Verhindern Umweltverbände und Bürgerinitiativen durch ihre Proteste den Netzausbau? Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine "Qualitäts-Planung", die Bürger stärker mit einbezieht.

Aus Berlin Johanna Treblin

"Wer das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, muss auch den Netzzubau akzeptieren", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Energiereise im August gesagt. "Jeder in Deutschland" sei für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber wenn es um Stromleitungen gehe, gebe es immer wieder Demonstrationen, kritisierte die Kanzlerin kurz darauf im Bundestag.

Die Vorwürfe, die neben der Kanzlerin unter anderem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußerte, seien nichts als "Stimmungsmache", kritisierte am Montag in Berlin der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Die Verfechter einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke diffamieren Atomkraftgegner und die Bürgerinitiativen gegen Hochspannungsleitungen, weil sie angeblich alles blockieren. Dabei haben die Bürgerinitiativen bis heute nicht ein einziges Leitungsprojekt verhindert", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Brauchen wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich neue Netze? Der BUND will das prüfen lassen. (Fotos: EU)

Die Umweltbewegung wehrt sich gegen Vorwürfe, den Netzausbau in Deutschland zu blockieren, und damit ihre eigene Forderung nach mehr Erneuerbaren Energien zu torpedieren. Vielerorts gelte die Skepsis nicht generell dem Ausbau aller Netze. Um Vorbehalte abzubauen, fordern die Umweltschützer eine bessere und transparentere Planung von Stromnetzen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Neue Leitungen für Kohle- und Atomstrom?

Tatsächlich versuchen Bürgerinitiativen und Umweltverbände vielerorts mit Protesten einzelne Stromleitungen zu verhindern. Sie kritisieren, in den Planungsprozess nicht einbezogen worden zu sein und haben Fragen dazu, ob eine weitere Stromtrasse überhaupt notwendig ist wozu sie eigentlich dienen soll, so der BUND. Neue Stromleitungen, wie häufig suggeriert, dienten nämlich nicht immer dem Ausbau der Erneuerbaren. Stattdessen sollen sie genauso auch Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken transportieren. "Der zukunftsfeste Umbau der Leitungsnetze in Deutschland kann nur stattfinden, wenn es eine klare Richtungsentscheidung für die 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen gibt", sagte Weiger. Mit der Entscheidung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei dies nicht der Fall.

Die Kritik der Bürgerinitiativen richtet sich in den meisten Fällen gegen die Verschlossenheit der Netzbetreiber. Wer Richtlinien und Umweltprüfungen nicht umsetze, wer konkrete Begründungen verweigere, wer Stromleitungen für Kohlekraftwerke als Windstromleitungen darstellen wolle, brauche sich nicht zu wundern, wenn es vor Ort Proteste gebe, so der BUND.

Qualitäts-Planung muss die Öffentlichkeit mit einbeziehen

Richtlinien und Umweltprüfungen – bereits 2001 verabschiedete die Europäische Union eine Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (2001/42/EG). Diese habe die Bundesregierung nicht korrekt umgesetzt, kritisierte der BUND. Der Richtlinie entsprechend müsse Deutschland sich um "eine bundesweite und transparente Netzplanung unter Einbeziehung möglicher Alternativen" bemühen, forderte Energieexperte Werner Neumann. Mit einer solchen öffentlichen Qualitäts-Planung, an der unabhängige Prüfer beteiligt wären, könnten Ausbauprojekte besser aufeinander abgestimmt werden. Klagewellen könnten verhindert werden, wenn bereits vor Beginn des Projekts alle Beteiligten in die Planung einbezogen würden und alle Informationen offen auf den Tisch gelegt würden.

Und schließlich könnte eine unabhängige, übergreifende Prüfung unter Umständen sogar herausfinden, dass gar nicht so viele neue Netze notwendig sind, wie oft behauptet. Die Deutsche Energieagentur (dena) hatte Anfang Oktober erklärt, dass Deutschland 3.500 Kilometer Hochspannungsleitungen fehlen. Um die Lücken bis zum Jahr 2020 zu schließen, seien Investitionen von sechs Milliarden Euro erforderlich, heißt es in der zweiten noch unveröffentlichten Netzstudie der Agentur, die auch von den "großen Stromkonzernen" mitgetragen wird. Vor fünf Jahren war die dena in ihrer ersten Netzstudie noch davon ausgegangen, dass nur 850 Kilometer an Leitungen fehlen.

Dem Bund zufolge beruht die neue Studie auf "fragwürdigen Annahmen und unklaren Szenarien". Es gebe viele Möglichkeiten, den Netzausbau einzuschränken, sagte Weiger. Bestehende Stromnetze müssten besser ausgelastet und bestehende Trassen umgerüstet werden. Und schließlich: "Die Bundesregierung muss ihre Pläne für längere Akw-Laufzeiten beerdigen und den Bau neuer Kohlekraftwerke stoppen."