Der deutsche Energieriese hat einen Kooperationsvertrag mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak über die Lieferung von Erdgas abgeschlossen. Das bringt das irakische Ölministerium in Rage: Schließlich unterstütze RWE so die seperatistischen Bemühungen der Kurden.

Von Nick Reimer

Es gab einmal eine Zeit, da stand "Nabucco" vor allem für die berühmte Oper Giuseppe Verdis: Das Meisterwerk dreht sich um den babylonischen König Nebukadnezar und das Streben des jüdischen Volkes nach Freiheit - etwa 600 Jahre vor Christi Geburt. Aber die Zeiten haben sich geändert: Heute steht "Nabucco" für eine Pipeline, durch die der Westen seinen Energiehunger stillen will. Über 3.300 Kilometer soll Nabucco jährlich bis zu 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der kaspischen Region, dem Nahen Osten und Turkmenistan über die Türkei nach Europa transportieren. Politisch vertreten wird Nabucco-Konsortium von Joschka Fischer, dem ehemaligen Bundesaußenminister. Der soll Türen öffnen und Investitionen voranbringen.

Der deutsche Energiegigant RWE ist einer der Projektoren, neben RWE sind die Unternehmen Botas (Türkei), Bulgarian Energy (Bulgarien), MOL (Ungarn), OMV (Österreich) und Transgas (Rumänien) am Milliardendeal beteiligt. Das Problem: Noch weiß das Konsortium nicht, woher das Gas kommen soll, das durch die Pipeline fließen soll. Und ohne Gasverträge wird es keinen Bankenkredit geben.

Ursprünglich sollten bis Jahresmitte feste Lieferverträge abgeschlossen sein. Zum Beispiel mit Turkmenistan und Aserbaidschan, wo es gigantische Erdgasvorkommen gibt. Allein: Das Konsortium konnte solche Verträge bislang nicht in nötigem Umfang abschließen. Die voraussichlichen Kosten für Nabucco werden auf 7,9 Milliarden Euro taxiert. Kommendes Jahr soll eigentlich Baubeginn sein, schon 2014 das erste Gas fließen. Bis Ende dieses Jahres wollen die Konzerne die endgültige Bauentscheidung treffen. Aber ohne langfristige Kontrakte zum Gasbezug lohnt sich das Investment natürlich nicht.

Stefan Judisch, bei RWE für die Gasbeschaffung zuständig, steht entsprechend unter Druck. "Wir sind immer bemüht bei den Ersten und Besten mitzumischen, die den Markt anführen", hat Mister Gas, wie sie ihn im Konzern auch nennen, einmal posauniert. Das Problem ist: Judisch hat bei weitem nicht die Gasmengen unter Vertrag bekommen können, die den Bau der Nabucco-Trasse rechtfertigen würden. Zumal Russland fast parallell eine eigene Gaspipeline aus der Region nach Europa baut - die South Stream soll ab dem Jahr 2013 mindestens 10 Milliarden Kubikmeter Gas über Bulgarien und Serbien nach Zentraleuropa liefern. 

Nabucco ist also unter Druck. Und vermutlich deshalb ist der RWE-Konzern nun auf außenpolitisch vermintes Gebiet vorgestoßen: Judisch zeigte sich am Wochenende optimistisch, "sehr bald" eine Einigung über die Belieferung von Nabucco "mit kurdischem Erdgas zu erzielen".

Mit kurdischem Erdgas? Es gibt keinen kurdischen Staat, deshalb kann es eigentlich auch kein kurdisches Erdgas und erst Recht keine festen Lieferzusagen darüber geben. Oder doch?

Der Energieriese RWE schließt ein Kooperationsabkommen für Nabucco ab

RWE teilte jedenfalls am Freitag mit, bei der Suche nach Gasquellen für das Pipeline-Projekt "Nabucco" einen Schritt vorangekommenzu sein. Mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak sei ein Kooperationsabkommen geschlossen worden. Damit sei die Grundlagen für eine spätere Belieferung von Nabucco gelegt worden. Dem Abkommen zu Folge will RWE bei der Ausbildung von Beschäftigten helfen und beim Aufbau eines Gasnetzes beraten, "welches die Belieferung der einheimischen Bevölkerung und den Export ermöglichen soll."

Nun gibt es zwar eine Autonome Region Kurdistan, mit eigener Flagge, eigener Verfassung, eigener Verwaltung, eigener Hymne. Aber es gibt völkerechtlich keine anerkannte kurdischen Regierung im Nordirak. Entsprechend reagierte das irakische Ölministerium in Bagdad: "Jeglicher Vertrag, der außerhalb des gesetzlichen Rahmens unterschrieben wird, also ohne die Somo, ist illegal", heißt es in einem in Bagdad veröffentlichten Kommuniqué des Ministeriums.

