Die Solarbranche scheint mit einem blauen Auge davonzukommen, die schwarz-gelben Pläne zur Kürzung der Einspeisevergütung sind vergleichsweise moderat ausgefallen. Eine Reihe von Firmen sind trotzdem in ihrer Existenz bedroht, vor allem in Ostdeutschland - selbst bei CDU und FDP regt sich deshalb Widerstand, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister etwa protestiert heftig. Doch Norbert Röttgen ist offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit

Von Toralf Staud

"So charmant habe ich noch nie was in die Fresse bekommen" – mit diesen Worten kommentierte ein Solar-Unternehmer die Rede von Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Rund 900 Branchenvertreter, Politiker und Journalisten hatten sich dafür am vergangenen Donnerstagabend im feinen Maritim-Hotel an der Friedrichstraße versammelt. Mit Spannung erwarteten sie den noch frischen CDU-Minister – und der hielt dann ein flammendes Plädoyer für den weiteren Ausbau von Sonne, Wind und Bioenergie.

"Nahezu vollständig" will Umweltminister Röttgen die deutsche Energieversorgung bis 2050 auf Erneuerbare umstellen    (Foto: BEE)

Viele der Gäste schienen ihren Ohren nicht trauen zu wollen, als Röttgen von der Notwendigkeit einer "Revolution" im Energiesektor sprach. Als er sein Ziel bekräftigte, die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, gab es etwas ungläubigen Applaus. Auf seine Kürzungspläne für die Einspeisevergütung bei Solarstrom kam der Minister erst ganz zum Schluss zu sprechen: Mehr Wettbewerb verspreche er sich, sagte Röttgen, ein Ende der Überförderung sowie weiter fallende Produktionskosten und damit Endkundenpreise. Da war es mit der guten Laune erstmal vorbei. Doch hinter vorgehaltener Hand sagte so mancher auch: "Es hätte viel schlimmer kommen können."

In mindestens einem Punkt ist Röttgens Reform klüger als das,
was seine Vorgänger zustande brachten

Schließlich war in Berlin in den letzten Monaten auch von einer Absenkung um fast ein Drittel die Rede gewesen – zusätzlich zur neunprozentigen Degression, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu Jahresbeginn ohnehin schon gebracht hatte. Aus den befürchteten 30 Prozent sind nun im Eckpunktepapier des Umweltministeriums zur EEG-Reform vergleichsweise moderate 15 Prozent geworden. Dank der rot-grünen Förderpolitik ist die Solarbranche inzwischen offenbar stark genug geworden, dass sich nicht einmal mehr eine schwarz-gelbe Koalition traut, ihr drastisch ans Leder zu gehen. Röttgen hat sich sogar einen flexiblen Fördermechanismus ausgedacht, der intelligenter wirkt als alles, was seine Vorgänger Trittin und Gabriel durchsetzen konnten: Als Zielwert für den künftigen Ausbau der Photovoltaik wurden 3.000 Megawatt jährlich angesetzt (soviel schaffte die Branche nicht einmal im Boomjahr 2009) – werden weniger Module zugebaut, sinkt die Vergütung langsamer, liegt die Zubaurate höher, dann wird weiter gekürzt.

Noch weiß niemand, was die neuen Einspeisesätze für die deutschen Solarfirmen bedeuten werden. Die Branche moniert, Röttgen treibe die Käufer von Solarmodulen womöglich noch stärker als bisher in die Arme ausländischer Billigproduzenten. Rechnet man nämlich aus den neuen Vergütungssätzen den Preis der Solarmodule hoch, mit dem eine durchschnittliche Dachanlage für Häuslebesitzer gerade noch profitabel ist, dann ergibt sich ein Preis von 2.500 Euro pro Kilowatt Spitzenleistung. Das aber ist deutlich weniger, als deutsche Firmen bisher bieten. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2009 mussten Modulkäufer laut Verbraucherzentrale Bundesverband pro Kilowatt noch 3.620 Euro auf den Tisch legen.

