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Kohle-Kompromiss in der Lausitz

Der Lausitzer Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag hat am Donnerstagabend seine Absichten für die drei noch geplanten neuen Tagebaue bekannt gegeben. Den Tagebau Jänschwalde-Nord wird es nicht geben, Nochten II nur teilweise. Die Entscheidung über Welzow-Süd II wird auf 2020 verschoben. Das "Revierkonzept" der Leag ist für die einen ein Paukenschlag, für andere längst überfällig.

Von Jörg Staude

Das Aus für den Tagebau-Jänschwalde-Nord in der Lausitz, das der Vattenfall-Nachfolger Leag verkündet hat, sorgte am heutigen Donnerstagabend für Schlagzeilen. Viele waren überrascht. Dabei ist diese Entscheidung nur logisch, nicht nur wegen des mehr als zehnjährigen Widerstands in der Region gegen die Abbaggerung.

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Von den auf deutscher Seite geplanten neuen Tagebauen soll jetzt nur das Teilfeld Mühlrose in Nochten – das ist der in den aktiven Tagebau ragende rote Keil – aufgeschlossen werden. (Grafik:
lausitzer-braunkohle.de)

Der neue Tagebau hätte sich nämlich nur bei einem Neubau eines Kraftwerks gelohnt, denn 1.000 der 3.000 Megawatt des dortigen Braunkohlemeilers werden demnächst in vier Jahre "Sicherheitsbereitschaft" geschickt und dann stillgelegt. Einen Kraftwerksneubau aber gestattet selbst Brandenburgs kohlefreundliche Landesregierung nur mit einer CO2-Abscheidung, also der CCS-Technik. So eine Anlage gibt es aber nicht, und wenn es sie gäbe, wäre sie nicht durchsetzbar.

Die Entscheidung gegen Jänschwalde-Nord sei im Grunde bereits im Dezember 2011 gefallen, als der damalige Eigentümer Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung absagte, erklärten am Donnerstagabend Kommunalpolitiker und Umweltschützer aus der Region – zu Recht. "Die bedrohten Dörfer trotzdem noch mehr als fünf Jahre im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen, gehört zu den größten Fehlleistungen der rot-roten brandenburgischen Landesregierung", beschweren sie sich ebenfalls mit vollem Recht.

"Unternehmerisch nicht mehr vertretbar"

Den Zusammenhang zwischen Kraftwerk und Tagebau stellt auch die Leag selbst her. Das "Revierkonzept" sehe keinen Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde und keine "Inanspruchnahme des Zukunftsfeldes Jänschwalde-Nord" vor. "Diese Investitionen sind vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen bundespolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unternehmerisch nicht mehr vertretbar", erklärte Leag-Chef Helmar Rendez. Die Leag ist ein Tochterunternehmen des Prager Kohlekonzerns EPH.

Obwohl die Kohle aus dem vorhandenen Tagebau Jänschwalde nur noch bis 2023 für das Kraftwerk reicht, will die Leag dort noch acht bis zehn weitere Jahre Braunkohlestrom erzeugen und den Brennstoff "aus dem Süden des Reviers" heranschaffen. Das ist aus Kostengründen fragwürdig, schon eine kleine CO2-Steuer auf Kohlestrom würde das Ganze vermutlich unrentabel machen. Zudem dürften die Strompreise auch nach 2020 unter Druck bleiben. Die Absicht des Weiterbetriebs über 2030 hinaus erscheint so mehr als Methode, den Wert der Anlage und die Entschädigung für eine vorzeitige Stilllegung zu verteuern.

Noch mehr als das ist der Leag-Plan, über den Aufschluss von Welzow-Süd II nicht jetzt, sondern erst 2020 zu entscheiden, ein politischer Wechsel auf die Zukunft. In drei Jahren, verkündete das Unternehmen, werde "besser zu erkennen sein", wie der Atomausstieg auf Versorgungssituation und Strompreis wirke und wie sich energiepolitische Entscheidungen der künftigen Bundesregierung auswirkten.

