40 Manager und Promis fordern die Bundesregierung per Zeitungsanzeige auf, neue Kohlekraftwerke zu bauen, die Reaktorlaufzeiten zu verlängern und die Atomenergie möglichst gering zu besteuern. Die Bundeskanzlerin zeigt sich gelassen, die Opposition kritisiert die Werbeoffensive. Globalisierungskritiker sprechen gar von einer "dreisten Arroganz der Macht".

Von Bernward Janzing

Führende Vertreter deutscher Großunternehmen und Prominente aus Politik, Medien und Sport starten morgen eine Anzeigenkampagne, die bereits heute für politischen Aufruhr gesorgt hat. In den ganzseitigen Zeitungsinseraten, die den Titel "Energiepolitischer Appell" tragen, argumentieren sie gegen die geplante Brennelementesteuer und gegen den Abbau von Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökosteuer. Die Anzeigen sind als offener Brief an Angela Merkel zu verstehen, denn die Kanzlerin will in den nächsten Wochen die Leitlinien der Energiepolitik definieren, hat sich bislang aber kaum dazu positioniert.

Noch ein paar Jahre länger laufen lassen? Einige Manager halten das für eine gute Idee.

Da die Regierung in der Energiepolitik heillos zerstritten ist, sehen die Lobbyisten nun die Chance, mit Druck auf die Kanzlerin bessere Konditionen für die Atomkraft herauszuschlagen. Sie fürchten die diskutierte Steuer auf Atombrennstäbe, weil diese die Gewinne der Atomkonzerne um Milliardenbeträge schrumpfen ließe. Die zentrale Botschaft der Anzeige lautet: "Realistisch bleiben: Deutschland braucht weiterhin Kernenergie und Kohle". Unterzeichnet wurde sie von über 40 Führungskräften - neben der Energiewirtschaft sind auch Vertreter großer Energieverbraucher dabei, wie etwa die Chefs von Bayer, ThyssenKrupp oder der Deutschen Bahn.

"Energiesteuern blockieren Investitionen"

Die prominenten Unterzeichner der Kampagne geben sich den Namen "Energiezukunft für Deutschland e. V.". Auch persönliche Kritiker der Kanzlerin, wie der CDU-Politiker Friedrich Merz oder der Präsident des CDU-Wirtschaftsflügels, Kurt Lauk, gehören dazu. Sie alle wollen mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktion erreichen, dass die Atommeiler weiterhin am Netz bleiben und steuerlich möglichst wenig belastet werden: "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in der Anzeige. Und: "Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten." Man appelliere daher "an alle politisch Verantwortlichen, das energiepolitische Gesamtkonzept ausgewogen zu entscheiden."

Und was halten die Unternehmenschefs hiervon?

Auch zu den erneuerbaren Energien positionieren sich die Konzernvertreter. Diesen gehöre die Zukunft, erklären sie zwar - um dann
jedoch unmissverständlich klar zu machen, dass sie die Erneuerbaren nur dort wünschen, wo sie in den Händen der Großkonzerne sind: "Windkraft kommt aus der Nord- und Ostsee, Sonnenenergie aus Südeuropa und vielleicht irgendwann aus der Sahara." Von der Solaranlage auf dem eigenen Dach oder dem Windrad im Dorf ist bezeichnender Weise nicht die Rede.

Bundeskanzlerin gelassen, Opposition erzürnt

Die Bundesregierung reagierte gestern mit demonstrativer Gelassenheit auf die Werbekampagne. "Die Bundeskanzlerin sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schließlich hätten auch die Gegner der Atomenergie sich bereits lautstark zu Wort gemeldet.

Vertreter der Opposition kritisierten die Anzeige unterdessen scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne", die ihre Interessen "brutal durchsetzen" wollten. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte, es entstehe "momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt." Es könne nicht sein, dass "die Energiekonzerne sich die Taschen vollstopfen und die Allgemeinheit die Atom-Risiken trägt."

Die "Arroganz der Macht"

Die Globalisierungskritiker von Attac bezeichneten die Anzeigenkampagne als "Ausdruck dreister Arroganz der Macht". Detlev von Larcher aus dem Attav-Koordinierungskreis sagte: "Erst die Erpressungsversuche der vier Energieriesen, jetzt diese Anzeige: Beides zeigt erneut überdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen."

Unterstützung erhielten die Befürworter des Atomausstiegs auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Der Tenor der Anzeige gehe "in die falsche Richtung", sagte die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am DIW, Claudia Kemfert. Die Unterzeichner forderten "eine rückwärtsgewandte Energiepolitik" ein.

Kritische Stimmen auch aus der Wirtschaft

Werner Dub, Vorstand des Energiekonzerns MVV, sagte, wer über Laufzeitverlängerungen berate, "darf das nicht mit der Lobby tun, also mit den Chefs der Atomkonzerne". Der Verband der kommunalen Unternehmen - also der Verband von Stadtwerken und kleinen Energiekonzernen - sprach von einer "einseitig an den eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierte Aktion". VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit pauschalen Aussagen in einer Anzeigenkampagne wird man der Komplexität der Sachverhalte nicht gerecht. Ich fürchte, diese Aktion wird den Akteuren in der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen."

Foto von Sigmar Gabriel: Jusos NRW