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Netzagentur korrigiert Wind-Ausschreibung

Für die Windkraft geht 2017 mit einem kleinen Lichtblick zu Ende: Die Bundesnetzagentur hat von sich aus den Höchstwert für die 2018er Ausschreibungen zu Windkraft an Land auf 6,3 Cent je Kilowattstunde heraufgesetzt und damit wenigstens einen Fehler korrigiert.

Von Jörg Staude

In Cent gemessen ist es nur ein kleiner Unterschied, für die als wenig fehlereinsichtig bekannte Bundesnetzagentur aber ein ziemlich großes Eingeständnis. In dieser Woche hat die mächtige Behörde von sich aus den Höchstwert, bis zu dem Unternehmen ihre Gebote bei den Ausschreibungen für Windprojekte an Land im Jahr 2018 abgeben können, auf 6,30 Cent je Kilowattstunde heraufgesetzt.

BildIn den südlicheren Bundesländern hat das Ausschreibungssystem den Windkraftausbau weitgehend zum Erliegen gebracht. (Foto: Eclipse.sx/​Wikimedia Commons)

Wäre die Bundesnetzagentur beim bisherigen Verfahren geblieben und hätte den Höchstwert aus den bisher gelaufenen Ausschreibungen ermittelt, hätten die Firmen bei ihren Projekten 2018 maximal fünf Cent je Kilowattstunde veranschlagen können. Dieser Wert liegt aber, wie auch die Netzagentur einräumt, unter den derzeitigen Selbstkosten von Windstrom. Diese gibt die Behörde mit 5,6 Cent je Kilowattstunde an.

Mit der Anhebung des Höchstpreises sei eine rentable Errichtung der Anlagen möglich, begründet Behördenchef Jochen Homann die Korrektur. Auch auch seiner Sicht haben die seit Monaten kritisierten Sonderregelungen für Bürgerenergie die Möglichkeit eröffnet, "Gebote zu Preisen für Anlagen abzugeben, die derzeit noch nicht erhältlich sind", wie Homann es ausdrückt.

Zum Hintergrund: Bürgerenergiegesellschaften mussten 2017 für ihre Gebote keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorlegen. Dadurch und durch einige weitere Vorteile konnten sie günstiger kalkulieren und den Bau effizienter Anlagen voraussetzen, die es noch gar nicht geben musste. Dieses sogenannte Bürgerenergie-Privileg machten sich clevere Projektentwickler zunutze, um unter dem bürgernahen Deckmantel einen Großteil der ausgeschriebenen Megawatt buchstäblich an Land zu ziehen.

Laut einer Auswertung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) gingen in der ersten Wind-an-Land-Ausschreibung im vergangenen Mai 65 von 70 Zuschlägen an "Bürgerenergieprojekte". In der zweiten Runde Anfang August waren es 60 von 67 und in der dritten im November 60 von 61. Von den insgesamt in diesem Jahr für Wind an Land ausgeschriebenen 2.820 Megawatt erhielten damit Projekte mit etwa 2.730 Megawatt den Zuschlag, obwohl – oder gerade weil – sie keine imissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten.

Nicht im Sinne des Erfinders

Allein bei der zweiten Ausschreibung stand hinter zwei Dritteln der vorgeblichen Bürgerenergieprojekte ein einziger Bieter, der Windkraftprojektierer UKA. Dieser hatte offensichtlich extra eine Vielzahl entsprechender "Bürgergesellschaften" kurzfristig aus der Taufe gehoben.

Durch das Privileg wurden die Preise de facto zu einem Wechsel auf die Zukunft. Es stand nicht nur in den Sternen, ob die Projekte zu den gebotenen Preisen machbar sind, sondern auch, ob sie überhaupt realisiert werden.

Dass dies nicht im Sinne des Erfinders war, hatte auch die Bundesregierung nach der zweiten Ausschreibungsrunde erkannt, und noch vor der Sommerpause – zwar nicht für die dritte Runde 2017, aber wenigstens für die beiden Ausschreibungen 2018 – die wichtigste Sonderregel für Bürgerenergie ausgesetzt: eben den Verzicht auf die Genehmigung beim Imissionsschutz.

Und weil die – angeblichen – Bürgerenergetiker ihre Gebote bisher mit Mondpreisen kalkuliert hatten, musste die Bundesnetzagentur nun auch beim Höchstwert eingreifen. Es sei zu befürchten gewesen, dass bei einem zu niedrigen Höchstpreis im nächsten Jahr zu wenige Gebote abgegeben werden, um das Ausschreibungsvolumen auszuschöpfen, erklärte Homann.

Für BWE-Präsident Hermann Albers nimmt die Bundesnetzagentur mit der Aufstockung auf 6,3 Cent eine überfällige Korrektur vor, um den Verzerrungen in den Ausschreibungen zu begegnen. Albers plädiert gegenüber klimaretter.info erneut dafür, die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz zu einer stets "verpflichtenden Voraussetzung" für das Ausschreibungsverfahren zu machen." Desweiteren müssten die ausgeschriebenen Mengen angehoben und verfallene Megawatt zurück in die Ausschreibung gegeben werden.

BildDer kurzfristige Ausblick für die Windkraft hat sich ein wenig aufgehellt. (Foto: Vindvet)

Die Kritikliste des Branchenverbandes ist noch weit länger. So hätten die Ausschreibungen dieses Jahres eine enorme regionale Unausgewogenheit aufgewiesen. Während im ersten Halbjahr – noch unter den Regeln des EEG – gut 45 Prozent des Zubaus in südlichen Bundesländern erfolgten, erlebte der Süden im Ausschreibungssystem dann einen Totalausfall.

Um das zu ändern, verlangt der BWE unter anderem höhere Ausschreibungsvolumen sowie die Möglichkeit, größere Gewerbe- und Industrieabnehmer direkt beliefern zu können.

Dass der Gesetzgeber hier schnell handelt, ist angesichts des Stillstands bei der Regierungsbildung allerdings kaum zu erwarten.

[Erklärung]  
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