Gesetze zur Energieeffizienz von Gebäuden, Kühlgeräten und Autos werden in den Bundesländern nur schwach umgesetzt. In vielen Ländern fehlen zuständige Stellen, doch auch da, wo sogenannte Vollzugsbehörden existieren, wird nur unzureichend kontrolliert. Das Nachsehen haben die Verbraucher.

Aus Berlin Johanna Treblin

Die Umsetzung von Klimaschutzgesetzen wird von Bund und Ländern kaum oder gar nicht kontrolliert. In einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nennen die Bundesländer als Grund häufig Personal- und Geldmangel. Eine konsequente Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen bei Gebäuden, Autos und Haushaltsgeräten würde die Mehrinvestitionen aber schnell wieder einspielen, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, am Montag in Berlin.

DUH: Die Energieeffizienz von Kühlegeräten wird in der Regel schlecht bis gar nicht gekennzeichnet. (Foto: Sieber)

Jedes Jahr werden nach Angaben der Umweltorganisation mehrere Millionen Tonnen Kohlendioxid allein deswegen emittiert, weil Vorgaben zu Energieeffizienz und Entsorgung von Haushaltsgeräten nicht eingehalten werden. Verbraucher würden dabei sogar systematisch getäuscht. Die zuständigen Behörden bei Bund und Ländern ignorierten die Problematik – wenn überhaupt entsprechende Einrichtungen existieren. "Die mangelnde Kontrolle hat System und dieses System trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird", sagte Resch. "Der Staat schafft so den Freiraum für Betrug, Schlamperei und Schlendrian."

Beispiel Kühlgeräte: Täuschung der Verbraucher

Viele Hersteller statten ihre Geräte, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit dem Energieeffizienzlabel aus. Andere kennzeichnen ihre Geräte mangelhaft oder sogar falsch. Das Nachsehen hat der Verbraucher. Er kann nicht vergleichen, mit welchem Gerät er mehr Energie einsparen könnte. In anderen Fällen wird er darüber hinaus getäuscht, indem die Einsparmaßnahmen größer angeben werden als sie tatsächlich sind und die Stromrechnung am Ende doch höher ausfällt.

Auch bei der Entsorgung von alten Kühl- und Gefrierschränken wird geschlampt. Vier von fünf Altgeräten enthalten nach Angaben der DUH noch immer das Treibhausgas FCKW, das je nachdem in welcher Form es vorliegt, bis zu 10.000 mal so klimaschädlich ist wie Kohlendioxid. Durch die unsachgemäße Entsorgung gelangen jährlich 5,9 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente in die Atmosphäre - die in der deutschen Emissionsstatistik übrigens gar nicht auftauchen.

Beispiel Gebäude: Kaum Kontrolle

Gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienz, unter anderem durch Isolierung, wird kaum kontrolliert. Die Bundesländer gaben in einer Umfrage der Deutsche Umwelthilfe fast unisono an, weder Vollzugsbehörden für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmG) eingerichtet zu haben, das seit eineinhalb Jahren in Kraft ist, noch die entsprechenden Vorgaben zu überprüfen. Dabei könnten allein in diesem Bereich bis 2020 rund 57 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, wenn etwa alte Heizungen modernisiert würden. Das Potenzial der Gebäudedämmung ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Für die Energieeinsparverordnung sind in der Regel zwar Behörden zuständig, eine Kontrolle findet aber dennoch kaum statt. Stattdessen verlassen sich die Bundesländer auf Unternehmens-Aussagen, sagte DUH-Klimaexpertin Cornelia Ziehm.

"Die Bundesländer reden sich raus, indem sie sagen, sie haben nicht genug Personal und nicht genug Geld. Wenn aber Kontrollen durchgeführt würden, die Bußgelder nach sich zögen, dann ließen sich davon die Kontrollen – wie in anderen Industriestaaten üblich – finanzieren", sagte Resch. Auch der Bund winde sich aus der Verantwortung. "Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, heißt es beim Bund. Wenn die aber nichts machen, dann hat der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln", sagte Ziehm. Es müsse auch für den Gebäudesektor Prüfstellen nach Modell des TÜV für Automobile geben.

Ziehm forderte, die Zuständigkeit für das Thema Energieeffizienz den Ministerien für Bau und für Wirtschaft zu entziehen und dem Bundesumweltministerium zu übertragen. "Traditionell hat das Umweltministerium ein größeres Interesse, sich auf diesem Bereich zu engagieren", sagte Ziehm. Deshalb werde sich unter dessen Regie aller Wahrscheinlichkeit nach mehr bewegen.

Beipiel Autos: Schwache Informationen

Seit 2004 müssen Händler ihre Kunden laut Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-verordnung (EnVKV) über den Kohlendioxidverbrauch von Neuwagen informieren. Die DUH bemängelt allerdings, dass die tatsächlichen Informationen in den meisten Fällen sehr gering sind. Sie seien zudem auch häufig falsch und stimmen mitunter nicht mit dem realistischen Einsparungspotenzial überein. Bessere Angaben tragen dazu bei, dass Kunden auf sparsamer Wagen umsteigen, was wiederum ein Anreiz für die Hersteller ist, verbrauchsärmere Autos auf den Markt zu bringen, meinte Resch.

Um den aktuellen Zustand zu verbessern, ist schon seit 2008 ein einheitliches PKW-Effizienzlabel geplant. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einigten sich Anfang Mai nun auf einen entsprechenden Entwurf. Der wird von der DUH und weiteren Umweltverbänden jedoch heftig kritisiert: Besonders stoßen sie sich an der öffentlichen Äußerung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Einigung werde "auch von den deutschen Automobilherstellern" mitgetragen. Schwere Wagen - "gepanzerte Kühlschränke" laut Jürgen Resch - würden damit bevorzugt. Auch die genauen Inhalte des Kompromisses seien bisher nur bruchstückhaft bekannt, sagte Resch. Auskunftsersuche wurden gestellt. Die DUH kündigte darüber hinaus bereits rechtliche Schritte an.