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Schweden: "Weg mit dem Elend"

Am Montag präsentierte Vattenfall den tschechischen Konzern EPH als Käufer seiner deutschen Braunkohlesparte. Nur die Zustimmung der Regierung in Stockholm fehlt jetzt noch, um den Deal perfekt zu machen. Bei der Entscheidung soll es allein um ökonomische Fragen gehen, Klimaschutz spielt keine Rolle.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Gut zwei Monate haben die Kritiker von Vattenfalls Braunkohle-Deal jetzt noch Zeit. Zwei Monate, um gegen "Wahnsinn" und "Verantwortungslosigkeit" zu mobilisieren. Gestern gab Schwedens Staatskonzern bekannt, dass er seine deutsche Braunkohlesparte an die tschechische EPH verkaufen will. Nun muss die rot-grüne Regierung in Stockholm noch zustimmen. 

BildFür die künftige Sanierung der Tagebaue – hier Reichwalde in der Oberlausitz – übernimmt EPH auch die Rückstellungen von Vattenfall. (Foto: Frank Vincentz/Wikimedia Commons)

Mikael Damberg, der für den Genehmigungsprozess federführende Wirtschaftsminister, präzisierte inzwischen den Zeitpunkt für die Entscheidung: Es wird vermutlich Ende Juni werden. Die Aussichten, dass das Votum doch noch "Nein" lautet, sind gering.

Geprüft werden, so Damberg, ausschließlich ökonomische Aspekte. Es geht um die Frage, ob der Verkauf an die Energetický a Průmyslový Holding (EPH) für die schwedische Staatskasse eine günstigere Alternative ist, als wenn Vattenfall selbst den Betrieb fortsetzen würde. Klimaaspekte spielen keine Rolle.

Kommt die Regierung mit dieser Beschränkung durch, wäre alles andere als ein "Ja" zum fraglichen Geschäft eine Überraschung. Zwar könnte das schwedische Parlament dem Kabinett bei der Ausklammerung von Klimaaspekten einen Strich durch die Rechnung machen. Doch eine solche Mehrheit zeichnet sich bislang nicht ab. Vattenfall hat der Regierung nämlich eine Berechnung vorgelegt, wonach man mit dem Verkauf doch am besten fahre – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, nur einen "symbolischen" Kaufpreis zu erhalten, aus eigener Kasse sogar einen Betrag von 1,7 Miliarden Euro draufzulegen und neue Abschreibungen von bis zu drei Milliarden Euro hinnehmen zu müssen. Schon im letzten Jahr hatte Vattenfall 1,6 Milliarden Euro abgeschrieben.

Mit dieser Kalkulation wäre Vattenfall sicher nicht ohne grünes Licht aus der Regierung an die Öffentlichkeit gegangen. Rot-Grün hatte dem Staatskonzern 2014 die Auflage erteilt, sich von der Braunkohle zu trennen und in Zukunft eine "treibende Kraft bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Energiepolitik" zu werden.

Zwar war man damals davon ausgegeangen, mit einem Verkauf noch einige Milliarden für die Staatskasse einstreichen zu können. Doch mittlerweile scheint man froh zu sein, überhaupt einen Interessenten gefunden zu haben. Oder wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet kommentiert: Es gehe einem desperaten Ministerpräsidenten Stefan Löfven nicht mehr um Geld, schon gar nicht ums Klima, sondern nur noch um eines: "Weg mit dem Elend."

"Schlechteste Klimaentscheidung der schwedischen Geschichte"

Die große Enttäuschung für die Umweltbewegung ist dabei die Rolle, die Schwedens grüne "Miljöpartiet" in der Regierung spielt. Hatte sie vor einigen Monaten noch verkündet, ohne einem "konkreten Klimagewinn" würde man einem Verkauf niemals zustimmen, lassen erste Stellungnahmen darauf schließen, dass sie offenbar bereit sein könnte, sich der Linie des sozialdemokratischen Koalitionspartners ohne wirklichen Widerstand anzuschließen – also eine Prüfung des Vattenfall-Deals allein unter finanziellen Kriterien.

Eine "Havarie der grünen Glaubwürdigkeit" wäre das für den Linken-Vorsitzenden Jonas Sjöstedt. Er hält den Grünen vor, sie würden durch ein Abnicken des Verkaufs an ein "tschechisches Gangsterunternehmen ohne Umweltverantwortung" an der "schlechtesten Klimaentscheidung in der Geschichte Schwedens" mitwirken.

Annika Jacobson, Vorsitzende von Greenpeace Schweden, fordert ähnlich wie Sjöstedt, die Regierung solle den Verkauf stoppen. Das internationale Ansehen, das sich Schweden im Bereich der Klimapolitik erworden habe, stehe auf dem Spiel, wenn Vattenfall ausgerechnet an Spekulanten verkaufe, deren Geschäftsidee darauf beruhe, dass die klimapolitischen Ziele, auf die sich die internationale Gemeinschaft verständigt habe, schon nicht erreicht werden könnten.

Nicht weniger kritisch reagierte der Klimaberater der schwedischen Regierung, der Umweltwissenschaftler Johan Rockström. Zusammen mit der Autorin und Klimaschützerin Naomi Klein und Bill McKibben, dem Mitbegründer der Kampagnenorganisation 350.org und Träger des "alternativen Nobelpreises", veröffentlichte Rockström am gestrigen Dienstag einen Appell, in dem ein Verkauf als "Wahnsinn" bezeichnet wird. Stockholm solle "Verantwortung im Kampf gegen die Klimaveränderung zeigen". Das gehe nur, wenn Vattenfall das Braunkohlegeschäft in eigener Verantwortung abwickeln werde.

[Erklärung]  
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