Die Somo ist die State Oil Marketing Organisation und dem Ölministerium unterstellt. Sie verwaltet die Öl- und Gaseinnahmen und ist zudem einzig befugt, irakische Lieferverträge zu unterzeichnen. "Niemand außerhalb des Ministeriums hat das Recht, Exportverträge für Öl oder Gas zu unterzeichnen", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Erdgastrassen - hier die derzeit im Bau befindliche Leitung Opal - gelten als strategisch wichtig. Sergei Iwanow formulierte in seiner Zeit als russischer Verteidungsminister: "Zur Durchsetzung von nationalen Interessen in der Außenpolitik haben Öl und Gas die selbe Bedeutung wie Atomwaffen". (Fotos: Reimer)

Die Schärfe der Reaktion hängt mit den Unabhängigkeits-Bestrebungen der Kurden im Nordirak zusammen. "Die Kurden sind ganz wild auf Nabucco", sagt Guido Steinberg, Experte bei der Stiftung Politik und Wissenschaft. "Es gibt lediglich zwei Gründe für die Kurden, noch im irakischen Staatenverbund zu verbleiben. Erstens: die Bedrohung von außen", so Steinberg. In Iran, Syrien und der Türkei leben kurdische Minderheiten, die Staaten haben stets klar gemacht, dass sie intervenieren werden, falls die Kurden im Nordirak einen eigenen Staat ausrufen.

"Zweiter Grund im Staatenverbund mit dem Irak zu verbleiben: fehlende Pipelines", erklärt Steinberg. Irakisch Kurdistan müsse derzeit seine geförderten Rohstoffe ins zentrale irakische Netz einspeisen, über das die Somo wacht. Und die Somo überweist auch 17 Prozent der Gesamt-Einnahmen aus dem Exporterlös an die kurdische Autonomiebehörde.

Nabucco könnte die geopolitische Situation für die Kurden mit einem Schlag ändern. "Eine von Bagdad unabhängige Pipeline kann nur über die Türkei führen", sagt Steinberg. Nach dem Abzug der Amerikaner müssten die Kurden nach einer neuen Schutzmacht suchen. Syrien falle aus, weil es selbst zu schwach ist, der Iran, weil die Feindschaft unüberbrückbar scheint. Bleibt die Türkei. Steinberg: "Würde die Türken eine Geschäftsbeziehung mit dem kurdischen Staat eingehen, wäre die Türkei de Facto eine Schutzmacht.Schließlich wäre das Interesse dann groß, dass die Geschäfte reibungslos laufen."

Geopolitik für die Gaspipeline?

Die Türkei wiederum ist sehr daran interessiert, für Europa wichtigste Energiedrehscheibe nach Rußland zu werden. Einerseits, so das Kalkül Ankaras, könnte die Türkei so ein weiteres Argument für den EU-Beitritt liefern. Andererseits stärken die Türken als Drehscheibe auch ihren Vormachtsstellung in Westasien. Menschen wie Turkmenistans Präsident Kurbanguli Berdimuchamedow sind mittlerweile oft gesehene Gäste in der Türkei, und in Kasachstan oder Usbekistan schossen die türkischen Schulen und Kulturzentren wie Pilze aus dem Boden. Obendrein läßt sich mit den Durchleitungsgebühren ein gutes Geschäft machen.

Zudem ist Botaş, das türkische Staatsunternehmen, mit im Nabucco-Boot: Botaş betreibt bereits das Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline-Projekt und liefert so Rohöl aus dem kaspischen Raum ans Mittelmeer.

Nimmt die Mitteilung von RWE also das vorweg, was auch im Interesse der Türkei scheint - die Anerkennung des Staats Kurdistan? Geschäftspartner von RWE ist der kurdische Rohstoff-Minister Ashti Hawrami. Der spricht zwar selbst noch von "der kurdischen Region des Irak". Versteht es aber auch, den Hunger des Westens zu schüren: "Wir haben sehr beträchtliche Gasreserven". Tatsächlich war im Nordirak jahrzehntelang nicht nach fossilen Rohstoffen gesucht worden und nun, wo das nachgeholt wird, stoßen die Kurden auf unerwartet groüe Vorkommen, vor allem beim Erdgas.

Macht RWE also Geopolitik? "Eindeutig ja", sagt Experte Steinberg. Wer sich mit der Kurdenregierung derart einlasse, der mache "große Politik". Zumal RWE ein großes Risiko eingehe. "Konzernen, die wie etwa die norwegische DNO mit den Kurden Separat-Verhandlungen geführt haben, wurde gedroht, vom gesamten Öl- und Gasgeschäft im Irak ausgeschlossen zu werden."

Siedlungsgebiet der Kurden zwischen Persischem Golf, Mittelmeer und Kaspisee. (Karten: Wikipedia)

Wenn RWE also Außenpolitik macht, was sagt dann die deutsche Außenpolitik dazu? "Wir haben Kenntnis vom Engagement des Konzerns in Irak", verlautet es aus dem Auswärtigen Amt, ein Sprecher versichert, "mit den zuständigen Stellen in Kontakt" zu sein. Letztlich äußern müsste sich RWE.

Dort allerdings hält man sich bedeckt und verweist auf eine Erklärung der kurdischen Regionalregierung: Die hat am heutigen Dienstag die Vorwürfe aus Bagdad zurückgewiesen. Das Abkommen sei rechtmäßig und verfassungskonform, sagte ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung. Irakisch Kurdistan werde die Erschließung der Öl- und Gasvorkommen vorantreiben und nicht auf Anweisungen des Ölministeriums warten. Die Einnahmen kämen der Bundeskasse und damit allen irakischen Regionen zugute.

Das klingt sehr nach Zeitspiel für Nabucco. Ob das allerdings Kurdistan voran bringen wird, muss sich noch zeigen. Bei Giuseppe Verdi jedenfalls war Nabucco, der sich nach seinem Sieg über die Juden größenwahnsinnig selbst zum Gott erklärte, eher ein Antiheld.