Herford kauft sein Stadtwerk von Eon zurück, die Technischen Werke Dresden ihre Anteile von EnBW, das Kasseler Stadtparlament macht den Weg für einen Rückkauf der Gas- und Stromnetze frei. Allein bis 2011 laufen 2.000 Lizenzen für die Netze aus - die so genannten Konzessionsverträge. Eine gute Chance für eine kommunale Energierevolution.

Aus Berlin Nick Reimer

Grebenstein ist eine kleine Gemeinde in Nordhessen und Grebenstein will Geschichte schreiben. Die Bürgernetz Nordhessen KG  - kurz BÜN KG - will das örtliche Stromnetz kaufen, um größeren Einfluss auf die Stromerzeugung zu gewinnen. Ab sofort können Interessierte Anteile der BÜN KG im Wert von 5.000 bis 50.000 Euro erwerben. Die Logik der Bürger: Wer das Stromnetz besitzt und betreibt, der bestimmt auch, welcher Strom durch die Leitungen fließt. 

Kommunale Stadtwerke - was für ein Gaudi! Die Münchner Stadtwerke arbeiten etwa mit Praterkraftwerk und Co. auf eine zunehmende klimafreundliche Energieversorgung hin

Dass die Bürger Nordhessens so aufmüpfig werden und Eon, RWE und Co. Konkurrenz machen können, liegt an den so genannten Konzessionsverträgen. Diese privatrechtlichen Verträge regeln die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Energie-Leitungen - die Strom- und Gasnetze. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt, dass diese Verträge höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden dürfen.

2.000 Lizenzen für den Netzbetrieb laufen allein bis 2011 aus

Und dieser Zeitrahmen ist vielerorts gerade verstrichen. In den ostdeutschen Bundesländern ist das offensichtlich, hier wurden nach der Wende 1990 bis 1992 überhaupt erst solche Verträge geschlossen. "Aber auch im Westen ist das plausibel", sagt Wolfram von Blumenthal von der "Anwaltskanzlei Becker Büttner Held", die sich auf Energierecht spezialisiert hat. In den alten Ländern waren die allermeisten Konzessionsverträge nach Gründung der BRD abgeschlossen, 1950 also.

Entscheidung auf 20 Jahre: Die Tendenz steht auf Rekommunalisierung

"Es gibt einen klaren Trend zur Rekomunalisierung", urteilt von Blumenthal. Allerdings ist das Thema ein Brocken. "Wenn sich vor 20 Jahren zuletzt ein Gemeinderat mit dem Thema befasst hat, dann wird klar, dass es sich im Leben eines Gemeinderates beim Thema Konzessionsvertrag um ein singuläres Thema handelt", erläutert der Anwalt.

Der Wieder-Einstieg der Kommunen in die Energiewirtschaft ist auch deshalb kein einfacher Weg, weil im Zuge der Privatisierung sehr viel Know-how verloren gegangen ist. Nun muss dieses Wissen - zum Beispiel in Sachen Netzbetrieb oder Energiehandel - neu aufgebaut werden. Ohne den Einsatz von Partnerunternehmen und Dienstleistern sowie Kooperationen mit anderen Kommunen eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe.

"Übertragungsnetze sind ein langlebiges Wirtschaftsgut"

Und schwierig ist es vor allem aus finanzieller Sicht: Viele Kommunen sind finanziell angeschlagen, die wenigsten können sich aus eigenen Mitteln das Übertragungsnetz leisten, Fremdkapital ist also notwendig. "Bei den Übertragungsnetzen handelt es sich um ein langlebiges Wirtschaftsgut. Deren Fremdfinanzierzung wird sich deshalb nur lohnen, wenn die Zinslast gering gehalten werden kann", so Experte Blumenthal.

Noch ein Beispiel für kommunale Energieversorgung: Die GuD-Anlage der Stadtwerke Münster

"Es gibt Anzeichen dafür, dass in Folge der Bankenkrise und der Verschärften Marktregeln - Basel III genannt - weniger Banken Langfristkredite ausreichen werden", urteilt Volker Will, Fachbereichsleiter Energie und Versorgung bei der DKB-Bank. Zehn bis 15 Jahre seien für viele Projekte aber notwendige Refinanzierungszeiträume. Auch wenn Will das nicht so explizit sagt: Die Finanzmarkregeln Basel III könnten für viele Kommunen zum Hindernis bei der Rekommunalisierung werden.

Eon lockt mit 1,20 Euro pro Einwohner für Konzessionsverträge

Zumal die Rechteinhaber - in der Regel RWE, Eon und Co. - nicht schlafen. Ende August feierte Eon mit acht hessischen Kommunen die Gründung einer "Gesellschaft für Klimaschutz". Thomas Keil von der Eon Mitte AG gebrauchte große Worte: "Das ist ein historischer Moment", sagte er und rechnete vor, dass sein Konzern 1,20 Euro pro Einwohner zur Verfügung stellen wird, die in Energieeffizienz investiert werden sollen. Grundlage allerdings ist: Die Fördermittel bekommen nur Kommunen, die ihre Konzessionen an Eon abtreten.

"Das ist glatter Betrug", urteilt Stefan Taschner vom Verein Bürgerbegehren-Klimaschutz. Würden die Gemeinden ihre Konzessionen selber nutzen, könnten sie über die Jahre ein Vielfaches dieses Betrages in den Klimaschutz stecken. "Aber natürlich machen die Eon-Manager den Kommunalräten eine solche Rechnung nicht auf." Deshalb sei unabhängige Beratung notwendig, die den Entscheidungsträgern "den Schatz zum Leuchten" bringen, den sie mit den freiwerdenden Konzessionen derzeit in den Händen halten.

Aber die gibt es ja. "Die langfristige Finanzierung ist das Brot unseres Geschäftes", sagt Banker Volker Will. Sei Institut veranstaltet beispielsweise regelmäßig Seminare, um Gemeindevertretern die Vorteile einer eigenen Energieversorgung zu illustrieren. Die Kanzlei "Becker Büttner Held" berät mit über 300 Mitarbeitern 350 Stadtwerke. Von Blumenthal heißt es, man arbeite derzeit an 50 bis 60 Netzübernahmen. Die jüngste glückte im westfälischen Herford: Die dortigen Stadwerke kauften Anteile von 22,74 Prozent zurück, die sich zwischenzeitlich Energiekonzern Eon einverleibt hatte.