Die Linksfraktion in Nordrhein-Westfalen beantragt die Verstaatlichung des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. CDU und FDP kontern mit dem "Staatswirtschafts"-Vorwurf. SPD und Grüne spielen auf Zeit.

Von Martin Reeh

Im November war der Kalte Krieg für eine knappe Stunde wieder an den Rhein zurückgekehrt. "Überführung der Übertragungsnetze in Landeseigentum" hieß der Antrag der Linksfraktion - und die Abgeordneten der CDU- und FDP-Opposition schleuderten den Antragstellern daraufhin Schlagworte wie "marode Infrastruktur im Sozialismus", "Staatswirtschaft", "Nordkorea", "DDR", und "Bitterfeld" um die Ohren. So, als gäbe es von EnBW bis hin zur Rekommunalisierung von Stadtwerken nicht einen pragmatischen Umgang mit der Eigentumsfrage im Energiebereich auch in unionsregierten Ländern und Städten.

Die Linke will Amprion verstaatlichen, damit die Netze besser ausgebaut werden. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Hintergrund des Linken-Antrags sind Meldungen über einen geplanten Verkauf von bis zu 75 Prozent der RWE-Tochter Amprion, die ihren Sitz in Dortmund hat. Nachdem die Kartellwächter der Europäischen Union die Entflechtung von Stromproduktion und Stromtransport verlangt hatten, verkauften mit Vattenfall und Eon zwei der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze. EnBW und RWE gliederten diese jedoch in Tochterfirmen aus. Noch ist unklar, ob dies Brüssel genügt. Nach Informationen der dpa wollte Amprion mit dem Verkauf Geld für den Netzausbau hereinholen.

"Wenn der politische Druck groß genug ist, wird RWE verkaufen müssen"

Am Mittwoch geht der Linken-Antrag nun in die zweite Runde, in die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Aggelidis, hatte die Übernahme im Plenum auch mit der notwendigen Umstellung auf Erneuerbare Energien begründet: "Die oligopolistische Angebotsstruktur zu brechen, ist Voraussetzung für eine ökologische, nachhaltige und demokratische Energiepolitik in diesem Land." Für den Netzausbau sei ein staatlicher Betreiber, dem nicht egal sei ob "auch Strom aus irgendwelchen maroden Atomkraftwerken in der Ukraine" transportiert würde, besser.

In dem Antrag der Linken ist zwar einerseits von einem "Rückkauf des Netzes zu Kaufpreisen, die nicht dem Marktpreis entsprechen" die Rede, andererseits wird aber die Möglichkeit einer Enteignung für dne Fall, dass keine Einigung zustandekommt, ausdrücklich offengelassen. "Wenn der politische Druck groß genug ist, wird RWE verkaufen müssen", so Aggelidis gegenüber klimaretter.info.

Braucht Deutschland eine Netz-AG?

 Aggelidis greift damit auf Landesebene eine Debatte wieder auf, die auf Bundesebene vor zwei Jahren vom damaligen SPD-Umweltminister und heutigen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier befördert worden war. Deutschland brauche eine "Netz-AG", die alle Energienetze zusammenfasse und an denen der Bund eine Sperrminorität von 25,1 Prozent halte, forderten die beiden. Der linke Flügel der SPD hatte sich ebenso wie Attac und der Bund der Energieverbraucher dagegen für eine vollständige öffentliche Kontrolle der Stromnetze ausgesprochen.

In dem Koalitionsvertrag der gescheiterten rot-grünen Koalitionsregierung in Hessen, in der der kürzlich verstorbene "Solarpapst" Hermann Scheer als Wirtschaftsminister vorgesehen war, hieß es: "Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die gegenwärtig in der Hand der vier deutschen Stromkonzerne befindlichen Übertragungsnetze von einer Netzbetriebsgesellschaft in privatwirtschaftlicher Rechtsform übernommen werden, die von Bund und Ländern getragen wird."

Sieht Mettmann bald wie die Ostzone aus? Das Elektrochemische Kombinat in Bitterfeld 1959. (Foto: Bundesarchiv)

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW fiel dagegen hinter die Position der Gabriel-SPD in punkto Verstaatlichung zurück: Darin hieß es lediglich, man werde sich für "konsequentes Unbundling einsetzen" (S. 35), also die Trennung von Stromerzeugung und -transport. Die jetzige Debatte kommt der rot-grünen Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, daher sichtlich ungelegen. Eine Enteignung steht für die Landesregierung ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Bezüglich eines möglichen Kaufangebots legt die Regierungskoalition aber nicht das notwendige Tempo an den Tag, dass sie zeigen müsste, wenn sie verhindern will, dass die Anteile wie schon in den Fällen Vattenfall und Eon schnell an Private veräußert werden.

Möglich, dass die weitere Diskussion schon jetzt nicht mehr als l’art pour l’art ist: Die Börsen-Zeitung hatte Ende November vermeldet, die Pläne für einen Aktienverkauf seien wieder Makulatur. RWE wollte dazu keine Stellung nehmen. Erst einmal ist der Fall jedenfalls in die wenig öffentlichkeitswirksamen Ausschüsse ausgelagert, neben der aktuellen Debatte soll zu einem späteren, noch nicht terminierten Zeitpunkt auch noch eine Expertenanhörung stattfinden.

Amprion-Netz verläuft auch durch Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und den Regierungsbezirk Schwaben in Bayern

 Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Rainer Schmeltzer, sagte in der Plenardebatte zwar, auf Bundesebene strebe man die "Gründung einer deutschen Netz AG unter substanzieller staatlicher Beteiligung an". Entscheidend sei jedoch nicht "der öffentliche Besitz, sondern ein angemessener öffentlicher Einfluss." Entschiedene Gegenposition bezog dagegen die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems: "Wir können uns vorstellen, dass die Netze auch privat betrieben werden, zum Beispiel von Lebensversicherern, die dann eine angemessene und sichere Rendite haben", so Brems.

In der vor allem von Grundatzüberlegungen bestimmten Debatte kam bislang nur wenig zu Sprache, ob es sinnvoll ist, auf Landesebene mit der (Teil-)Verstaatlichung der Netze zu beginnen, weil auf Bundesebene die Mehrheiten dafür fehlen. Das Amprion-Netz deckt auch Rheinland-Pfalz, das Saarland, den Südwesten von Hessen und den Regierungsbezirk Schwaben in Bayern ab. Der Antrag der Linkspartei spricht zwar davon, dass "die Möglichkeit der Beteiligung der anderen betroffenen Bundesländer geprüft werden muss" - möglich, dass aber insbesondere ein hochverschuldetes Land wie das Saarland nicht das Geld für eine Beteiligung aufbringen kann. Ob dann NRW den Netzausbau des Saarlandes finanzieren wird, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, welches Interesse eine auf einige Bundesländer beschränkte öffentliche Gesellschaft an der Finanzierung großer bundesweiter Netzprojekte haben sollte, die etwa zum Transport von Offshore-Windenergie von Nord nach Süd notwendig sind.