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Atomsteuer? Kein Problem, siehe Schweden!

Schwarz-Gelb will im Rahmen seines "Sparpakets" eine Steuer auf Akw-Brennelemente. Die Atomlobby zetert: Geht nicht! Doch in Schweden gibt es seit langem eine ähnliche Abgabe. Und nicht nur dort.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Zeter und Mordio riefen die deutschen Akw-Betreiber, als Schwarz-Gelb vor ein paar Wochen eine Brennelementesteuer beschloss. Eine solche Atomabgabe sei diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht, hieß es - doch das EU-Land Schweden hat eine vergleichbare Steuer. Seit zehn Jahren schon. Im Parlament in Stockholm gibt es eine breite Mehrheit dafür. Und auch die Stromkonzerne haben sich inzwischen mit ihr abgefunden.

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Auch das Akw Krümmel soll nach den Plänen der Bundesregierung bald Steuern zahlen - doch Betreiber Vattenfall ist dagegen. In seiner Heimat Schweden aber hat er sich an entsprechende Abgaben gewöhnt

Bislang ist die "Kärnkraftskatt" (zu deutsch: "Kernkraftsteuer") EU-weit einmalig. Eingeführt wurde sie als Produktionssteuer schon in den 1980-er Jahren. Im Jahr 2000 baute sie die damalige sozialdemokratische Regierung um: Nicht mehr die Stromproduktion wurde fortan besteuert, sondern die technischen Leistung der Reaktoren. Seither wird die technisch höchstzulässige thermische Leistung des jeweiligen Atomreaktors als Basis für die Abgabe herangezogen. Wieviel Strom ein Akw tatsächlich produziert, interessiert nicht. Lediglich für zusammenhängende Stillstandszeiten von mehr als 90 Tagen gibt es einen Steuerrabatt.

Zum 1. Januar 2008 wurde – unter der jetzigen konservativ-liberalen Regierung – die Akw-Steuer um 24 Prozent erhöht. Sie beläuft sich derzeit auf 12.648 Kronen (umgerechnet etwa 1.270 Euro) pro Megawatt thermischer Leistung. Das ergab beispielsweise für das Jahr 2008 ein Steueraufkommen von 3,97 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 400 Millionen Euro. Was übrigens etwa den Einnahmen des schwedischen Fiskus aus der Kfz-Steuer entsprach.

Nach Angaben des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall, dessen deutsche Tochter hierzulande die Brennelementesteuer ablehnt, macht die Akw-Steuer etwa ein Drittel der Herstellungskosten für schwedischen Atomstrom aus. Unabhängige Berechnungen halten das für übertrieben - sie schätzen, dass 5,5 Öre der Gestehungskosten von rund 20 Öre (umgerechnet ca. 2 Cent) auf der Steuer beruhen.

Die schwedische Atomlobby beklagte sich in Brüssel über die Steuer - ohne Erfolg

Als die Steuerpläne der Regierung Merkel bekanntwurden, drohten die hiesigen Stromriesen mit einer Klage - die Brennelementesteuer verstoße gegen EU-Recht, so die Behauptung. Ähnliches versuchte die Atomlobby in Schweden. Vergeblich. Vor sechs Jahren hatte sich der liberale schwedische Europaparlamentarier Olle Schmidt zu ihrem Sprecher gemacht und sich bei der EU-Kommission beklagt, die schwedische Akw-Steuer diskriminiere gleich doppelt. Zum einen sei sie ein Nachteil gegenüber anderen schwedischen Stromproduktions-Technologien. Zum anderen stelle sie auch einen Konkurrenznachteil schwedischer Atomstromproduzenten gegenüber jenen etwa in Finnland oder Deutschland dar, die solche Steuer nicht zahlen müssten. Der Wettbewerb bei der Stromproduktion im Binnenmarkt werde also verfälscht, außerdem die europäische Strommarktliberalisierung und der grenzüberschreitende Stromhandel behindert.

