Verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik

Die Kohle-Kontroverse in der Großgewerkschaft Verdi geht auch nach ihrem Bundeskongress weiter – aber wenigstens öffentlich. Schwarz auf weiß ist jetzt nachlesbar, zwischen welchen Positionen sich die Gewerkschaft entscheiden kann: Schneller Kohleausstieg oder Neubau "klima- und umweltverträglicher Kraftwerke".

Aus Berlin Jörg Staude

Zur Erinnerung: Auf dem Verdi-Bundeskongress beschließen alle vier Jahre tausend Delegierte gewerkschaftlich Grundsätzliches. Mitte September in Leipzig hatte dieses Jahr auch ein energiepolitischer Antrag mit der Nummer L001 zur Debatte gestanden. Fossile Energieträger, hieß es in dem 13-seitigen Papier, über das klimaretter.info berichtet hatte, würden für eine "Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen".

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Gewerkschaften vertreten die Interessen von Arbeitern und Angestellten. Was ist aber, wenn die Arbeit – wie hier im Braunkohletagebau – extreme Klimaschäden verursacht, die am Ende alle betreffen? (Foto: KRA)

Für die Umgestaltung zu einer CO2-armen Energieerzeugung, so der Antrag, seien "weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke" nötig, die "hocheffizient" Strom erzeugen. Und dann, ohne allzu viel Rücksicht auf die klimapolitische Realität: "Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen."

Verdis Nibelungentreue zur Kohle ärgerte einige Mitglieder so sehr, dass sie noch auf dem Kongress einen Änderungsantrag einbringen wollten. Keine einfache Sache, denn die Kohlekritiker waren selbst nicht Delegierte, also auf Unterstützung angewiesen. Am Ende klappte es mit dem Änderungsantrag zu L001 aber doch noch. Wilfried Weisbrod, Delegierter und Mitglied auch im neu gewählten Verdi-Gewerkschaftsrat, übernahm den Textvorschlag von den Initiatoren, redigierte noch leicht und speiste ihn ins Antragskarussell des Kongresses ein.

"Schnellstmöglicher" Ausstieg aus der Braunkohle

Gefordert wird in dem Antrag L001-2 im Kern, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung "schnellstmöglich" zu vollziehen. Der damit verbundene Strukturwandel müsse aktiv gestaltet werden und dürfe "nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen" gehen. Auch müsse die Erschließung neuer Tagebaue unterbleiben, bestehende seien auf den Prüfstand zu stellen.

Trotz – oder vielleicht auch wegen – der klaren Anti-Haltung zum Leitantrag sei es "unkompliziert" gewesen, unter den Kongress-Delegierten die nötigen 15 Unterstützer-Unterschriften für den Änderungsantrag zu bekommen, erinnert sich Wilfried Weisbrod. Dessen Interesse kommt nicht von ungefähr: Weisbrod engagiert sich auch bei "Gewerkschaftsgrün", dessen Mitglieder grüne Inhalte bei Gewerkschaften und gewerkschaftliche bei den Grünen verankern wollen.

Umlenkungsversuche aus der Verdi-Spitze

Obwohl die Verdi-Spitze die Kohledebatte bis heute öffentlich mehr oder weniger aussitzt, sorgte schon die kleine Anti-Kohle-Initiative auf dem Bundeskongress für genügend Unruhe. Im Vorfeld seines Antrags hatte es, so Weisbrod gegenüber klimaretter.info, etliche Gespräche mit ökologisch orientierten Delegierten gegeben. Davon bekam offenbar auch der für Energiepolitik zuständige Verdi-Fachbereich 2 Wind und schlug Weisbrod vor, doch einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen.

Dessen Inhalt aber war für Weisbrod am Ende gar nicht einsehbar. Er musste sich den Text über Dritte besorgen und erlebte – eigentlich keine Überraschung: Vom kohlekritischen Ansatz seines Antrages war in dem "gemeinsamen" Papier nicht viel zu finden, so dass er den Ursprungsantrag dann doch stellte.