Das nahe Kraftwerk Schwarze Pumpe, eine der modernsten Anlagen seiner Art in Deutschland, kann theoretisch bis nach 2040 laufen. Die Leag kann hier erst einmal abwarten und die Landespolitik unter Druck setzen, nicht von ihrem kohlefreundlichen Kurs abzuweichen.

"Der Ausgang ist völlig offen"

Eher betriebswirtschaftlich motiviert ist der Entscheid, im sächischen Tagebau Nochten noch das sogenannte Sonderfeld Mühlrose mit rund 150 Millionen Tonnen Kohle abzubaggern, um das Kraftwerk Boxberg langfristig am Laufen zu halten. "Für die Abbaggerung des Sonderfeldes ist ein neuer bergrechtlicher Antrag und ein neues Verfahren erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist", stellt René Schuster vom Umweltnetzwerk Grüne Liga klar.

Für Schuster bringt nur ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz zu vereinbarender Ausstiegsplan Sicherheit. Das würde auch einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in der Lausitz ermöglichen. "Offensichtlich wollen die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern."

Für eine sichere Energieversorgung braucht man weder Welzow -üd II noch das Nochtener Teilfeld, betont auch Heide Schinowsky von den Grünen im brandenburgischen Landtag. "Die Leag spekuliert offenbar darauf, das Runterfahren der Braunkohleverstromung ähnlich wie beim Kohlekompromiss vor zwei Jahren im Rahmen eines bundesweiten Kohleausstiegsplans versilbert zu bekommen", befürchtet die Abgeordnete.

Die Leag selbst gibt sich selbstbewusst. Man habe heute eine "weitreichende" Entscheidung für die nächsten 25 bis 30 Jahre vorgestellt, sagte Konzernchef Rendez – eine recht kühne Behauptung angesichts der Tatsache, dass man in Jänschwalde nur die Faktenlage nachvollzog und bei den anderen beiden Tagebauen im Kern nur Absichtserklärungen abgegeben wurden.

BildOft belächelt, auf Dauer aber nicht ohne Wirkung: Protest gegen scheinbar übermächtige Kohlebagger. (Foto: Ilias Bartolini/​Ende Gelände/​Flickr)

Deswegen klingt auch bei der Kohlelobby die Freude über das "Revierkonzpt" recht gequält. Die Beschäftigten in der Lausitz könnten "aufatmen", verkündet Petra Reinbold-Knape vom Vorstand der Gewerkschaft IG BCE allen Ernstes. Und nahe am Witz ihre folgende Wertung: Nach Jahren der Unsicherheit gebe es nun Klarheit über die langfristigen Perspektiven des Reviers.

Klarheit gibt es nur über Jänschwalde. Diesen Braunkohlestandort legt die Leag praktisch als als Morgengabe auf den Tisch – und hofft, dass sie die anderen Standorte in einer Art Kohle-Kompromiss politisch durchbekommt.

Ergänzung am 31. März um 9:15 Uhr: Brandenburgs Landesregierung fand erst am Freitagmorgen ihre Sprache wieder. Wirtschaftminister Albrecht Gerber (SPD) beharrte im ARD-Sender RBB ebenfalls darauf, dass es mit der Leag-Entscheidung nun für das größte Industrieunternehmen des Landes eine "sichere und planbare Entwicklung" für die nächsten zwei Jahrzehnte in der Lausitz gebe. Die Zeit bis 2020, in der nun über Welzow-Süd II entschieden werden soll, wolle man nutzen, um bei der Bundesregierung für "verlässliche Rahmenbedingungen" in der Energiepolitik zu sorgen, sagte Gerber. Nur dann könne die Tagebauerweiterung stattfinden. Bei der Energiewende sei man, zitierte der Minister sein stetes Lieblingsbild, auf "hoher See" und dürfe das Schiff – also die Braunkohle – nicht versenken.

[Erklärung]  
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