Auszeichnungen Nominiert für den Grimme Online Award in der Kategorie Information .info Award 2010 Gewinner des Deutschen Solarpreises 2009 Umwelt-Medienpreis 2008
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

RWE ruft Bundesverfassungsgericht an

Viel zu wenig Zertifikate: RWE sieht sich beim Emissionshandel ungerecht behandelt und war deshalb vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Die Leipziger Richter hatten die Einwände des Energieriesen aber abgelehnt. Nun soll das höchste deutsche Rechtsorgan RWE beispringen. Zudem will der Konzern 190 Millionen von den hessischen Steuerzahlern.

Von Nick Reimer

Jetzt bemüht RWE für sein neues Braunkohlekraftwerk Niederaußem das Grundgesetz. "Bei uns liegt eine Verfassungsbeschwerde der RWE Power AG vor", erklärt gegenüber klimaretter.info Johannes Gerberding, Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kraftwerkstochter des RWE-Konzerns gehe es mit dieser Beschwerde darum, "die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anzugreifen".


Schöne neue Kohle-Zukunft: Noch immer versuchen besonders RWE und Vattenfall den Brennstoff Braunkohle – hier in Form von Briketts – als billig, flexibel und zukunftstauglich zu verkaufen. Ein klarer Fall für den Klima-Lügendetektor. (Foto: Reimer)

Es geht um die zweite Verpflichtungsperiode des europäischen Emissionshandelssystems ETS. Mit einer Musterklage waren verschiedene Energiekonzerne – darunter RWE – 2010 vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um mehr kostenlose Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zu erstreiten. Ihre Einwände richteten sich vor allem gegen die Kürzung der Zuteilungsansprüche (§ 4 Abs. 3 ZuG 2012). Diese Ansprüche waren nämlich auf Industrieanlagen beschränkt, weshalb sich die Energiekonzerne gegenüber der Industrie benachteiligt sahen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber die besondere Behandlung der Energiewirtschaft im Herbst 2012 für gerechtfertigt gehalten (Aktenzeichen: BVerwG 7 C 10.09). Denn anders als Energieversorger könnten Industrieunternehmen die Kosten für den Kauf von Emissionsberechtigungen nicht in ihr Produkt einpreisen, argumentierten die Leipziger Richter. Sie seien der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ausgesetzt – was für Stromproduzenten nicht gilt.

100 Prozent – seit Beginn der dritten Handelsperiode am 1. Januar 2013 müssen Energiekonzerne wie RWE für ihre Kraftwerke genauso viele Zertifikate ersteigern, wie sie Treibhausgase produzieren. In der zweiten Verpflichtungsperiode waren es noch zehn Prozent. Den Rest bekamen RWE und Co. kostenlos – und preisten die Zertifikate dennoch in den Strompreis ein. Zu gut Deutsch: Die Bürger bezahlten als Stromkunden RWE für etwas, dass der Konzern zuvor vom Staat – also von den Bürgern als Steuerzahler – geschenkt bekommen hatte. Eine WWF-Studie kam 2011 zu dem Schluss: Die großzügige Verteilung von Emissions-Zertifikaten hat Eon, RWE, Vattenfall, EnBW und Evonik insgesamt 38 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen gespült.

Die Politik hatte weite Teile der Industrie von dieser 100-Prozent-Pflicht befreit. Für die Branchen der Zementwirtschaft, der chemischen Industrie oder der Grundstoffindustrie erhöhen sich die Pflichten in dieser Handelsperiode bis 2020 schrittweise. Bedeutet: Die Betriebe dieser Sparten bekommen anfangs noch 70, manchmal sogar 80 Prozent der Zertifikate kostenlos, erst am Ende der Handelsperiode müssen sie alles kaufen.

RWE will mindestens 190 Millionen Euro – vorerst

RWE war für eine offizielle Stellungnahme am Wochenende nicht zu erreichen. Fachleute erklärten jedoch, dass der Konzern das Verfahren zumindest insoweit beanstanden will, dass ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich wird. Beim Bundesverfassungsgericht wird nun geprüft, ob es sich um eine Kammersache handelt oder ob sich beispielsweise ein Senat mit der Beschwerde von RWE befassen muss. Davon ist abhängig, ob noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt.

In einem anderen Verfahren ist RWE dagegen deutlich weiter. Das Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, die im März 2011 vom Landesumweltministerium angeordnete Stilllegung der Reaktorblöcke Biblis A und B sei rechtswidrig gewesen. Am 18. März 2011 hatte die Landesregierung in Wiesbaden eine auf drei Monate befristete Stilllegung von Biblis A und B angeordnet. Das dreimonatige Atom-Moratorium hatte damals acht Atomkraftwerke vom Netz geholt.


