Die Welt nach Fukushima: In einer kleinen Serie beleuchtet klimaretter.info, welche Auswirkungen das Reaktorunglück auf die Atompläne einzelner Länder hat. Heute: Australien, wo ein Kampf um die richtige Klimapolitik tobt.

Von Lena Hörnlein

An diesem Punkt sind sich die politischen Kontrahenten einig: Weder Premierministerin Julia Gillard noch der konservative Oppositionsführer Tony Abbott wollen Atomkraftwerke in Australien. Mehr Einigkeit in der Klima- und Energiepolitik wird man aber nicht finden. Das Land sucht händeringend nach einem politischen Weg für effektiven  Klimaschutz. Und da waren auch Atomkraftwerke im Gespräch - zumal das Land über große Uranvorkommen verfügt.

Julia Gillard hat mit den Grünen eine Zusammenarbeit vereinbart, um eine Regierung bilden zu können. Die Grünen setzen im Gegenzug den Klimaschutz weit oben auf die Regierungsagenda. (Foto: Labor Party)

Jahrelang hatte sich die konservative Regierung von John Howard in Australien geweigert, das Problem der Erderwärmung auch nur anzuerkennen. John Howard war neben George W. Bush der prominenteste Klimaskeptiker. Die Labor-Party trat 2007 mit dem Versprechen an, endlich Klimaschutz zu betreiben. Und wurde unter anderem dafür gewählt. Erste Amtshandlung des neuen Ministerpräsidenten Kevin Rudd: Die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls.

Viele Dürren und mehrere Fluten später ist allerdings immer noch nichts passiert. Seit 2007 bastelt die sozialdemokratische Regierung Australiens an der Einführung eines Emissionshandels. Rudd war mit seiner Umweltpolitik gescheitert, seine Nachfolgerin Julia Gillard hatte im Februar einen neuen Anlauf für den Emissionshandel gestartet. Der Vorschlag ist vom Klimawandel-Komitee aus Regierung, Grünen und zwei unabhängigen Abgeordneten ausgearbeitet worden. Ab dem 1. Juli 2012 sollen die sechs wichtigsten Treibhausgase demnach zunächst besteuert werden. Die Steuer, so die Überlegung, soll während drei bis fünf Jahren jährlich ansteigen um anschließend in ein Emissionshandelssystem mit flexiblen Preisen überführt zu werden.

Australien müsse im Klimaschutz kein Vorreiter werden, jedoch könne es sich das Land nicht leisten, in Sachen umweltfreundliches Wirtschaften international abgehängt zu werden, argumentierte Gillard. "Die Geschichte zeigt uns, dass die Länder und Volkswirtschaften, die vorankommen, diejenigen sind, die den Wandel mitgestalten.", sagte sie.

Besteuert werden sollen Unternehmen in den Bereichen Energie, Transport, Industrie und Abfallentsorgung. Emissionen aus der Landwirtschaft werden zunächst durch einen separaten freiwilligen Marktmechanismus reguliert. Der Vorschlag beinhaltet außerdem Pläne, den australischen Emissionshandel mit internationalen Ausgleichsmechanismen wie dem Clean Develeopment Mechanism (CDM) und anderen regionalen CO₂-Märkten zu verbinden.

Noch offen sind die Höhe der Steuer, sowie die jährlich erlaubte Gesamtmenge an Treibhausgas unter einem Emissionshandel. Der konservative Oppositionsführer Tony Abbott scheint dennoch bereits zu wissen, dass den Bürgern eine Steuer teuer zu stehen käme: "Eine CO₂-Steuer wird die jährliche Stromrechnung einer durchschnittlichen Familie um 300 US erhöhen", prophezeite er. Abbott hatte - ganz in der Tradition von John Howard - in den vergangenen Monaten wiederholt die Zuverlässigkeit der Klimawissenschaft angezweifelt. Die Regierungsankündigung bezeichnete er als einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern und kündigte eine "Volksrevolte" an. Gillard hatte vor ihrer Wahl erklärt, sie plane keine CO₂-Steuer.

Das macht der Premierministerin nun zu schaffen: Etwa die Hälfte der Bevölkerung sprach sich in Umfragen gegen eine CO₂-Steuer aus. Fast 60 Prozent finden, Gillard habe ein Versprechen gebrochen. Und die Kampagne ihres Gegners wird Gillards Umfragewerte nicht gerade verbessern. Abbott will "jede Sekunde jeder Minute jedes Tags jeder Woche jedes Monats" gegen die Emissionssteuer kämpfen, die Arbeitsplätze gefährde und auf einer Lüge basiere.

Unterstützung für den Vorschlag kam von Ross Garnaut, Ökonomie-Professor und Autor eines Berichts über die Auswirkungen des Klimawandels auf Australien. Würde etwa die Hälfte des Steuereinkommens für eine Steuererleichterung niedriger Einkommen verwendet, würden Niedrigverdiener vom Klimaschutz profitieren, argumentierte er.

Fest steht, dass Australien Klimaschutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn das Land seine vergangene Woche bei der UN-Klimarahmenkonvention bestätigten Reduktionsziele bis 2020 erreichen will. Australiens Wirtschaftsleistung und Exporte von Kohle und Gas werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen, während das Reduktionspotenzial durch vermiedene Abholzung weitgehend ausgeschöpft ist. Berechnungen gehen davon aus, dass 2020 deshalb ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zwischen 160 und 272 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zu viel emittiert würden.

Zur Umsetzung von Emissionssteuer und -handel müsste ein entsprechender Gesetzesentwurf beide Parlamentskammern passieren. Die Mitglieder des Klimawandel-Komitees der sozialdemokratischen Regierungspartei und der Grünen befürworten den aktuellen Vorschlag. Tony Windsor, einer der beiden unabhängigen Komitee-Mitglieder ist skeptisch. Da die Sozialdemokraten in Australien eine Minderheitsregierung stellen, wird es letztlich auf die Stimmen der unabhängigen Abgeordneten ankommen.

Verkompliziert wird die Debatte durch die Atomkatastrophe in Japan. Während die Premierministerin auf die Potenziale erneuerbarer Energien hinweist und den Bau von Atomkraftwerken ausschließt, argumentieren Wissenschaftler wie Barry Brooks und einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei für Atomkraft um die Klimaziele zu erreichen. Vermutlich hoffen Sie, so um die Steuer herum zu kommen.

Australisches Wahrzeichen: der Uluru im Herzen der Insel. (Foto: Wikipedia/Thomas Schoch)

Die Welt nach Fukushima - bislang erschien in unserer Serie: