Eigentlich hätte die Reststrommenge des Atomkraftwerks Neckarwestheim bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht sein müssen. Stromkonzern EnBW hat jedoch offenbar die Stromproduktion des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 künstlich verlängert:  Mindestens anderthalb Jahre lief der Reaktor mit gedrosselter Leistung um die Stillegung vor der Bundestagswahl zu vemeiden. Ein internes EnBW-Papier sieht dafür die Unterrrichtung eines "ausgewählten Kreises" von Politikern der Union und FDP vor.

Aus Berlin Sarah Messina

Das Dokument ist 26 Seiten dick und datiert vom Juli 2008, es stammt von zwei Mitarbeitern der EnBW-Kernkraft-Tochter EnKK, und es handelt von "Prämissen" für die "Schattenplanung" des Akw Neckarwestheim. Greenpeace hat das Papier heute veröffentlicht, und es erlaubt einen Blick in die Planungsstuben der Energiekonzerne. Denn ziemlich genau ist darin nachzulesen, wie man bei dem Karlsruher Konzern den hochprofitablen Meiler über die Bundestagswahl rettete.

Neckarwestheim ist der zweitälteste Reaktor Deutschlands. Die ihm laut Atomkonsens mit der rot-grünen Bundesregierung zugewiesenen  Reststrommengen wären im Normalbetrieb im Juli 2009 aufgebraucht gewesen, das Akw hätte dann vom Netz gehen müssen. "Wir stehen zu der auch von uns unterzeichneten Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie", erklärte EnBW-Vorstand Thomas Hartkopf Ende 2003 öffentlich. Intern aber war die Linie offenbar eine andere. Über etwa anderthalb Jahre wurde das Akw (in dem internen Papier GKN I genannt) mit gedrosselter Leistung gefahren und die Stromproduktion durch diesen "Streckbetrieb" kunstvoll verlängert. 

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 sank die Stromproduktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Offiziell hatte EnBW die Drosselung der Stromproduktion durch mit Wartungsarbeiten und der wirtschaftlichen Optimierung des Kraftwerksparks begründet. Man führe das Unternehmen betriebswirtschaftlich und nicht politisch", ließ EnBW-Chef Hans-Peter Villis etwa im Dezember 2008 verlauten.

Im internen EnBW-Papier ist nun von einem "optimierten Betrieb" die Rede. Nachts und an Wochenenden könne der Reaktor gedrosselt werden (was in der Tat auch wirtschaftlich attraktiv ist, weil dann Strombedarf und Verkaufspreis eher niedrig sind) und so das reguläre Betriebsende bis in den Februar 2010 verschoben werden. Explizit schielt die "Schattenplanung" des Konzerns auf einen schwarz-gelben Wahlsieg: "Aus der Bundestagswahl im September 2009 geht eine Regierungskoalition hervor, die die Kernenergie befürwortet." Von Mai bis September 2010 könne man dann den Reaktor im "Standby" halten, um nach einer Änderung des Atomgesetzes das hochprofitable Akw wieder anzufahren.  

Besonders pikant: Zur "kommunikativen Vorbereitung" der gedrosselten Stromproduktion wird die Unterrichtung „eines ausgewählten Kreises" vorgeschlagen: Zu diesem sollte in Baden-Württemberg unter anderem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gehören, außerdem die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Auch in Berlin sollten eine Reihe von Politikern informiert werden: das Kanzleramt,  Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie die „Fraktionsspitze der Union", also Volker Kauder, "sowie gesondert die Abgeordneten Reiche, Dött, Meister, Pfeiffer und Brunnhuber".

Von einer „proaktiven Unterrichtung der Presse", heißt es in dem Papier maliziös, sei dagegen abzuraten.

Was EnBW als "optimierten Betrieb" bezeichnet, ist für die Umweltorganisation Greenpeace als Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. „Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht", sagt Greenpeace Atomexperte Tobias Münchmeyer. "Das zeigt, dass EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere Energiepläne in Deutschland ist." EnBW erklärte heute erneut, man betreibe alle seine Kraftwerke "stets nach betriebswirtschaftlichen Regeln, ... wahltaktische Erwägungen spielen bei dieser betriebswirtschaftlich optimierten Einsatzplanung keine Rolle".

Die EnBW-Papiere finden Sie HIER