Letztes Kapitel der Lausitzer Kohle

Nach wochenlangen Spekulationen ist nun klar: Vattenfall verkauft sein Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH. Wie auch immer die Pläne des neuen Eigners aussehen: Damit beginnt das letzte Kapitel der Lausitzer Braunkohle.

Von Jörg Staude

Am Ende gab es keine Überraschung mehr: Wie erwartet gibt Vattenfall vier Tagebaue und drei große Braunkohlekraftwerke in der Lausitz – nebst einem 50-prozentigen Anteil am Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig – an den tschechischen EPH-Konzern und dessen Finanzpartner PPF ab. Das teilte der schwedische Energiekonzern am Montag in Stockholm mit. 

BildFür die künftige Sanierung der laufenden Tagebaue wie hier Reichwalde in der Oberlausitz übernimmt EPH auch die Rückstellunngen von Vattenfall. (Foto: Frank Vincentz/Wikimedia Commons)

Der Verkauf steht zwar noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vattenfall-Eigentümers, des schwedischen Staates. Widerstand ist aber nicht zu erwarten. Zum einen ist nicht vorstellbar, dass die Vattenfall-Spitze die Entscheidung für EPH nicht eng mit der Regierung in Stockholm abgesprochen hat, zum anderen erreichen die Schweden zwei ihrer wichtigsten Ziele: Sie steigen rechtzeitig aus dem Verlustgeschäft Braunkohle aus und Vattenfall reduziert seine CO2-Emissionen auf einen Schlag von 80 Millionen auf 25 Millionen Tonnen jährlich. "Der Verkauf bedeutet, dass mehr als 75 Prozent unserer Erzeugung klimaneutral sein werden im Vergleich zu den 50 Prozent heutzutage", frohlockte denn auch am Montag der Vattenfall-Vorstandschef Magnus Hall.

Die Prager Energetický a Průmyslový Holding (EPH) hatte 2012 bereits die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) gekauft. Größter EPH-Anteilseigner ist der Unternehmer Petr Kellner, der mit einem geschätzten Vermögen von 8,4 Milliarden Euro als der reichste Mensch in Tschechien gilt. Kellner steht auch der PPF vor, die vor einem halben Jahr in das Kaufangebot der EPH eingestiegen war.

Das Konsortium aus EPH und PPF übernimmt den Angaben zufolge neben den Kraftwerken und Tagebauen, deren Gesamtwert auf 3,4 Milliarden Euro beziffert sein soll, auch Verpflichtungen einschließlich der Rekultivierung. Dazu soll der tschechische Konzern Barmittel von rund 1,7 Milliarden Euro bekommen. Die Schweden lassen sich den Ausstieg alles in allem einiges kosten. Laut den Angaben wird sich der Verkauf in einem Verlust von bis zu 22 Millliarden schwedischen Kronen (2,4 Milliarden Euro) in der Vattenfall-Bilanz 2016 niederschlagen.

Weit und breit keine Pro-Kohle-Stimmung

Was auch immer die als "Heuschrecke", also als rabiater Finanzinvestor, eingeschätzte EPH nunmehr mit der Lausitzer Kohle vorhat: Wegen des Klimaschutzes und des kommenden Kohleausstiegs sind deren Tage gezählt. Dass neue große Kohle-Kraftwerke (und entsprechende Tagebaue) mit 40 und mehr Jahren Laufzeit in Betrieb genommen werden, ist nach den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake ausgeschlossen.

Auch der Chef der Weltbank grub am Montag den Kohleinvestoren weiter das Wasser ab. Man befinde sich in einem Rennen gegen die Zeit, um den Bau neuer Kohlekraftwerke auf der ganzen Welt zu stoppen, sagte Jim Yong Kim. Obwohl erst im Dezember 195 Länder dem neuen Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels zugestimmt hatten, gibt es immer noch Pläne, tausende CO2-intensive fossile Kraftwerke zu bauen.

Von Jubel über den Lausitzer Deal ist selbst bei der brandenburgischen Landesregierung nichts zu spüren. Man erwarte von EPH das gleiche Engagement für die Region wie von Vattenfall, erklärte Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Und der Minister hatte noch eine gute Botschaft: Der Käufer habe sich verpflichtet, dem Unternehmen in den kommenden Jahren keine Gewinne zu entziehen – allerdings eine leere Zusage, denn dass die Lausitzer Kohle Gewinne im operativen Geschäfts einfährt, scheint ausgeschlossen. Vattenfall selbst ließ sich genauer ein und erklärte, dass nach drei Jahren dann die übliche Rendite berechnet werden darf. Also doch.

