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Dringend nötig: Task Force Energiewende

BildDie Bürgerbeteiligung am Umbau zum regenerativen Energiesystem muss dringend verbessert werden, mahnen Forscher. Wichtig seien Transparenz und echte Mitsprache, aber auch finanzieller Gewinn. Teil 7 der Serie "Energiewende 2.0".

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

BildEine Energiewende – nur ein Hirngespinst? Die Stromkonzerne wiegten sich lange in Sicherheit. Motto: Uns kann keiner. Anno 1993 verkündeten sie den Bundesbürgern in Zeitungsanzeigen wie der nebenstehenden: "Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken."

Auch in den Jahren nach 2000, ein Atomausstiegsgesetz und das erste EEG später, glaubten sie noch daran, die Wende durch Druck auf die Politik verhindern zu können. Heute allerdings stammt fast jede dritte Kilowattstunde aus Wind, Wasser, Sonne und Co. Und der grüne Strom ist zu über 40 Prozent "Bürger-Energie" – immerhin mehr als 900.000 Privatleute haben sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach schrauben lassen und knapp 900 Energiegenossenschaften betreiben Windparks, Solar-Kraftwerke oder Nahwärmenetze. Eine noch vor Kurzem nicht für möglich gehaltene Demokratisierung der Energieerzeugung.

Nicht nur die Stromkonzerne, auch die Politiker wurden vom Erfolg der Energiewende und der starken Beteiligung der Bürger daran überrascht. Der Ökostrom-Anteil wuchs schneller als selbst von Optimisten erwartet. Doch das fast zufällig entstandene Erfolgsmodell kommt an seine Grenzen. Zwar liegen die Zustimmungsraten zur Fortführung der Energiewende bei Umfragen weiterhin bei über 80 Prozent, wenn allgemein nach Ökostrom und Klimaschutz gefragt wird. Tiefergehende Erhebungen fördern jedoch ein anderes Bild zutage.

Energiewende kein Selbstläufer

Laut einer repräsentativen Umfrage im Rahmen eines Großprojekts des Bundesforschungsministeriums zur "Energiewende 2.0" sind nur 29 Prozent der Bevölkerung ausdrückliche Unterstützer der Energiewende. Weitere 29 Prozent stehen dem Umbau und den dafür nötigen Technologien – Windparks, Solaranlagen, Stromtrassen, Speicher – ambivalent gegenüber, sind also unentschieden. Und mit 27 Prozent sieht eine starke Minderheit die Energiewende kritisch.

Der Widerstand ist besonders groß gegen siedlungsnahe Windparks an Land und neue Hochspannungsleitungen. Die von Experten der Universitäten Stuttgart und Münster ausgewertete Umfrage zeigt: Die Stimmung könnte kippen, wenn viele der Unentschiedenen ins Lager der Gegner der Energiewende wechselt.

"Es ist völlig klar: Die Konzeption, die Umsetzung und vor allem die Akzeptanz der Energiewende müssen deutlich verbessert werden", sagt Matthias Bergmann vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt. Er ist Ko-Koordinator von insgesamt 33 Forschungsprojekten des Forschungsministeriums, in denen es um die Fortentwicklung der Energiewende geht.

"Neue Planungskultur"

Die Experten plädieren als Konsequenz aus ihren Untersuchungen über die Bürgerbeteiligung für eine "neue Planungskultur" beim Neubau von Windkraft-, Solar- und anderen Erneuerbaren-Anlagen – mit Fokus auf wirkliche Partizipation der Bürger, Ergebnisoffenheit, Möglichkeit zur Prüfung von Alternativen, Dezentralität und Einbindung der Kommunen.

"Bisher ist es oft so, dass Unternehmen, die beispielsweise einen Windpark bauen möchten, gleichzeitig auch das Beteiligungsverfahren konzipieren und leiten", erläutert Bergmann (siehe Interview). "Da muss man sich fragen, ob das die beste Herangehensweise ist, um Vertrauen zu schaffen."

In den Forschungsprojekten wurde eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, wie die Planung bürgernah gemacht werden kann: durch die Einrichtung von zentralen Energiewende-Stellen in allen Bundesländern, die professionelles Handwerkswerkszeug zur Konfliktbewältigung zur Verfügung stellen, eine Art "Task Force Energiewende" als Dauereinrichtung zur Beratung von Bürgern und Kommunen, sowie Bürger-Vertrauenspersonen vor Ort.

