Noch eine außergerichtliche Einigung nach der Beilegung des Schiedsgerichts-Verfahrens zwischen Vattenfall und Bundesregierung vor der Weltbank. Diesmal legen Vattenfall und die Stadt Hamburg den Rechtsstreit um die wasserrechtlichen Auflagen bei. Einigungsgrund ist der Hybridkühlturm

Von Nick Reimer

Hamburg und Vattenfall haben ihren Rechtsstreit um die wasserrechtliche Genehmigung zum Kraftwerk Moorburg beigelegt. Wie das Hamburger Oberverwaltungsgericht am Montag mitteilte, wurde ein entsprechender Termin für den 17. September anberaumt. Dies bestätigte ein Sprecher der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) gegenüber klimaretter.info.

Im Lausitzer Braunkohlekraftwerk Jänschwalde dampft es aus konventionellen Kühltürmen. (Foto: Reimer)

Hamburgs grüne Umweltsenatorin hatte 2008 die wasserrechtliche Genehmigung des größten Kohlekraftwerks Europas als Erfolg gefeiert, weil die Auflagen zum Schutz der Tiere in der Elbe so streng waren, das Vattenvall das  Kraftwerk an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung hätte betreiben können. Dagegen war der schwedischen Staatskonzern, der in Moorburg 2,6 Milliarden Euro investiert, Ende Oktober 2008 juristisch vorgegangen.

Der Ursprung des sich nun abzeichnenden Vergleichs ist ein so genannter Hybridkühlturm. Dieser neuertige Kühlturm kommt mit wesentlich weniger Wasser aus, als jene, die normalerweise neben fossilen- oder Atom-Kraftwerken stehen. Zudem ist er niedriger. Bislang gibt es erst zwei solcher Hybridkühltürme in der Bundesrepublik. Vattenfall hat den Bau des rund 60 Meter hohen und etwa 200 Millionen Euro teuren Turms bereits beantragt. Dadurch wird es möglich, das Kraftwerk mit nur einem Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu kühlen, statt der ursprünglich berechneten 64,4 Kubikmeter Wasser pro Sekunde aus der Elbe. 

Den Plänen zufolge soll der Kühlturm 2013 in Betrieb gehen, jedoch nur dann arbeiten, wenn die Elbe zu wenig Wasser führt, zu sauerstoffarm oder aber zu warm ist. Vor allem im Sommer sinkt der Sauerstoffgehalt in Teilen der Elbe oft derart, dass wandernde Fische diese Bereiche nicht mehr passieren können.

Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) erklärte: "Mit der neuen wasserrechtlichen Erlaubnis können wir die Elbe noch zielgenauer schützen. Deutliche Verbesserungen wurden insbesondere im Zusammenhang mit der Sauerstoffbelastung der Elbe erreicht, dies dient auch dem Schutz der Fische. In gewässerökologisch kritischen Zeiten darf künftig weniger Kühlwasser aus der Süderelbe entnommen werden, allerdings in unkritischen Zeiten kann Vattenfall mehr Wasser entnehmen."

Die Grünen- Politikerin räumte jedoch ein, dass die Klimaschutzbedenken ihrer Partei durch die Einigung mit Vattenfall nicht beseitigt seien. Vattenfall baut in Moorburg ein Kraftwerk mit einer geplanten Leistung von 1.650 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme, dass pro Jahr acht bis neun Millionen Tonnen Kohlendioxid produziert.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine außergerichtliche Einigung zum Kraftwerk gegeben. Vattenfall und die Bundesregierung hatten ihr Verfahren vor dem Schiedsgericht der Weltbank beigelegt.