Von Hanno Böck

Heute soll im brandenburgischen Beeskow gegen die umstrittene CCS-Technik demonstriert werden. Hier will der Energiekonzern Vattenfall künftig Kohlendioxid (CO₂) aus seinen Kohlekraftwerken im Boden verpressen. Bürgerinitiativen rufen deshalb zu einer Kundgebung auf. Das könnte die Linkspartei in die Bredouille bringen, denn sie billigt das Vorhaben Vattenfalls. Seit 2009 regiert sie in Brandenburg zusammen mit der SPD – vor der Wahl war sie noch gegen die Braunkohle-Endlagerung. Nun könnten die Proteste die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

Viele Bürger sind sauer auf Abgeordnete von SPD und Linkspartei - die in ihrer Meinung zur CO₂-Verpressung mal eben umgeschwenkt sind. Hier: Elisabeth Alter (SPD). (Foto: Reimer)

Viele Umweltverbände bezeichnen die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid, das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS), als Feigenblatt für den Erhalt der Braunkohleindustrie in der Lausitz. Dort will Vattenfall vier neue Tagebaue öffnen. Bislang funktioniert CCS nur auf dem Papier, ob die Technik jemals wirtschaftlich sein wird, ist bislang unklar.

Linkspartei war auch mal dagegen

2009 haben Umweltverbände versucht, die Vattenfall-Pläne mit einem Volksbegehren zu stoppen. Auch die damals oppositionellen Linkspartei unterstützte den Protest. Im Wahlkampf forderte die Linke ebenfalls den Braunkohle-Ausstieg und lehnte CCS ab. Nach der Landtagswahl aber sah die Welt anders aus. Die Linkspartei bildete eine Koalition mit der SPD - deren Ministerpräsident Matthias Platzeck als glühender Braunkohle-Fan gilt. Auch der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist bekannt für seine Liebe zur Braunkohle. "Man muss sich fragen, warum die Linkspartei ausgerechnet einen bekennenden Braunkohle-Befürworter zum Minister macht", sagt Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder-Spree.

CCS könne zu einer Zerreißprobe für die Linkspartei werden, meint Kess. Bürger würden Vattenfall den Zutritt zu ihren Grundstücken verwehren. "Wenn ein linker Ministerpräsident versucht, Enteignungen mit Polizeigewalt durchzusetzen, widerspricht das dem Grundverständnis der Partei."

CCS-Gesetz soll kommen

Auf Bundesebene wird derzeit über die gesetzliche Grundlage der CO₂-Endlagerung verhandelt. Für Vattenfall drängt die Zeit: Ohne ein solches CCS-Gesetz kann der Bau zweier neuer Kraftwerksblöcke mit Kohlendioxid-Abscheidung nicht starten. Die EU-Fördergelder dafür sind zeitgebunden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers hatte sich daher dafür eingesetzt, die Klagemöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken und Fristen zu verkürzen. Kurze Zeit später zog er seinen Vorschlag zurück.

Wenn sich die Bevölkerung wehrt - kann man ja die Klagemöglichkeiten einschränken.

Vielleicht eine Reaktion auf den Protest in der eigenen Partei: "Ich teile die Sorgen der BürgerInnen, dass ihr Widerstand kalt ausgehebelt wird", erklärte die linke Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. An der heutigen Kundgebung will auch Beeskows SPD-Bürgermeister Frank Steffen teilnehmen. Christoffers und Ministerpräsident Platzeck waren ebenfalls eingeladen, werden aber nach eigenen Angaben nicht teilnehmen.