Brennelementesteuer, schwed. AKW-Steuer

                   KOMMISSION: ATOMSTROMDISKRIMINIERUNG? JA BITTE!

                  So etwas wie die Brennelementesteuer gibt es schon: In Schweden eine

        Effeksteuer auf die thermische Leistung der Reaktoren. Und Brüssel hat daran

                                                 nichts auszusetzen.

STOCKHOLM

Die Brennelementesteuer, in Deutschland umstritten: Im EU-Land Schweden gibt es eine vergleichbare AKW-Steuer seit 10 Jahren. Im Parlament gibt es eine blockübergreifende Mehrheit dafür und die Stromkonzerne haben mittlerweile ihren Frieden mit ihr gemacht.

In dieser Form zumindest innerhalb der EU bislang noch einmalig, war die „Kärnkraftskatt“, „Kernkraftsteuer“ als Produktionssteuer schon in den 1980er Jahren eingeführt worden. Im Jahr 2000 wurde sie unter einer sozialdemokratischen Regierung dann von einer Besteuerung der Produktion zu einer Besteuerung der technischen Leistung der Reaktoren umgebaut. Seither wird die technisch höchstzulässige thermische Leistung jedes Atomreaktors besteuert. Wieviel Strom ein Reaktor tatsächlich produziert, interessiert nicht. Lediglich für zusammenhängende Stillstandszeiten von mehr als 90 Tagen gibt es einen Steuerrabatt.

Zum 1. Januar 2008 wurde – unter der jetzigen konservativ-liberalen Regierung – die AKW-Steuer um 24 Prozent erhöht und beläuft sich jetzt auf 12.648 Kronen (umgerechnet ca. 1270 Euro) pro Megawatt thermischer Leistung. Das ergab beispielsweise für das Jahr 2008 ein Steueraufkommen von 3,97 Milliarden Kronen, rund 400 Millionen Euro. Was vergleichsweise in etwa den Einnahmen des schwedischen Fiskus aus der Kfz-Steuer entsprach.

Vattenfall-Schweden gibt den Anteil der AKW-Steuer an den Herstellungskosten für den Atomstrom in seinen Reaktoren mit etwa einem Drittel an. Unabhängige Berechnungen schätzen, dass 5,5 Öre der Atomstromproduktionskosten von rund 20 Öre (ca 2 Cent) auf dieser Steuer beruhen.

Mit dem Bemühen, die AKW-Steuer als Verstoss gegen EU-Gemeinschaftsrecht eingestuft zu bekommen, scheiterten die Stromkonzerne. Vor sechs Jahren hatte sich der liberale schwedische Europaparlamentarier Olle Schmidt zu ihrem Sprecher gemacht und sich bei der EU-Kommission beklagt, die schwedische AKW-Steuer diskriminiere gleich doppelt. Zum einen schwedische Atomstromproduktion gegenüber anderer einheimischer Stromproduktion. Zum anderen stelle sie aber auch einen Konkurrenznachteil schwedischer Atomstromproduzenten gegenüber denen aus beispielsweise Finnland oder Deutschland dar, die solche Steuer nicht zahlen müssten. Das verfälsche den Wettbewerb bei der Stromproduktion im Binnenmarkt, behindere die Umsetzung der Strommarktliberalisierung  und erschwere den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Die Anfrage wurde abgeschmettert. Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG lege nur ein Minimumniveau für die Besteuerung von Energieprodukten fest, heisst es in der Antwort der damaligen Energiekommissarin Loyola de Palacio vom 23. März 2004: Jedes Mitgliedsland habe die Freiheit höhere Steuern festzulegen, das Gemeinschaftsrecht „verbietet auch keine umgekehrte Diskriminierung“ und mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen durch die Mitgliedsländer ein.

Nach einem möglichen Wahlsieg der rot-rot-grünen Regierungsalternative im September könnte die AKW-Steuer erneut erhöht werden. Die Grünen sehen neben verschärften Sicherheitsbestimmungen und Auflagen für die Reaktorbetreiber, das Risiko ihrer Anlagen vollumfänglich versichern zu müssen, eine kräftig erhöhte „Kärnkraftskatt“ als einen Hebel für einen Atomkraftausstieg an. Im rot-rot-grünen Regierungsprogramm wird angekündigt, man wolle die Einnahmen aus der Steuer 2011 um rund eine Milliarde Kronen, also rund ein Viertel steigern.  