Die Anfrage wurde abgeschmettert. Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, auf die sich die Konzerne beriefen, solle zwar das europäische Steuerniveau harmonisieren - aber gewissermaßen nur nach unten. Die Vorschrift lege lediglich ein Minimum für die Besteuerung von Energieprodukten fest, heißt es in der Antwort der damaligen Energiekommissarin Loyola de Palacio vom 23. März 2004: Jedes Mitgliedsland habe darüberhinaus die Freiheit höhere Steuern festzulegen. Das Gemeinschaftsrecht „verbietet auch keine umgekehrte Diskriminierung“ und mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen durch die Mitgliedsländer ein.

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"Abschöpfung wirtschaftlicher Privilegien" - zum Beispiel beim Akw Biblis (Fotos: Greenpeace)

Ähnlich argumentiert in Deutschland auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Es hat verschiedene Varianten einer Atomkraft-Steuer vorgeschlagen, im Auftrag von Greenpeace erstellten die Wissenschaftlicher kürzlich sogar ein detailliertes Konzept. Ziel müsse eine "wenigstens partielle Abschöpfung wirtschaftlicher Privilegien der Kernenergie" sein, die "bereits jahrzehntelang von diversen staatlichen Regelungen begünstigt wird", so das FÖS. Nicht nur auf das schwedische Beispiel verweisen die Experten bei ihrer Machbarkeitseinschätzung: Auch in den Niederlanden habe es von 1997 bis 2000 eine Brennstoffsteuer gegeben, in Belgien gebe einen Parlamentsbeschluss zur Einführung einer solchen. Außerhalb der EU existiere beispielsweise in den japanischen Provinzen Fukushima und Ishikawa lokale Abgaben (umgerechnet ca. 86 Euro pro Kilogramm Kernbrennstoff).

Die kommende Wahl in Schweden könnte eine weitere Erhöhung der Atomsteuer nach sich ziehen

Nach einem möglichen Wahlsieg der rot-rot-grünen Regierungsalternative im September könnte die AKW-Steuer erneut erhöht werden. Die Grünen sehen neben verschärften Sicherheitsbestimmungen und Auflagen für die Reaktorbetreiber, das Risiko ihrer Anlagen vollumfänglich versichern zu müssen, eine kräftig erhöhte „Kärnkraftskatt“ als einen Hebel für einen Atomkraftausstieg an. Im rot-rot-grünen Regierungsprogramm wird angekündigt, man wolle die Einnahmen aus der Steuer 2011 um rund eine Milliarde Kronen, also rund ein Viertel steigern.

Mitarbeit: Toralf Staud

Brennelementesteuer, schwed. AKW-Steuer

 

 

                   KOMMISSION: ATOMSTROMDISKRIMINIERUNG? JA BITTE!

 

                  So etwas wie die Brennelementesteuer gibt es schon: In Schweden eine

        Effeksteuer auf die thermische Leistung der Reaktoren. Und Brüssel hat daran

                                                 nichts auszusetzen.

 

STOCKHOLM

 

Die Brennelementesteuer, in Deutschland umstritten: Im EU-Land Schweden gibt es eine vergleichbare AKW-Steuer seit 10 Jahren. Im Parlament gibt es eine blockübergreifende Mehrheit dafür und die Stromkonzerne haben mittlerweile ihren Frieden mit ihr gemacht.

 

In dieser Form zumindest innerhalb der EU bislang noch einmalig, war die „Kärnkraftskatt“, „Kernkraftsteuer“ als Produktionssteuer schon in den 1980er Jahren eingeführt worden. Im Jahr 2000 wurde sie unter einer sozialdemokratischen Regierung dann von einer Besteuerung der Produktion zu einer Besteuerung der technischen Leistung der Reaktoren umgebaut. Seither wird die technisch höchstzulässige thermische Leistung jedes Atomreaktors besteuert. Wieviel Strom ein Reaktor tatsächlich produziert, interessiert nicht. Lediglich für zusammenhängende Stillstandszeiten von mehr als 90 Tagen gibt es einen Steuerrabatt.

