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Regierung sperrt sich gegen Bürgerstrom

Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Bürger ihren selbst erzeugten Strom künftig nutzen und verkaufen können. Eine Untersuchung für das Bündnis Bürgerenergie zeigt, dass das funktionieren kann, wenn die Stromnebenkosten und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Doch die Bundesregierung sperrt sich.

Von Sandra Kirchner

Schon heute kann jeder Besitzer einer Photovoltaikanlage den Strom, den er nicht selbst verbraucht, an seine Nachbarn verkaufen – theoretisch jedenfalls. Für den Fall müsste er zunächst einen Abnehmer für seinen "Überschussstrom" finden, dann bis zu 20 Cent pro Kilowattstunde für Stromnebenkosten einsammeln und an die zuständigen Stellen – wie das Finanzamt – weiterleiten. Hinzu kommen etliche Meldepflichten bei der Bundesnetzagentur und dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber und die Pflicht als Netznutzer, Bilanzkonten der Stromübertragung (die sogenannten Bilanzkreise) zu führen sowie – gemäß Energiewirtschaftsgesetz – Energielieferverträge abzuschließen und Rechnungen zu stellen. 

BildBislang finden sich kaum Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Städte – eine Liberalisierung des Strommarkts könnte das ändern und die Energiewende weiter voranbringen. (Foto: Schulze von Glaßer)

All diese Anforderungen stehen dem Verkauf von nicht selbst verbrauchtem Strom entgegen. Die hohen Stromnebenkosten und der erhebliche Verwaltungsaufwand verhindern den Stromhandel zwischen Bürgern. Gegenwärtig lohnt sich das wirtschaftlich für die Beteiligten nicht. Technisch würde das schon heute funktionieren, aber die Politik müsste noch entsprechende Weichen stellen.

Ein entsprechender Vorstoß kam Ende 2016 von der EU-Kommission. Im Entwurf des sogenannten Winterpakets hieß es, dass alle Bürger das Recht haben sollten, erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu verkaufen. Als die EU-Kommission den Entwurf vorlegte, gab es erhebliche Kritik, aber das Gesetzespaket würde – sollte es so durchkommen – auch faire Bedingungen für den Bürgerstromhandel schaffen.

Keine EEG-Umlage für Nachbarschaftsstrom

Wie eine funktionierende Vermarktung von Bürgerstrom auf Nachbarschaftsebene funktionieren kann und welche bisherigen Hürden dafür beseitigt werden müssten, zeigt das "Impulspapier Bürgerstromhandel", das die Berliner Strommarktexperten von Energy Brainpool für das Bündnis Bürgerenergie erarbeitet haben. "Die Politik muss definieren, was Bürgerstrom ist und welche Stromnebenkosten dafür anfallen sollen", sagt Fabian Huneke von Energy Brainpool, der an dem Papier mitgeschrieben hat. Nach Meinung von Huneke sollten die Stromnebenkosten, die den Nachbarschaftsstrom derzeit noch unattraktiv machen, weitgehend reduziert werden. 

Da ein Verkauf von nicht verbrauchtem Solarstrom vom Dach nicht das EEG-Konto belastet, sollte nach Ansicht von Huneke auch keine EEG-Umlage dafür anfallen. Und auch bei den Netzentgelten sollte nur ein Anteil für die Nutzung von Nahnetzen anfallen. Der Strommarktexperte fordert, dass die Regelungen für den Verkauf von Strom zwischen Privatleuten in der Nachbarschaft vereinfacht werden und der Verwaltungsaufwand gesenkt wird.

Bundesregierung will weitere Liberalisierung verhindern

Viele Gesetzesänderungen braucht es dafür nicht. "Dazu muss man den Nachbarschaftsstrom mit dem Eigenverbrauch rechtlich gleichstellen", sagt René Mono vom Bündnis Bürgerenergie. Doch das Bundeswirtschaftsministerium ist wenig begeistert von der weitergehenden Liberalisierung des Strommarkts, wie sie die EU-Kommission mit dem Winterpaket angeregt hat. In Brüssel versucht das Ministerium den Vorstoß zu unterlaufen. Unterstützung erhält Deutschland dabei von Großbritannien und Spanien. 

Am Montag kommt in Brüssel der Energieministerrat zusammen, dann wollen die 28 Minister ihre Positionen zu den Richtlinien und Verordnungen im Winterpaket abstimmen. Länder wie Ungarn, Griechenland und Portugal wollen die Liberalisierung. In Griechenland gibt es bereits vereinzelt Projekte, die ihren überschüssigen Solarstrom weiterleiten. Sollte sich Deutschland durchsetzen, wäre damit Schluss.

"Die Bundesregierung will das alte System in die Zukunft retten", sagt Marcel Keiffenheim vom Ökostromanbieter Greenpeace Energy. "Dabei bleiben die Bürger weiter Versorgungsfälle, denen die Stromanbieter möglichst viel Strom verkaufen wollen."

Auch Keiffenheim will, dass die Liberalisierung des Strommarkts weiter voranschreitet. Die Bürger würden zu Partnern der Stromanbieter, diese müssten sich fragen, welche Dienstleistungen die Bürger brauchen, damit sie einen Vertrag mit ihnen abschließen. Die Netzbetreiber und die Energieunternehmen würden weiter eine wichtige Rolle spielen, wenn Bürger Nachbarschaftsstrom handeln, denn auch künftig stellen sie Infrastrukturen zur Verfügung und können Aufgaben wie das Führen der Bilanzkreise und die Rechnungsführung anbieten.

BildSchon heute könnte dieser Photovoltaikanlagen-Besitzer seinen Strom über den Gartenzaun verkaufen – wenn dem nicht zahlreiche Hürden entgegenstünden. (Foto: Michal Klajban/​Wikimedia Commons)

Die Öffnung des Strommarkts für den Nachbarschaftsstrom würde auch die Energiewende vorantreiben, ist René Mono vom Bündnis Bürgerenergie sicher. Der Handel von erneuerbarem Strom zwischen Nachbarn würde den Zubau von Photovoltaikanlagen in den Städten befördern und den Ausbau von überregionalen Netzen vermeiden.

[Erklärung]  
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