Kanzleramt und Umweltministerium entscheiden in den nächsten Tagen über die Solarvergütung - das letzte Wort ist noch nicht gesprochen    (Foto: BSW)

Branchenriesen wie Solarworld wird der enorme Preisdruck sicherlich weniger schmerzen als mittelständische Unternehmen, schließlich lässt der Bonner Konzern inzwischen selbst einen Teil seiner Module in China fertigen. Viele der kleineren Firmen haben jedoch nicht nur ihren Sitz in Deutschland, sie produzieren auch hier. Darunter die meisten in Ostdeutschland: Etwa 75 Prozent der Solarmodule kommen derzeit aus den neuen Ländern. Da sie beim Preiskampf nicht mitmachen können, wären viele Ostfirmen von den Kürzungen besonders betroffen. Kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt bereits Nachbesserungen von Röttgen verlangt.

In Berlin trafen sich vergangene Woche sogar parteiübergreifend ostdeutsche Bundes- und Landespolitiker von Union und SPD zu einem "Solargipfel Ost" und koordinierten ihren Widerstand. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (der zuvor unter Sigmar Gabriel Staatssekretär war) verwies dabei auf eine Branchenumfrage, wonach 70 Prozent von 800 befragten Solarunternehmen die Kürzungspläne als existenzgefährdend ansehen. Auch die Börse blickt mit Sorge auf Röttgens Pläne: Seit Bekanntwerden sind die Kurse etlicher Solarfirmen um satte 20 Prozent eingebrochen. Wie sehr die goldenen Zeiten der Branche vorbei sind, zeigt ein Langfristvergleich: Die Aktie von Q-Cells kostete vor gut zwei Jahren fast hundert Euro, heute gibt es die Papiere für rund zehn Euro. Noch miserabler sieht es bei Conergy aus: 20 Euro mussten Anleger einst für die Aktie bezahlen, heute bekommt man sie für weniger als einen Euro.

"Wir haben unsere Gewinne nicht verfrühstückt, sondern im großen Stil re-investiert" – künftig könnte dafür das Geld fehlen

Einige der großen Solarfirmen, die in der Vergangenheit mit eigenen Forschungsabteilungen und neuen Produkten kräftig beigetragen hatten zum Sinken der Modulpreise, fürchten nun, dass ihnen für ähnliche Anstrengungen künftig die Mittel fehlen könnten. "Wir haben unsere Gewinne nicht verfrühstückt, sondern sie im großen Stil re-investiert", konnte man sich auf dem BEE-Empfang etwa von SMA-Chef Günter Cramer erklären lassen, dessen Firma der weltgrößte Hersteller von Wechselrichtern für Solaranlagen ist. Rücklagen, aus denen künftige Innovationen finanziert werden könnten, habe man nicht.

Eine zusätzliche Sprengkraft bekommt Röttgens solarer Rotstift, weil sein Ministerium im Haushalt für 2010 auch die Forschungsförderung im Bereich der Photovoltaik um fast ein Viertel von 32,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro absenken will. "Gerade angesichts der Planungen für eine drastische Absenkung der Einspeisevergütung ist eine intensive Forschung umso wichtiger", kritisiert denn auch die bündnisgrüne Opposition. "Die Forschungsausgaben für die Photovoltaik müssen deutlich erhöht werden, damit die Innovationsfähigkeit der Solarunternehmen verbessert werden kann und die Kosten schneller sinken können."

Zum ersten April wollte Röttgen seine Kürzungspläne umsetzen. Doch sogar Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern mehr "Vertrauensschutz" für die Käufer von Solaranlagen – offenbar hat der Umweltminister deshalb der Verschiebung der Reform um mindestens einen Monat zugestimmt. Selbst die FDP scheint inzwischen Abstand genommen haben von ihren radikalen Kürzungsforderungen aus dem Wahlkampf. Man werde für eine Solarreform "mit Augenmaß" sorgen, versprach vergangene Woche im Bundestagsplenum der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch. Röttgens Entwurf mache man sich deshalb "noch nicht zu eigen".

Das Tauziehen um die Details der künftigen Einspeisetarife dürfte also noch ein Weilchen weitergehen.