 

Zum 1. Januar 2008 wurde – unter der jetzigen konservativ-liberalen Regierung – die AKW-Steuer um 24 Prozent erhöht und beläuft sich jetzt auf 12.648 Kronen (umgerechnet ca. 1270 Euro) pro Megawatt thermischer Leistung. Das ergab beispielsweise für das Jahr 2008 ein Steueraufkommen von 3,97 Milliarden Kronen, rund 400 Millionen Euro. Was vergleichsweise in etwa den Einnahmen des schwedischen Fiskus aus der Kfz-Steuer entsprach.

 

Vattenfall-Schweden gibt den Anteil der AKW-Steuer an den Herstellungskosten für den Atomstrom in seinen Reaktoren mit etwa einem Drittel an. Unabhängige Berechnungen schätzen, dass 5,5 Öre der Atomstromproduktionskosten von rund 20 Öre (ca 2 Cent) auf dieser Steuer beruhen.

 

Mit dem Bemühen, die AKW-Steuer als Verstoss gegen EU-Gemeinschaftsrecht eingestuft zu bekommen, scheiterten die Stromkonzerne. Vor sechs Jahren hatte sich der liberale schwedische Europaparlamentarier Olle Schmidt zu ihrem Sprecher gemacht und sich bei der EU-Kommission beklagt, die schwedische AKW-Steuer diskriminiere gleich doppelt. Zum einen schwedische Atomstromproduktion gegenüber anderer einheimischer Stromproduktion. Zum anderen stelle sie aber auch einen Konkurrenznachteil schwedischer Atomstromproduzenten gegenüber denen aus beispielsweise Finnland oder Deutschland dar, die solche Steuer nicht zahlen müssten. Das verfälsche den Wettbewerb bei der Stromproduktion im Binnenmarkt, behindere die Umsetzung der Strommarktliberalisierung  und erschwere den grenzüberschreitenden Stromhandel.

 

Die Anfrage wurde abgeschmettert. Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG lege nur ein Minimumniveau für die Besteuerung von Energieprodukten fest, heisst es in der Antwort der damaligen Energiekommissarin Loyola de Palacio vom 23. März 2004: Jedes Mitgliedsland habe die Freiheit höhere Steuern festzulegen, das Gemeinschaftsrecht „verbietet auch keine umgekehrte Diskriminierung“ und mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen durch die Mitgliedsländer ein.

 

Nach einem möglichen Wahlsieg der rot-rot-grünen Regierungsalternative im September könnte die AKW-Steuer erneut erhöht werden. Die Grünen sehen neben verschärften Sicherheitsbestimmungen und Auflagen für die Reaktorbetreiber, das Risiko ihrer Anlagen vollumfänglich versichern zu müssen, eine kräftig erhöhte „Kärnkraftskatt“ als einen Hebel für einen Atomkraftausstieg an. Im rot-rot-grünen Regierungsprogramm wird angekündigt, man wolle die Einnahmen aus der Steuer 2011 um rund eine Milliarde Kronen, also rund ein Viertel steigern.  

 

Reinhard Wolff – (29.06.2010)

Brennelementesteuer, schwed. AKW-Steuer

KOMMISSION: ATOMSTROMDISKRIMINIERUNG? JA BITTE!

So etwas wie die Brennelementesteuer gibt es schon: In Schweden eine

Effeksteuer auf die thermische Leistung der Reaktoren. Und Brüssel hat daran

nichts auszusetzen.

STOCKHOLM

Die Brennelementesteuer, in Deutschland umstritten: Im EU-Land Schweden gibt es eine vergleichbare AKW-Steuer seit 10 Jahren. Im Parlament gibt es eine blockübergreifende Mehrheit dafür und die Stromkonzerne haben mittlerweile ihren Frieden mit ihr gemacht.