Ausbaudeckel für Erneuerbare als "Lockmittel"

Dass sich noch ein Käufer für die Lausitzer Kohle fand, hat offenbar auch mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun: Der Ausbaudeckel des Bundeswirtschaftsministers für die erneuerbaren Energien und die "Vergoldung des Ruhestands alter Kohlekraftwerke" seien das "Lockmittel für Spekulationen und finanzpolitische Heuschrecken", meint die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Annalena Baerbock.

Baerbock glaubt den Zusicherungen nicht: Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen dürften der EPH nur dann eine Betriebsgenehmigung ausstellen, wenn ausreichend hohe Rücklagen für die vollumfängliche Tagebausanierung verfügbar seien. Wenn die beiden Länder "diese vom Bundesberggesetz gegebene Möglichkeit nicht nutzen, wird die öffentliche Hand auf den Kosten des Deals sitzen bleiben – wie schon bei der Atomkraft", prophezeit die Grüne.

EPH könnte gegen Kohleausstieg klagen

Dass die Schweden den Verkauf nutzen, um ihren nationalen Kohleausstieg umzusetzen und die Gewinne weiter hoch zu halten, sieht auch die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Für sie besteht sogar die Gefahr, dass EPH den Weg von Vattenfall beschreitet und gegen einen künftigen deutschen Kohleausstieg Klage einreicht. Mit dem Kauf hat sich das Unternehmen nach ihrer Auffassung die Rechte am Braunkohleabbau bis weit in die Zukunft gesichert.

Wer ergründen will, warum die Lausitzer Kohle sich auch nach dem jüngsten Verkauf immer noch den alten, aus den 1990er Jahren stammenden Fragen nach Strukturwandel und Zukunftskonzepten zu stellen hat, muss schon ziemlich weit zurückgehen – im Grunde bis in die Zeiten der verblichenen DDR. Die hatte das Revier zum Hauptenergielieferanten für das stromfressende Land ausgebaut. Für diese überdimensionierte und zugleich ineffiziente Fossilwirtschaft gab es nach der Wende und dem Zusammenbruch der Ost-Wirtschaft einfach keinen Platz mehr. Zudem geriet die davor recht selbstbewusste Lausitzer Energiebranche 1994 – mit dem Verkauf durch die Treuhand – unter das Kuratel der damaligen RWE Energie AG in Essen, von Preussen Elektra in Hannover und der Bayernwerk AG in München.

Seitdem hatte, wie es zu der Zeit traurig-ironisch hieß, der Oberstadtdirektor von Köln, der im RWE-Aufsichtsrat saß, mehr in der Lausitz zu sagen als die öffentliche Hand vor Ort. Auch nach Einschätzung des Konjunkturforschers und Kenners der Ost-Wirtschaft Udo Ludwig hat die Energiepolitik auf Bundesebene seit jeher eine "starke Lobby in den westdeutschen Energiekonzernen", wie dieser gegenüber klimaretter.info sagte. "So sind die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland."

"Strukturumbrüche sind unvermeidlich"

Die anhaltenden Warnungen vor Strukturbrüchen sind für Ludwig nichts Neues. Dieses Argument habe in der Vergangenheit auch für die Erhaltung des Steinkohlebergbaus in Westdeutschland herhalten müssen. "Das ist über viele Jahre sehr teuer gekommen und die Steinkohlesubventionen haben nicht unbedingt den Strukturwandel begünstigt, sondern sogar den erforderlichen Rückgang der Beschäftigung im Bergbau gehemmt", betont der Experte. "Strukturbrüche sind unvermeidlich, wenn der Ausstieg aus Altindustrien erfolgt."

Um hohe soziale Kosten zu vermeiden, müssten seiner Auffassung nach unternehmerisches Engagement in neuen Beschäftigungszweigen angezogen und die Beschäftigten entsprechend ausgebildet werden. Auf keinen Fall dürfe es, warnt er, zur "Regenerierung in der Berufen der Kohleindustrie kommen".

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Künftig mit neuem Eigner: Das Braunkohlekraftwerk Boxberg im sächsischen Teil der Lausitz. (Foto: Vattenfall)

Bei Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber liest sich das heute so: Neben der "Brückentechnologie" Braunkohle müssten nun auch die "Projekte und Forschungsthemen, die in der Lausitz im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf den Weg gebracht wurden, fortentwickelt werden", fordert der Minister in Richtung EPH. Wie gesagt: Selbst für bekennende Kohlelobbyisten wie Gerber beginnt nunmehr eine neue Zeitrechnung – die nach der Kohle.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Jetzt kann die SPD bei TTIP Flagge zeigen

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