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AKW-Kontrollskandel zieht Kreise

Der Skandal um vorgetäuschte Sicherheitsprüfungen bei deutschen AKW zieht Kreise: Nachdem das Umweltministerium Baden-Württemberg dem Energiekonzern EnBW den Betrieb des AKW Philippsburg 2 vorläufig untersagte, befürchten Anti-Atom-Initiativen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

Von Joachim Wille und Jörg Staude

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zeigte sich geschockt über einen jetzt aufgedeckten Vorfall im AKW Philippsburg 2. Mehrfach waren in der vom Stromkonzern EnBW betriebenen Anlage Sicherheitschecks nur vorgetäuscht worden. Das sei "hochgradig beunruhigend und nicht akzeptabel", sagte Untersteller. Noch am gestrigen Donnerstag untersagte Untersteller dem Unternehmen den Betrieb des Reaktors bis auf Weiteres.

BildNach außen hin ist beim einem AKW alles auf höchste Sicherheit getrimmt – intern sieht das mitunter andes aus. (Foto: Michael Danner)

Betreiber EnBW hatte bei eigenen Untersuchungen kürzlich festgestellt, dass ein Mitarbeiter eine turnusmäßig anstehende Prüfung von Strahlenschutz-Messeinrichtungen im Dezember 2015 zwar in einem Protokoll dokumentiert, aber gar nicht durchgeführt hatte. Daraufhin angestellte weitere Nachprüfungen ergaben, dass derselbe Mann, der bei einem externen Dienstleiter angestellt ist, auch sieben weitere, ähnliche Checks nur vorgetäuscht hatte. EnBW teilte mit, man habe sich nach Aufdeckung des Vorfalls "unmittelbar" an das Ministerium gewandt. Rechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter würden geprüft.

Der Konzern versicherte, die betroffenen Messeinrichtungen sei trotz der Täuschungen funktionstüchtig gewesen. Das hätten die früheren und späteren Prüfungen gezeigt, die korrekt durchgeführt wurden. Man habe dem Ministerium bereits zugesichert, "Maßnahmen einzuleiten, die sein solches Fehlverhalten Einzelner ausschließen". EnBW werde die internen Abläufe "sehr kritisch prüfen und verbessern, um solche Verfehlungen in Zukunft auszuschließen".

Mit den wiederkehrenden Prüfungen wird in einem Atomkraftwerk gecheckt, ob sich die Einrichtungen und Systeme in einem genehmigungskonformen Zustand befinden und ihre Funktion sicher erfüllen. Zum Teil werden diese Checks von den Betreibern in Eigenverantwortung und zum Teil unter Aufsicht von behördlich hinzugezogenen Sachverständigen durchgeführt.

Anti-Atom-Bewegung will für Stilllegung demonstrieren

Der betroffene Reaktor ist derzeit wegen der Jahresrevision ohnehin abgeschaltet. Ob und wie lange sich das Wiederanfahren verzögert, war am Donnerstag noch unklar. Philippsburg 2 ist einer von zwei Blöcken, die in Baden-Württemberg noch aktiv sind. Drei der ursprünglich fünf Reaktoren in dem Bundesland sind aufgrund des Atomausstiegs bereits vom Netz. Philippsburg 2 soll noch bis Ende 2019 Strom erzeugen.

Untersteller teilte weiter mit, nach derzeitigem Kenntnisstand hätten die vorgetäuschten Checks keine Auswirkungen auf die Sicherheit. Auch sei die Überwachung der Strahlung gewährleistet gewesen. Bevor EnBW aber nicht nachgewiesen habe, dass der Reaktor vorschriftsmäßig und sicher betrieben werde, dürfe er nicht wieder hochgefahren werden. Der Minister sagte: "Meines Wissens ist es das erste Mal, dass eine vorgeschriebene Prüfung in einem deutschen Kernkraftwerk offenbar bewusst vorgetäuscht wurde." EnBW habe jetzt zunächst für Aufklärung zu sorgen – schnell und umfassend.

Am Donnerstag hatte das hessische Umweltministerium von einem vergleichbaren Fall bei Prüfungen am AKW Biblis berichtet, das zu diesem Zeitpunkt allerdings schon abgeschaltet war. Die Täuschung sei im Mai 2015 aufgefallen und dem Mitarbeiter sei gekündigt worden. Daraufhin sei eine Rotation der Prüfer und ihre stärkere Kontrolle beschlossen worden.

BildDas von den Täuschunge betroffene AKW Philipsburg soll erst 2019 vom Netz gehen. (Foto: Lothar Neumann/Wikimedia Commons)

Anti-Atom-Initiativen fürchten nun, dass es sich bei den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen in Philippsburg 2 nur um die Spitze eines Eisberges handelt. Eine Ursache sei die Vergabe von sicherheitsrelevanten Arbeiten an Fremdfirmen aus Kostengründen. Für Andreas Raschke vom Bündnis Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen lässt sich ein hoch technisiertes Konstrukt wie ein AKW nicht kostenminimierend betreiben, ohne dass es zu Abstrichen auf Kosten der Sicherheit kommt. Raschke kündigte für den Mai eine Demonstration vor dem AKW Philippsburg an. Man wolle damit Druck ausüben, Block 2 sofort stillzulegen.

[Erklärung]  
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