Geht das hier gerecht zu? RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem. (Foto: Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung)

Nun will der Energiekonzern RWE nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks knapp 190 Millionen Euro Schadenersatz von der Landesregierung einfordern. Also von den hessischen Steuerzahlern. RWE werde "in jedem Fall" nach dem Urteil ein zivilrechtliches Schadenersatzverfahren gegen Hessen anstrengen, sagte eine Konzernsprecherin laut HR am Sonntag. RWE sei eine Aktiengesellschaft und damit den Aktionären verpflichtet, sagte die Sprecherin. Zunächst aber wolle das Unternehmen die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abwarten.
comments powered by Disqus
Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Spendenkonto
 

Werbung

Das könnte Sie auch interessieren:

Samstag, 16. Oktober 2010, 11:19 Uhr
Aktionstage starten mit Gleisbesetzung
Dreitägiger Protest im Rheinischen Braunkohlerevier: Aktivisten besetzen Gleise der Kohleversorgungsbahn zum RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem [mehr...]
Sonntag, 03. März 2013, 11:57 Uhr
Aktivisten protestieren gegen RWE
Niederaußem: Greenpeace und Co. fordern "Schluss mit BoAplus!" [mehr...]
Donnerstag, 14. April 2011, 16:00 Uhr
CCS: Aminwäsche möglicherweise gefährlich
In Norwegen wurde eines der weltweit größten CCS-Projekte wegen der Gefahr durch krebserregende Chemikalien auf Eis gelegt. Auch zwei Projekte in Deutschland setzen auf Aminwäsche. Die Betreiber schweigen zum Thema.
Von Hanno Böck
[mehr...]
Sonntag, 13. Mai 2007, 13:17 Uhr
Deutsche Kraftwerke Spitzenreiter beim Klimawandel
 ImageWWF: Von den zehn klimaschädlichsten Kraftwerken in Europa stehen sieben in Deutschland [mehr...]
Mittwoch, 21. Dezember 2011, 14:04 Uhr
EU-Emissionshandel: Angriff abgeblockt
Trotz Drohungen von allen Seiten - der Europäische Gerichtshof bleibt hart. Die Einbeziehung nicht-europäischer Fluglinien in den EU-Emissionshandel sei rechtens. Damit müssen nun alle Airlines, die Europa anfliegen, für einen Teil ihrer Zertifikate zahlen. Um die Wogen im Ausland zu glätten, hatte Klimakommissarin Hedegaard jedoch schon im November "Ausnahmen" angekündigt.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Freitag, 21. Januar 2011, 18:06 Uhr
EU: Absage an Industriegasprojekte
Zertifikate aus Industriegasprojekten werden ab Mitte 2013 aus dem EU-Emissionshandel ausgeschlossen. Das Verbot tritt jedoch vier Monate später ein als ursprünglich geplant  - ein Erfolg der Industrie-Lobby.
Von Johanna Treblin [mehr...]
Freitag, 13. Mai 2011, 16:39 Uhr
Emissionshandel beschert Extragewinne
stahl-elektroofen-deutsche-fotothekDie Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen beim Emissionshandel entgegenkommen. Dabei konnten nicht nur die Industrie, sondern auch die großen Stromerzeuger bislang Zusatzgewinne in Milliardenhöhe verbuchen.
Von Sarah Messina [mehr...]
Freitag, 16. April 2010, 19:48 Uhr
Eon und RWE scheitern mit Klage gegen das UBA
thumb_lippendorf2-reimerStromkonzerne wollten deutsche Zuteilungsregeln im EU-Emissionshandel lockern, Umweltbundesamt setzte sich in erster Instanz durch [mehr...]
Freitag, 29. Juni 2012, 13:36 Uhr
Erster Schritt für neues Kohlekraftwerk
Bezirksregierung Köln weist in Bergheim-Niederaußem Bauplatz für das RWE-Projekt aus [mehr...]
Freitag, 13. Mai 2011, 15:23 Uhr
Flasbarth: "Wir liegen im Plan"
Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, zieht eine positive Bilanz des Emissionshandels - trotz eines Anstiegs des Kohlendioxidausstoßes 2010. Verantwortlich dafür: das Ende der Wirtschaftskrise und der kalte Winter. Der geplante Atomausstieg habe keine negativen Klimaeffekte, glaubt Flasbarth.
Aus Berlin Martin Reeh [mehr...]
Mittwoch, 30. Mai 2012, 17:57 Uhr
Garzweiler frißt sich in Autobahn
A 61: 7,2 Kilometer langes Teilstück soll 100 Millionen Euro kosten [mehr...]
Mittwoch, 19. Oktober 2011, 08:15 Uhr
Grüner Knatsch um RWE-Kohlekraftwerk
Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger. Mit seinem Plan, im nordrhein-westfälischen Niederaußem ein neues Kraftwerk zur Braunkohleverstromung zu errichten, sorgt der Essener Konzern RWE für einen weiteren Konfliktfall in der rot-grünen Energiepolitik des Landes. Umweltschützer kritisieren die regierende Ökopartei, auch an der Basis rumort es. 
Aus Frankfurt am Main Joachim Wille [mehr...]
Freitag, 26. November 2010, 16:03 Uhr
Industrie sahnt beim Emissionshandel ab
RWE, Eon und Co. verbuchen durch Sonderregeln im EU-Emissionshandel Zusatzerträge von rund 39 Milliarden Euro. Auch Klimaprojekte in Entwicklungsländern versprechen oft mehr Klimanutzen als sie realisieren – EU-Kommissarin Connie Hedegaard will Zertifikate aus faulen Projekten jetzt ausschließen.
Von Sarah Messina
[mehr...]
Mittwoch, 21. Dezember 2011, 12:50 Uhr
Klage gegen Emissionshandel abgewiesen
US-Airlines sind vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos [mehr...]
Sonntag, 12. Dezember 2010, 18:53 Uhr
Klimacamps gegen Braunkohle geplant
climatecamp-edinburgh-1_boeckKlimaaktivisten planen im kommenden Jahr zwei Klimacamps in Deutschland: im Rheinland und in Brandenburg [mehr...]

