Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt fordert mehr wettbewerbliche Strukturen bei der Einspeisung von Ökostrom. Die Einspeisevergütung solle an den Börsenpreis zu gekoppelt werden. Kleine Firmen würden dann jedoch weniger investieren und große Energiekonzerne gestärkt, kritisiert der Bundesverband Erneuerbarer Energie. 

Von Johanna Treblin

Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt fordert, Ökostrom nicht mehr zum Festpreis in das Stromnetz einzuspeisen, schreibt die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Stattdessen solle die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegte Einspeisevergütung an den schwankenden Börsenpreis gekoppelt werden. "Es müssen allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen", sagte Mundt. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hält das für "gefährlich".

Feste Preise für das Einspeisen von Ökostrom ins Netz - das Kartellamt fordert Schluss mit dieser "Planwirtschaft". (Foto: Reimer)

Auch im Energiekonzept der Bundesregierung heißt es, das EEG solle künftig stärker am Markt orientiert werden. Gleichzeitig wird durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Monopolstellung der vier Energieriesen Eon, EnBW, RWE und Vattenfall zementiert. Das hatte das Bundeskartellamt selbst bereits im Oktober 2009 kritisiert, und sich gegen längere Laufzeiten ausgesprochen. "Die Chance wurde verpasst", sagte Mundt jetzt der FAZ.

Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ist die Aufhebung der festen Einspeisevergütung für Erneuerbare genau die falsche Antwort auf die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. "Das EEG mit Festpreisvergütung war und ist der Garant dafür, dass Millionen von Stromerzeugungsanlagen in Bürgerhand entstehen und den Energiekonzernen Marktanteile wegnehmen. Nur die Festpreisvergütung wird das auch in Zukunft aufrecht erhalten."

Investitionen Photovoltaik und andere Erneuerbare können sich kleine Unternehmen ohne Einspeisevergütung kaum leisten, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie. (Foto: BMU)

"Seit es die Einspeisevergütung gibt, können Unternehmen besser kalkulieren, ob sich ihre Investitionen lohnen", sagte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien, gegenüber klimaretter.info. Wenn der Fixpreis aufgehoben werde, komme das vor allem großen Firmen zugute, die höhere Rücklagen für Investitionen haben.

Das Kartellamt verfolgt nach Angaben von Präsident Mundt aufmerksam, dass die vier Energieriesen ihre Aktivitäten in Richtung erneuerbare Energien immer weiter ausbauen. "Noch ist der Marktanteil der großen Betreiber in diesem Segment nicht besorgniserregend hoch. Aber wenn die Windkraftprojekte offshore anlaufen, kann sich das sehr schnell ändern." Da müsse das Kartellamt sehr genau hinschauen.

Aktuell sind 42 Prozent der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in der Hand von kleinen Unternehmen. 2009 lag die durchschnittliche Einspeisevergütung für Erneuerbare im Rahmen des EEG laut Bundesumweltamt bei 13,4 Cent pro Kilowattstunde. Zwar profitieren die großen Energiekonzerne immer mehr von der Einspeisevergütung, je mehr Strom sie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Das aber sei Zukunftsmusik, sagte Fell. "Wenn jetzt der Festpreis aufgehoben wird, werden weniger kleine Anbieter Ökostrom produzieren."

Das Kartellamt spricht derweil von einem "behutsamen ersten Schritt", der eine pychologische Wirkung haben solle. "Wettbewerbliche Strukturen führen zu mehr Effizienz", sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner gegenüber klimaretter.info. "Wir sind nicht gegen umweltpolitische Zielsetzungen." Die Subvention selbst solle erhalten bleiben. Die Idee sei, die Einspeisevergütung dem Markt entsprechend schwanken zu lassen, allerdings in gleichbleibendem Abstand zu Kohle- und Atomstrom. "Wir wollen zaghaft wettbewerbliche Strukturen Einzug nehmen lassen."