Der Kampf gegen das EU-Stromnetz

In Katalonien flammt der Widerstand gegen die Errichtung von Höchstspannungsleitungen wieder auf, die die EU für den europaweiten Stromhandel bauen lässt. Die Leitungs-Gegner sind überzeugt, dass die Region keinen Nutzen von dem Großprojekt hat. Sie ziehen ein dezentrales Energiesystem dem Oligopol der spanischen Konzerne vor.

Aus Girona und Barcelona Ralf Hutter

Die EU stellt eine Menge Geld bereit – aber Pablo Cotarelo findet keinen Gefallen daran. 5,85 Milliarden Euro hat die EU bis 2020 für Energie-Infrastrukturprojekte eingeplant. Dazu gehört auch die 400-Kilovolt-Stromleitung, die seit Jahren durch Spaniens nordöstliche Region Katalonien gebaut wird. Sie soll Teil einer Verbindung von Mitteleuropa bis Marokko sein.

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Die im Bau befindliche 400-Kilovolt-Leitung (blaue Linie) zwischen Barcelona und dem französischen Perpignan, katalanisch Perpinyà. Die rote Linie bezeichnet eine bereits bestehende 400-kV-Leitung. (Bild: noalamatgirona.wordpress.com)

Cotarelo lebt in Barcelona. Der Aktivist vom Umweltverband Ecologistas en acción sieht keinen Sinn in dem Großprojekt – zumindest keinen für die betroffene Bevölkerung. Er kritisiert die geplanten EU-weiten Hochleistungsnetze für Strom und Gas sowie die außereuropäischen "pharaonischen Projekte wie Desertec", die zur Sicherung von Europas Gas- und Stromzufuhr in Angriff genommen werden: "Zumindest für Spanien oder Südeuropa hat das keinen Sinn. Europa in der Krise ist ein Europa mit geringer Stromnachfrage, deshalb muss die Infrastruktur nicht vergrößert werden. Es gibt gar nicht so viel Strom zu transportieren." Cotarelo kann mehrere Studien und Berichte nennen, denen zufolge es eher wirtschaftliche Motive sind, die das Riesenprojekt antreiben – und weniger die Bedürfnisse der Menschen oder die "Logik der Technologie". Der finanziell hochgerüstete Energiesektor, so meint er, wolle von großen Investitionen profitieren und entferne sich dabei immer mehr von der Realität, von den Bedürfnissen der Bevölkerung.

"Hier ist fast niemand dafür", sagt Albert Saus vom Protestbündnis "No a la MAT Girona". Die neue Leitung wird kurz MAT genannt, was im Spanischen für Höchstspannung steht. In der Provinz Girona um die gleichnamige Stadt herum wird wieder in etlichen Dörfern gegen die MAT mobilisiert, weil nun das letzte Teilstück und eine Abzweigung in Angriff genommen werden. Vor einigen Jahren wurde das südlicher gelegene Teilstück von Sentmenat nach Bescanó gebaut, obwohl es in verschiedenen Teilen Kataloniens lange Widerstand gegeben hatte. Zu Demonstrationen kamen jeweils etliche Tausend Menschen und bei einer Waldbesetzung verschanzten sich Leute lange auf hoch liegenden Plattformen in den Bäumen und in Tunneln.

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Eine Bastelei vor einem besetzten Landhaus zeigt, dass die MAT-Gegner die neuen Strommasten am liebsten niederreißen würden. Das Haus wurde vor Kurzem geräumt. (Foto: Hutter)

Auf dem nun anstehenden Teilstück will die privatisierte Netzgesellschaft REE bis Ende des Jahres mindestens 70 der 115 nötigen Strommasten errichten, wie die katalanische Tageszeitung El Punt Avui vor einigen Wochen schrieb. In der ersten Jahreshälfte 2014 sollen die letzten Masten stehen, der Strom soll ab Mitte 2015 fließen. Alle 500 Meter wird eines der Gestelle stehen, die laut der Zeitung bis zu 55 Meter hoch sind. Laut Albert Saus sind es hingegen bis zu 80 und in einem Fall sogar 90 Meter. Mit 98 Prozent der zu enteignenden Grundstückseigentümer sei schon Einigkeit erzielt worden, berichtet El Punt Avui.