Reinhard Wolff – (29.06.2010)

Brennelementesteuer, schwed. AKW-Steuer

KOMMISSION: ATOMSTROMDISKRIMINIERUNG? JA BITTE!

So etwas wie die Brennelementesteuer gibt es schon: In Schweden eine

Effeksteuer auf die thermische Leistung der Reaktoren. Und Brüssel hat daran

nichts auszusetzen.

STOCKHOLM

Die Brennelementesteuer, in Deutschland umstritten: Im EU-Land Schweden gibt es eine vergleichbare AKW-Steuer seit 10 Jahren. Im Parlament gibt es eine blockübergreifende Mehrheit dafür und die Stromkonzerne haben mittlerweile ihren Frieden mit ihr gemacht.

In dieser Form zumindest innerhalb der EU bislang noch einmalig, war die „Kärnkraftskatt“, „Kernkraftsteuer“ als Produktionssteuer schon in den 1980er Jahren eingeführt worden. Im Jahr 2000 wurde sie unter einer sozialdemokratischen Regierung dann von einer Besteuerung der Produktion zu einer Besteuerung der technischen Leistung der Reaktoren umgebaut. Seither wird die technisch höchstzulässige thermische Leistung jedes Atomreaktors besteuert. Wieviel Strom ein Reaktor tatsächlich produziert, interessiert nicht. Lediglich für zusammenhängende Stillstandszeiten von mehr als 90 Tagen gibt es einen Steuerrabatt.

Zum 1. Januar 2008 wurde – unter der jetzigen konservativ-liberalen Regierung – die AKW-Steuer um 24 Prozent erhöht und beläuft sich jetzt auf 12.648 Kronen (umgerechnet ca. 1270 Euro) pro Megawatt thermischer Leistung. Das ergab beispielsweise für das Jahr 2008 ein Steueraufkommen von 3,97 Milliarden Kronen, rund 400 Millionen Euro. Was vergleichsweise in etwa den Einnahmen des schwedischen Fiskus aus der Kfz-Steuer entsprach.

Vattenfall-Schweden gibt den Anteil der AKW-Steuer an den Herstellungskosten für den Atomstrom in seinen Reaktoren mit etwa einem Drittel an. Unabhängige Berechnungen schätzen, dass 5,5 Öre der Atomstromproduktionskosten von rund 20 Öre (ca 2 Cent) auf dieser Steuer beruhen.

Mit dem Bemühen, die AKW-Steuer als Verstoss gegen EU-Gemeinschaftsrecht eingestuft zu bekommen, scheiterten die Stromkonzerne. Vor sechs Jahren hatte sich der liberale schwedische Europaparlamentarier Olle Schmidt zu ihrem Sprecher gemacht und sich bei der EU-Kommission beklagt, die schwedische AKW-Steuer diskriminiere gleich doppelt. Zum einen schwedische Atomstromproduktion gegenüber anderer einheimischer Stromproduktion. Zum anderen stelle sie aber auch einen Konkurrenznachteil schwedischer Atomstromproduzenten gegenüber denen aus beispielsweise Finnland oder Deutschland dar, die solche Steuer nicht zahlen müssten. Das verfälsche den Wettbewerb bei der Stromproduktion im Binnenmarkt, behindere die Umsetzung der Strommarktliberalisierung  und erschwere den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Die Anfrage wurde abgeschmettert. Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG lege nur ein Minimumniveau für die Besteuerung von Energieprodukten fest, heisst es in der Antwort der damaligen Energiekommissarin Loyola de Palacio vom 23. März 2004: Jedes Mitgliedsland habe die Freiheit höhere Steuern festzulegen, das Gemeinschaftsrecht „verbietet auch keine umgekehrte Diskriminierung“ und mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen durch die Mitgliedsländer ein.

Nach einem möglichen Wahlsieg der rot-rot-grünen Regierungsalternative im September könnte die AKW-Steuer erneut erhöht werden. Die Grünen sehen neben verschärften Sicherheitsbestimmungen und Auflagen für die Reaktorbetreiber, das Risiko ihrer Anlagen vollumfänglich versichern zu müssen, eine kräftig erhöhte „Kärnkraftskatt“ als einen Hebel für einen Atomkraftausstieg an. Im rot-rot-grünen Regierungsprogramm wird angekündigt, man wolle die Einnahmen aus der Steuer 2011 um rund eine Milliarde Kronen, also rund ein Viertel steigern.

Reinhard Wolff – (29.06.2010)