 

In dieser Form zumindest innerhalb der EU bislang noch einmalig, war die „Kärnkraftskatt“, „Kernkraftsteuer“ als Produktionssteuer schon in den 1980er Jahren eingeführt worden. Im Jahr 2000 wurde sie unter einer sozialdemokratischen Regierung dann von einer Besteuerung der Produktion zu einer Besteuerung der technischen Leistung der Reaktoren umgebaut. Seither wird die technisch höchstzulässige thermische Leistung jedes Atomreaktors besteuert. Wieviel Strom ein Reaktor tatsächlich produziert, interessiert nicht. Lediglich für zusammenhängende Stillstandszeiten von mehr als 90 Tagen gibt es einen Steuerrabatt.

 

Zum 1. Januar 2008 wurde – unter der jetzigen konservativ-liberalen Regierung – die AKW-Steuer um 24 Prozent erhöht und beläuft sich jetzt auf 12.648 Kronen (umgerechnet ca. 1270 Euro) pro Megawatt thermischer Leistung. Das ergab beispielsweise für das Jahr 2008 ein Steueraufkommen von 3,97 Milliarden Kronen, rund 400 Millionen Euro. Was vergleichsweise in etwa den Einnahmen des schwedischen Fiskus aus der Kfz-Steuer entsprach.

 

Vattenfall-Schweden gibt den Anteil der AKW-Steuer an den Herstellungskosten für den Atomstrom in seinen Reaktoren mit etwa einem Drittel an. Unabhängige Berechnungen schätzen, dass 5,5 Öre der Atomstromproduktionskosten von rund 20 Öre (ca 2 Cent) auf dieser Steuer beruhen.

 

Mit dem Bemühen, die AKW-Steuer als Verstoss gegen EU-Gemeinschaftsrecht eingestuft zu bekommen, scheiterten die Stromkonzerne. Vor sechs Jahren hatte sich der liberale schwedische Europaparlamentarier Olle Schmidt zu ihrem Sprecher gemacht und sich bei der EU-Kommission beklagt, die schwedische AKW-Steuer diskriminiere gleich doppelt. Zum einen schwedische Atomstromproduktion gegenüber anderer einheimischer Stromproduktion. Zum anderen stelle sie aber auch einen Konkurrenznachteil schwedischer Atomstromproduzenten gegenüber denen aus beispielsweise Finnland oder Deutschland dar, die solche Steuer nicht zahlen müssten. Das verfälsche den Wettbewerb bei der Stromproduktion im Binnenmarkt, behindere die Umsetzung der Strommarktliberalisierung  und erschwere den grenzüberschreitenden Stromhandel.

 

Die Anfrage wurde abgeschmettert. Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG lege nur ein Minimumniveau für die Besteuerung von Energieprodukten fest, heisst es in der Antwort der damaligen Energiekommissarin Loyola de Palacio vom 23. März 2004: Jedes Mitgliedsland habe die Freiheit höhere Steuern festzulegen, das Gemeinschaftsrecht „verbietet auch keine umgekehrte Diskriminierung“ und mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen durch die Mitgliedsländer ein.

 

Nach einem möglichen Wahlsieg der rot-rot-grünen Regierungsalternative im September könnte die AKW-Steuer erneut erhöht werden. Die Grünen sehen neben verschärften Sicherheitsbestimmungen und Auflagen für die Reaktorbetreiber, das Risiko ihrer Anlagen vollumfänglich versichern zu müssen, eine kräftig erhöhte „Kärnkraftskatt“ als einen Hebel für einen Atomkraftausstieg an. Im rot-rot-grünen Regierungsprogramm wird angekündigt, man wolle die Einnahmen aus der Steuer 2011 um rund eine Milliarde Kronen, also rund ein Viertel steigern.

 

Reinhard Wolff – (29.06.2010)

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