Was Biogas betrifft, ist laut BEE im nächsten Jahr mit einem deutlich geringeren Zubau zu rechnen. (Foto: KRA)
Zudem verwies BEE-Geschäftsführer Klusmann auf die "saisonale Unwucht des Verfahrens". Da die EEG-Umlage für das Folgejahr jeweils Mitte Oktober festgelegt werde, könnten in die Prognose nur die Ausgaben und Einnahmen aus den ersten neun Monaten des Jahres einfließen - zu einem Zeitpunkt also, in dem das EEG-Konto häufig im Minus sei. Dabei würde gerade im letzten Quartal das Konto wieder ins Plus drehen.
Schließlich kritisierte Klusmann die "Marktprämie" und die "Managementprämie", die mit der EEG-Novelle eingeführt werden. Sie sollen dafür sorgen, dass Ökostrom nicht nur zentral über die vier Übertragungsnetzbetreiber vermarktet wird und werden nach BEE-Berechnungen mit zusätzlich 0,1 bis 0,2 Cent beim Ökostrom zu Buche schlagen.
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