Lünen bleibt ein Fall fürs Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ermöglicht nun doch noch eine Revision im jahrelangen Rechtsstreit um die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Lünen. Die klagende Umweltorganisation BUND erwartet Folgen für Umweltverträglichkeitsprüfungen für Vorhaben in Schutzgebieten – das könnte auch Datteln 4 betreffen.

Von Sandra Kirchner

Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk Lünen geht in die nächste Runde. Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND kann nun doch Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach einer Beschwerde der Umweltorganisation entschieden.

BildDie Emissionen des Steinkohlekraftwerks Lünen schaden den geschützten Wäldern bei Cappenberg, sagen Umweltschützer. (Foto: Stefan Thiesen/​Wikimedia Commons)

Die Genehmigung für das Kraftwerk im Lünener Stummhafen nördlich von Dortmund hätte nach Ansicht der Umweltschützer nie erteilt werden dürfen. Weder im Bebauungsplan noch im Landesentwicklungsplan war an der Stelle eine Kraftwerksnutzung vorgesehen. Gegen die Betriebserlaubnis hatte der BUND geklagt.

Im Juni 2016 entschied das OVG Münster nach zweieinhalbjähriger Prozessdauer, dass die zuständige Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung für das Steinkohlekraftwerk zu Recht erteilt hatte. Die immissionsrechtliche Genehmigung sei "sorgfältig" bearbeitet worden. Bei seinem Beschluss ließ das Gericht keine Revision zu. Dagegen hatte der BUND am Leipziger Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

"In dem nun anstehenden Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG überprüfen", sagte BUND-Landesvize Thomas Krämerkämper. Er habe die Hoffnung, dass das Urteil aufgehoben oder zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird.

Eine Revision – so hoffen die Umweltaktivisten – könnte erhebliche Auswirkungen auf die Verträglichkeitsprüfung für Vorhaben im Umfeld von Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie haben. Die Stickstoff- und Schwefelemissionen des Kohlekraftwerks Lünen würden das bereits vorbelastete Naturschutzgebiet Cappenberger Wald schädigen, argumentiert der BUND in seiner Klage.

Abstriche vom Gesetz wegen "öffentlichem Interesse" am Kohlekraftwerk

Gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist ein Vorhaben nicht zulässig, wenn der Schutzstatus eines Gebiets dadurch bedroht ist. Nach Ansicht der Bezirksregierung Arnsberg rechtfertigte aber ein "überwiegendes öffentliches Interesse", Ausnahmen von den Vorgaben der FFH-Richtlinie zu machen.

Ein erneutes Aufrollen des Verfahrens könnte auch das Kraftwerk Datteln 4 der Eon-Tochter Uniper betreffen. Umweltschützer sind der Meinung, dass die Verträglichkeitsprüfung dadurch vermieden wurde, dass der Bau in verschiedene Planungen aufgespalten wurde. Der Betrieb des Kraftwerks führt nach Ansicht der Umweltschützer zu Schadstoffeinträgen und höherer Stickstoffbelastung in einem nahe gelegenen Schutzgebiet. Zudem war das Kohlekraftwerk nicht an der Stelle errichtet worden, wo es genehmigt war, sondern fünf Kilometer weiter.

Die wirtschaftliche Situation des Kraftwerks Lünen ist nach wie vor schwierig. Weil die Preise für eine Kilowattstunde Strom an der Börse im Keller sind, verdient der Eigentümer Trianel kein Geld mit dem Kraftwerk.

Der Stadtwerke-Verbund hatte 2016 erstmals in seiner Unternehmensgeschichte einen Verlust hingelegt. Das Minus lag bei 4,1 Millionen Euro. Deshalb hat Trianel ein Sparprogramm gestartet: 15 Prozent aller Stellen sollen gestrichen werden, weitere Einsparungen sollen Prozessoptimierungen bringen.

Bild60 Jahre könnte die Kraftwerkstechnik in Lünen an der Lippe laufen – allerdings verdient der Eigentümer kein Geld mit der CO2-Schleuder. (Foto: Trianel)

Der 750-Megawatt-Steinkohleblock wurde Ende Dezember 2013 in Betrieb genommen. 1,4 Milliarden Euro hat Trianel in das Kraftwerk investiert, das einen Wirkungsgrad von knapp unter 46 Prozent hat und CCS-fähig ist. Es könnte also nachgerüstet werden, falls die Technologie zum Abscheiden und unterirdischen Speichern von Kohlendioxid irgendwann ausgereift sein sollte. Jedes Jahr verursacht der Volllastbetrieb einen Ausstoß von 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid und macht das Kraftwerk zu einem der klimaschädlichsten des Landes.

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