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Verdi schwenkt auf Kohleausstieg um

Im April 2015 stand die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch Seit' an Seit' mit der Kohlegewerkschaft IG BCE. Nun hält Verdi den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle sozialverträglich für machbar. Heute stellte Verdi-Chef Frank Bsirske dazu ein Papier in Berlin vor. Sogar ein Aus für die Kohle bis 2040 wäre demnach problemlos möglich.

Von Verena Kern

Noch vor anderthalb Jahren trat Frank Bsirske als vehementer Kohlefan auf. Der Verdi-Chef kanzelte die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke als Jobkiller ab. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze könnten in den Braunkohlerevieren verloren gehen, ein tiefgehender Strukturbruch sei die Folge, behauptete Bsirske und kippte zusammen mit der IG BCE und den Energiekonzernen Gabriels Plan. Dass Bsirske Mitglied bei den Grünen ist, war beim Kohleausstieg nicht zu merken.

BildVerdi-Chef Frank Bsirske ist ein Grüner. In der Kohle-Debatte war davon lange nichts zu merken. (Foto: Tobias Eckrich/​Wikimedia Commons)

Inzwischen hat Verdi seinen – auch intern umstrittenen – Kohlekurs überdacht. Im Frühjahr bekannte sich die Gewerkschaft zu einem "schnellstmöglichen" Ausstieg. Auch ein Exit vor dem bisher angepeilten Jahr 2050 könne machbar sein, hieß es nun. Einzige Bedingung: Sozialverträgliche Lösungen für die Arbeitnehmer in der Kohlebranche inklusive Abfindungen, Vorruhestands-Gehältern und Umschulungen.

Dazu hat Bsirske nun am heutigen Donnerstag in Berlin ein Gutachten vorgestellt. Die Kernaussage: "Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar". Die grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Annalena Baerbock lobten die "konstruktive Studie". Das alte Geschäftsmodell der Kohleverstromung sei "definitiv" an ein Ende gekommen. "Jetzt geht es um einen sozialverträglichen Strukturwandel." Es sei "gut", dass Verdi sich damit nun "konstruktiv auseinandersetzt".

Das Gutachten, das Verdi sich von der Berliner Beratungsfirma Enervis Energy Advisors hat schreiben lassen, rechnet drei Szenarien durch.

Erstens: Szenario "Agora-Kohlekonsens". Grundlage ist der Ausstiegsfahrplan bis zum Jahr 2040, den der regierungsnahe Thinktank Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgestellt hat – die begleitende Studie dazu stammt übrigens ebenfalls von Enervis. Im Verdi-Papier firmiert das Modell als "vorgezogener Ausstieg".

Zweitens: Szenario "Referenz". Es sieht einen Ausstieg bis 2050 vor sowie eine Halbierung der Kohlestromproduktion bis 2030 gegenüber 2016. Heute deckt Deutschland noch fast die Hälfte seines Strombedarfs aus dem fossilen Rohstoff. Die Erneuerbaren steuern ein Drittel bei und sollen nach der gerade beschlossenen EEG-Reform bis 2025 auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent kommen – mit entsprechenden Abstrichen bei der Kohle und Atom.

Drittens: Szenario "Retrofit" (übersetzt: "Nachrüstung") steht für einen Kohleausstieg nach 2050, wobei einzelne Kraftwerke gegebenenfalls nachgerüstet würden. Ihr "Marktaustritt" würde aber erst dann erfolgen, wenn die Blöcke ihre ursprüngliche Lebensdauerannahme erreicht haben. Bei Steinkohle sind das 50 Jahre Laufzeit, bei Braunkohle sogar 60 Jahre.

Alle drei Szenarien gehen davon aus, dass ab sofort keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Zurzeit sind nur noch fünf Kohlekraftwerke in Planung, in einem Fall – beim Kraftwerk Lünen – geht es um einen Erweiterungsbau. Hingegen sind noch rund 150 Kraftwerke in Betrieb, deren einziger oder größter Energieträger Braunkohle oder Steinkohle ist.

Das Verdi-Gutachten geht von derzeit 15.000 Kraftwerksbeschäftigten aus. Je nach Szenario fällt der bevorstehende Jobabbau umfangreicher aus. Bei "Retrofit" ist bis 2050 im Durchschnitt noch mehr als die Hälfte der Stellen vorhanden, das Papier nennt als Zahl 8.600. Bei "Referenz" bleiben im Schnitt 5.900 Jobs bestehen, bei "Konsens" nur 4.000.

Damit der Jobabbau sozial verträglich bleibt, wären laut Studie rund 160 bis 400 Millionen Euro pro Jahr aufzubringen. Das Geld soll, wenn es nach Verdi geht, aus den Einnahmen des CO2-Emissionshandel kommen. Das hätte "besonderen Charme", sagte Bsirske. "Damit tragen wir zu einer sinnvollen und wesentlichen Verwendung der Zertifikatehandel-Gelder bei, die zugleich umweltfreundlich und sozial und obendrein EU-konform ist."

Polarisierte Debatte aufgebrochen 

Als weitere Variante hat das Gutachten die Finanzierung über eine Umlage auf den Strompreis in Betracht gezogen. Je nach Szenario käme dabei auf die Verbraucher ein Aufschlag um 0,02 bis 0,09 Cent pro Kilowattstunde hinzu. Falls Industrie- und Großkunden von der Umlage befreit würden, so wie es etwa bei der EEG-Umlage der Fall ist, käme man auf 0,03 bis 0,14 Cent. Als dritte Variante nennt das Papier einen steuerfinanzierten Fonds.

Einem solchen vom Bund finanzierten Strukturwandelfonds kann die Linksfraktion im Bundestag viel abgewinnen. Das gebe den Beschäftigten in den Braunkohle-Revieren Deutschlands "eine planbare Perspektive", sagte die energie- und klimapolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter, die die Verdi-Studie ebenso begrüßte und "das Engagement der Gewerkschaft für mehr Klimaschutz" lobte. Aber: "Die von Verdi vorgeschlagene Fondsfinanzierung über den CO2-Emissionshandel sehen wir angesichts der seit Jahren geringen Zertifikatepreise und der damit verbundenen unsicheren Einnahmesituation kritisch", sagte die Linken-Politikerin.

BildDas RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Eschweiler sieht auf dieser Aufnahme aus wie eine Erscheinung aus der Vergangenheit. Ganz so weit ist es noch nicht. (Foto: Axel Hartmann/​Flickr)

Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen loben die Verdi-Studie. Das Papier sei "ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte", urteilte Germanwatch. Ein wichtiger Akteur lasse sich damit auf einen "konstruktiven Dialog" ein, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen könne. Allerdings seien die im Gutachten durchgerechneten Szenarien "nicht dazu geeignet, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen", kritisierte der Verband. Germanwatch-Experte Christoph Bals: "Ich hoffe sehr, dass dieser Beitrag von Verdi der Bundesregierung den notwendigen Rückenwind bringt, die notwendigen Beschlüsse zum Kohleausstieg im Klimaschutzplan zu verankern und den Dialog zu organisieren."

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