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Und noch ein Antrag! Mehr Papier heißt nicht unbedingt mehr Expertise. (Foto: Niklas Bildhauer/​Wikimedia Commons)

Der zweite, "gemeinsame" Antrag trägt jetzt die Nummer L001-1. Als Einbringer ist dort namentlich Rolf Wiegand verzeichnet, der dem Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vorsitzt. Liest man den etwas verquast wirkenden Text, wird ziemlich schnell klar, warum Weisbrod und andere ökologisch Denkende da nicht mitzeichnen konnten: "Nur der Neubau von klima- und umweltverträglichen Kraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland (Dopplung im Original – d.A.) auch in den kommenden Jahrzehnten als Energiestandort sichern und eine zunehmende Abhängigkeit von Stromimporten aus Nachbarländern in der Grundlast verhindern", heißt es da – wider besseres Wissen fast aller Strommarkt-Experten, für die eine absehbare Abhängigkeit Deutschlands von Stromimporten selbst in der sogenannten Grundlast nicht im Entferntesten zu erkennen ist.

Abbau von Energie-Rohstoffen soll auf den Prüfstand

Noch kryptischer wird es, wenn der Wiegand-Antrag erklärt, aus welchen Motiven heraus der  Leitantrag L001 geändert werden soll: In diesem sei die aktuelle Debatte "um den Abbau von Energierohstoffen in Deutschland (Braunkohle, Fracking u. a.)" noch nicht ausreichend berücksichtigt, steht als Begründung zu lesen.

Was Braunkohle und Fracking ernsthaft miteinander zu tun haben, konnte Antragsteller Rolf Wiegand selbst gegenüber klimaretter.info nicht ganz schlüssig erklären. Der Abbau von Braunkohle sei "heute Realität" und Fracking gebe es so nicht und werde von Verdi "absolut abgelehnt", gab er nach mehreren Anfragen zu Protokoll. Ja, und? Was soll das bedeuten? Für ihn, Wiegand, gehöre einfach der Einsatz "weiterer nicht in Deutschland an- beziehungsweise abgebauter Energierohstoffe" unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten auf den Prüfstand.

Wie dem auch sei – mit den Anträgen ist zumindest die Entscheidungslage bei Verdi inzwischen klar: Die einen wollen recht schnell, aber sozialverträglich raus aus der Kohle, die anderen umschiffen diese Frage und legen Wert darauf, dass neue "klima- und umweltverträgliche" Kraftwerke gebaut werden. Klarheit gegen Kryptik.

Über die Anträge wurde nicht entschieden

Kein Wunder, dass der Gewerkschaftsgrüne Weisbrod gar nicht glücklich ist, dass über die Anträge – aus Zeitgründen, wie es hieß – nicht mehr vom teilnehmerstarken Bundeskongress entschieden wurde. Das soll nun der Verdi-Gewerkschaftsrat auf einer seiner nächsten Sitzungen erledigen, entweder noch im November, aber eher wohl erst im März 2016.

Im Gewerkschaftsrat sind nach Einschätzung von Weisbrod diejenigen mit einer kohlekritischen Haltung in der Minderheit. Auf dem Bundeskongress hätte das, vermutet er, anders ausgesehen. "Da wäre eine Mehrheit für den Kohleausstieg möglich gewesen", sagt Weisbrod rückblickend.

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Nicht auf dem Bundeskongress, sondern in der Verdi-Zentrale wird nun über den Kohlekurs der Dienstleistungsgewerkschaft entschieden. (Foto: Beek100/Wikimedia Commons)

Warum der Bundesvorstand von Verdi seit Jahren einen deutlichen Pro-Kohle-Kurs fährt, kann auch ein Gewerkschaftsgrüner wie Weisbrod nicht so ganz erklären, zumal mit Frank Bsirske seit Jahren ein Grünen-Mitglied an der Spitze steht. "Wenn es um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, sind Gewerkschafter immer besonders sensibel", weist Weisbrod auf die befürchteten Folgen eines Kohleausstiegs hin. Auch sei der Organisationsgrad in den Erneuerbaren-Bereichen gering. Mitbestimmung und Lohnniveau hinkten dort noch immer der etablierten Energiebranche hinterher. Da, so Weisbrod, fehle dann innerhalb der Gewerkschaft auch die nötige Durchsetzungskraft.

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