Saus gehört zu denen, die sich gegen eine Enteignung wehren. Sein ganzes Leben hat der 34-Jährige im Dorf Viladasens verbracht. Das ist nicht von der Verbindung nach Frankreich betroffen, sondern von einer Abzweigung, die den Strom in Richtung Küste verteilen soll. Doch dass die MAT zu ihrem Wohl gebaut wird, ziehen hier sehr viele Menschen in Zweifel. Die Beteuerungen der Regionalregierung, es gehe auch um die lokale Versorgungssicherheit, zieht bei "No a la MAT" nicht. Die "Stromautobahn" bringt nichts, wenn die lokale Infrastruktur marode ist, sagt Saus. Und ohnehin sei der Verbrauch hier wie in ganz Spanien wegen der jahrelangen Wirtschaftskrise im hohen zweistelligen Prozentbereich zurückgegangen.

Es gibt auch immer noch Dorfbürgermeister, die die MAT ablehnen – allerdings keine von der katalanischen Regierungspartei CiU. Dabei seien die gegen die MAT gewesen, als die Partei noch in der Opposition war, sagt Saus.

Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung nicht eingehalten

Die No-a-la-MAT-Bewegung kritisiert nicht nur die Veränderung des Landschaftsbildes, die Umweltzerstörung und verschiedene Sicherheitsprobleme. Sie beschwert sich auch, dass Bürgermeister und andere Leute mit Kontakten ins katalanische Parlament Streckenänderungen zu ihren Gunsten erreicht hätten. "Die jetzige Route macht wenig Sinn", klagt der Aktivist. Sie sei länger, kreuze zweimal die Autobahn und sogar mehrmals die bestehende 130-Kilovolt-Leitung, so saus. "An einem Haus geht sie in 17 Meter Entfernung vorbei, an einem anderen sind es 45 Meter und an vielen weiteren weniger als 100 Meter – obwohl die Regionalregierung versprochen hat, dass die Leitung mindestens 100 Meter an einzelnen Häusern und 500 Meter an Ortskernen vorbei geht."

Diese Werte sind aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Saus zufolge besagt das entsprechende Gesetz aus den 1960ern, als Spanien noch eine Diktatur war, dass Leitungen von 400 Kilovolt in nur sieben Metern Entfernung von einem Haus gebaut werden dürfen. "Die sieben Meter sind das Minimum, damit es bei Feuchtigkeit nicht zu Entladungen kommt", sagt Saus. "No a la MAT Girona" verlinkt in seinem Blog ein Dutzend Studien, die eine Gesundheitsgefährdung durch die nahen Hochspannungsleitungen nahelegen. Mitspracherechte wie im angrenzenden Frankreich, wo die MAT auf den Druck der Bevölkerung unterirdisch verlegt worden sei, habe es hier nicht gegeben, klagt die katalanische Bewegung.

Vom Zentralismus haben die Leute genug

Dabei sichert die internationale Aarhus-Konvention der Zivilgesellschaft Information und Partizipation bei Projekten mit Umweltauswirkungen zu. In ihrem Anhang sind "Hochspannungsfreileitungen" sogar ausdrücklich erwähnt. Spanien hat die Aarhus-Konvention zwar ratifiziert, aber nicht umgesetzt – im Gegensatz zu Frankreich. Dabei hatte auch EU-Kommissar Günther Oettinger eine Beteiligung der Bürger angemahnt, als er jüngst das Milliardenprogramm für die Netze vorstellte.

Die EU fördert ein bei der lokalen Bevölkerung eher unbeliebtes Großprojekt, die spanische Regierung ist mit dem Oligopol der Stromkonzerne verbandelt, die Netzgesellschaft ist privatisiert und hat deshalb ein Eigeninteresse am Stromhandel – kein Wunder, sagt Albert Saus, dass die Anti-MAT-Bewegung lieber eine dezentrale Stromerzeugung vor allem aus erneuerbaren Energiequellen will. Für ihn ist dabei auch ein Argument, dass in Katalonien derzeit eine Loslösung von Spanien stark vertreten wird: Ein neuer Staat sollte auch in puncto Energie möglichst unabhängig von Spanien sein.

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Eine neue Stromleitung wird gebaut, obwohl die alte, die weniger leistungsfähig, aber ausreichend ist, ganz in der Nähe verläuft. (Foto: Hutter)

Dass der Konflikt in Katalonien auch uns in Deutschland etwas angeht, liegt daran, dass wir ihn auch anders herum sehen können: Damit zum Beispiel die deutsche Industrie nach Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke weiter auf Hochtouren laufen kann, werden durch halb Europa Leitungen gebaut, um Strom und Gas aus Afrika oder Spanien zu holen, während die Regionen, durch die die Leitungen gelegt werden, das nicht nur gar nicht brauchen, sondern sogar die Leidtragenden sind – sei es, weil die lokale Bevölkerung von Höchstspannungstrassen betroffen ist oder weil die Wirtschaft des ganzen Landes unter der Dominanz Deutschlands leidet.

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