Vorbild Baden-Württemberg

Wie tatsächlich frühzeitig Konflikte entschärft werden können, zeigt Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart plant einen deutlichen Ausbau der Windkraft, weiß aber, dass das nur mit den Bürgern geschehen kann. Für die betroffenen Regionen gibt es das Angebot, ein "Forum Energiedialog" einzurichten, dessen Kosten das Land trägt. Bürgermeister können Dialogteams hinzuziehen, die Kommunen beraten, wie sie die Bürgerbeteiligung organisieren können – mit Veranstaltungen, Flugblättern, Presse- und Internetarbeit.

Tatsächlich gelingt es dadurch, Gespräche auf Augenhöhe zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen. Hauptziele sind: Strittige Fragen sollen frühzeitig geklärt werden, und die Gemeinderäte sollen sich ein "allparteiliches" Bild von der Sachlage machen können. Läuft es gut, kann der Windkraft-Projektierer Wünsche der Kommune und Initiativen noch berücksichtigen. "Viele Konflikte brechen sonst erst auf, wenn die Baumaschinen für die Windrad-Fundamente rollen", sagt Christoph Ewen, einer der Moderatoren, die derzeit häufig in Regionen wie Schwäbischer Alb und Schwarzwald unterwegs sind. "Das darf nicht passieren."

Die Erfahrungen im "Ländle" sind positiv. Das Jahr 2016 brachte eine Verdopplung des Zubaus an Windkraftanlagen gegenüber dem Vorjahr – auf 124. Ob durch die Dialoge die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass die Windräder vor Ort realisiert werden, spielt für die Energiedialoge allerdings keine Rolle. Auch Windkraft-skeptische Bürgermeister können das Forum nutzen. Ewen: "Wichtig ist, dass der Konflikt die Gemeinde nicht dauerhaft traumatisiert und die lokale Politik handlungsfähig bleibt." Aber klar sei auch: In den Dialogen werden keine Entscheidungen getroffen. Am Ende entscheiden die Genehmigungsbehörden.

Bürger sollen auch finanziell profitieren

Um die Akzeptanz zu fördern, gibt es aber noch einen weiteren Ansatz. Es braucht nicht nur Mitsprache, sondern möglichst auch Gewinn. Finanziellen Gewinn. Die Kommunen oder Bürger in den Regionen, in denen die Öko-Energie produziert wird, sollten auch davon profitieren, empfehlen die Experten aus dem Forschungsprojekt "Energiekonflikte", das am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) lief.

Nötig sei mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Erträgen und dort, wo ganze Gemeinden oder Anwohner etwa durch Stromtrassen oder siedlungsnahe Windräder besonders betroffen sind, auch finanzielle Kompensation. Andernfalls drohe der Energiewende eine tiefe Vertrauenskrise – wenn kapitalkräftige externe Investoren sich Standorte sichern und die Gewinne komplett aus der Region abfließen, während vor Ort nur die Lasten bleiben.

Das Geschäftsmodell, das ideal zu einer bürgernahen "Energiewende 2.0" passt, ist das der Energiegenossenschaften, in denen sich Interessenten zusammenschließen, um gemeinsame Projekte in ihrer Region anzuschieben. Auch für Stadtwerke böten sich hier neue vielversprechende Geschäftsmodelle an.

BildDezentral bedeutet bürgernah. Der alte Zentralismus funktioniert nicht mehr. (Foto: Philipp Reiss/​HBS/​Flickr; Bild oben: Screenshot/​HBS/​energytransition.org)

Der Trend läuft derzeit allerdings gerade in die Gegenrichtung. "Die von der Bundesregierung beschlossene Umstellung von Festvergütungen für Öko-Kraftwerke auf ein Ausschreibungsverfahren behindert ausgerechnet die Bürgerenergie, das ist kontraproduktiv", warnt Bergmann.

Tatsächlich ist der Anteil des Ökostroms, der von Energiegenossenschaften produziert wird, bereits von fast 50 Prozent im Jahr 2012 auf gut 40 Prozent gesunken. "Die Regierung wäre also gut beraten, mit einer erneuten EEG-Novelle den von ihr selbst geschaffenen Trend wieder umzukehren", meint der Experte.

Weiterlesen auf Seite 2: Matthias Bergmann über Partizipation

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