Hamburgs Netze: Vattenfall pokert

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist zur Konzession für die Hamburger Stromnetze ab. Haushalts- und Umweltausschuss diskutieren heute Abend über die Rekommunalisierung der Energienetze. Parallel laufen Verhandlungen zwischen dem SPD-Senat und Vattenfall um einen Rückkauf von Stromnetz und Fernwärmeversorgung durch die Stadt. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.

Aus Hamburg Daniel Seemann

Der Kaisersaal ist der zweitgrößte Saal im Hamburger Rathaus und dem Handel gewidmet. Ein passender Ort für die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses der Bürgerschaft, der sich am Rande auch mit den seit Wochen dauernden Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Netzbetreiber Vattenfall widmet. Bei der Frage um einen Rückkauf von Stromnetz und Fernwärmeversorgung durch die öffentliche Hand gibt es aber immer noch keine Einigung. Offenbar pokert Vattenfall hoch und zögert, seine Anteile am Netz zu verkaufen.

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Beim Volksentscheid Ende September 2013 hatten sich Hamburgs Bürger und Bürgerinnen mit einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. (Foto: Unser Hamburg – Unser Netz)

Bisher ist die Stadt auf die Preisvorstellungen des Energiekonzerns nicht eingegangen. Die Höhe eines möglichen Kaufpreises ist zwar nicht genau bekannt. Aus informierten Kreisen ist jedoch zu vernehmen, dass Vattenfall einen überhöhten Preis fordert, um der Stadt keine andere Wahl zu lassen, als ihn abzulehnen.

Kommen beide Seiten zu keiner Einigung, muss die Hansestadt mit einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Gesellschaft bis zum 15. Januar ihr Interesse an einem Betrieb des Stromnetzes bekunden. Nur dann kann sie anschließend am Konzessionsverfahren teilnehmen. Dieses wäre dann auch die letzte Chance für Vattenfall, zumindest die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes erneut zu erhalten.

Verhandlungsfrist verlängert

Zwar wurde die Verhandlungsfrist von beiden Seiten Mitte Dezember noch einmal bis zum 15. Februar verlängert. Die eigentlichen Verhandlungen, ob der Zuerwerb klappt, sollen aber bis zum 14. Januar abgeschlossen sein, damit sowohl die Stadt als auch Vattenfall ohne Konflikte ihr Interesse bekunden können. Die längere Frist wurde für notwendig erachtet, um etwaige Formalien nach einer möglichen Einigung durchführen zu können. Dass eine solche doch noch zustande kommt, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.

Denn Vattenfall scheint nicht interessiert daran, einfach so zu verkaufen und sich kampflos zurückzuziehen. Das wurde bereits am Tag des Volksentscheids deutlich, bei dem die Hamburger Ende September 2013 mit einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt hatten.

Unabhängig vom Volksentscheid werde man in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten, ließ das Unternehmen schon damals verlauten. Es ist davon auszugehen, dass genau hingeschaut wird, wenn die Stadt beizeiten die Ausschreibungsunterlagen für das Stromnetz veröffentlicht. Denn Hamburg muss das Verfahren zur Neuvergabe der Konzession diskriminierungsfrei und transparent durchführen und während der Bewerbungsphase mit allen Interessenten gleich umgehen. Und darf dementsprechend nicht die stadteigene Gesellschaft bevorzugt behandeln. 

Fernwärmenetz bleibt außen vor

Für das Fernwärmenetz muss übrigens keine Konzession neu ausgeschrieben werden, es gibt also weder Ausschreibungs- noch Bekanntgabepflichten seitens der Stadt. Denn die hat laut Konzessionsvertrag von 1994 das Recht, die Fernwärmeanlagen 2014 zurückzunehmen. Ein Kauf durch die Stadt würde also bereits die Umsetzung des Volksentscheides bedeuten. Gleiches gilt für das Gasnetz, das aber dem Energiekonzern Eon gehört und dessen Konzession erst im Jahr 2016 ausläuft.

Wenn sich heute Abend beide Ausschüsse treffen, soll der Senat damit beauftragt werden, den Volksentscheid umzusetzen. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" am Prozess zu beteiligen. Die CDU-Fraktion fordert, mit den Steuergeldern beim Netzrückkauf sorgfältig umzugehen. Außerdem sollen Fachleute zur Rekommunalisierung angehört werden, darunter der Bund der Steuerzahler, das Bundeskartellamt, der Verband kommunaler Unternehmen, der Eon-Betriebsrat und zwei Sprecher der Bürgerinitiative.

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Dunkle Wolken überm Hamburger Rathaus: Drinnen tagen der Haushalts- und der Umweltausschuss der Bürgerschaft zur Rekommunalisierung der Energienetze. (Foto: Waltraud Strobel/pixelio.de)

Die hatte zuletzt gefordert, dass der Gesellschaftsvertrag des neuen Netzbetreibers in spe, mit dem sich die Stadt um die Stromnetz-Konzession bewerben will, veröffentlicht wird. In den Unternehmenszielen müssten etwa eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz enthalten sein, so die Bürgerinitiative – ansonsten laufe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. Ob die Stadt sich dabei heute in die Karten schauen lässt, bleibt abzuwarten.

[Erklärung]  
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