Werbung

Meinungen: Etscheits Alltagsstress

Warum ich gerne Fleisch esse

BildIch esse Fleisch. Und fühle mich trotzdem als jemand, dem das Klima und das Tierwohl nicht egal sind. Geht das?

Eine Kolumne von Georg Etscheit
[mehr...]

Meinungen: Überraschung der Woche

Hitzestrecken, Schwärme und strauchelnde Stadtwerke

BildKalenderwoche 30: Wenn Sigmar Gabriel vor zehn Jahren gefragt worden wäre, ob es schlecht sei, auf Mehrfamilienhäusern Solarstrom zu erzeugen und direkt an die Bewohner zu verkaufen, hätte er sicher geantwortet: "Nein, das brauchen wir, das ist die Energiewende." Davon ist Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von klimaretter.info, überzeugt. [mehr...]

mehr...

Bild
Serie

EEG 2014 – Was sich für wen ändert

Seit dem 1. August gilt das neue EEG. Klimaretter.info erklärt Ihnen, was auf Sie zukommt und hat mal nachgehakt: Was bedeutet die Novelle für den Eigenstromverbraucher, für den Windpark-Projektierer, für die Bürgerenergie-Genossenschaft oder für den Stromkonzern?[mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Auf ins Klimacamp! Nur in welches?

In allen deutschen Braunkohlerevieren finden in diesem Sommer Klimacamps statt. Da geht es um Begegnung, Wissensvermittlung und Aktionen für eine wirkliche Energiewende, aber ebenso um Alternativen zum Wachstumszwang. Auch in weiteren Sommercamps lässt sich das richtige Leben im falschen ausprobieren. [mehr...]

In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung!

Aktuell finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung zur Klimakonferenz in Warschau ermöglicht. [mehr...]

Werbung

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Nachhaltig reisen im brasilianischen Bahia
BildDer brasilianische Nordosten ist weltweit als Reiseziel bekannt. Früher Anlaufstelle für Aussteiger und Hippies, zieht Bahias Küstenstreifen heute umweltbewusste Urlauber aus aller Welt an. Denn hier gibt es nicht nur naturbelassenen Strand und Naturschutzgebiete, sondern auch die Möglichkeit, mit minimal ökologischem Fußabdruck Urlaub zu machen. [mehr...]

Avacon: Bisschen grün waschen

Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist zuweilen äußerst zwiespältig. Ein Leser schickt uns seine Anfrage, wir prüfen – und finden keine Lüge. Das ist natürlich schön für das Produkt, die Firma oder das Klima. Für uns aber bedeutet das: Wieder mal umsonst[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Grünes Geld - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategien - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Klimakonferenz-Specials

Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien

Werbung

Facebook-Empfehlungen

klimaretter.info auf Twitter

klimaretter.info Newsletter

klimaretter.info Newsfeed

Hier gehts zu einer Übersicht unserer Newsfeeds


Werbung


Ressorts

Politik

Bild
Polens Fracking-Pläne kontra EU-Recht

Polen erlaubt Fracking bis in fünf Kilometer Tiefe, ohne vorher Umweltfolgen zu prüfen. Unzulässig, sagt die EU-Kommission [mehr...]
Energie

Bild
Letzter Windkraft-Boom vor der EEG-Novelle

Um noch nach den Regeln des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes behandelt zu werden, baute die Windbranche im ersten Halbjahr stark zu [mehr...]
Protest

Bild
Kohle-Schwindel kostet 20 Monate

Australien: Anti-Kohle-Aktivist Jonathan Moylan erhält Bewährungsstrafe für Aktion gegen Whitehaven Coal [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Solarworld setzt Ziele nach unten

Der Konzern hat im ersten Halbjahr des Jahres wieder Verluste gemacht, der Umsatz wächst langsamer als geplant [mehr...]
Mobilität

Bild
ADAC wechselt zu kostenlosem Mitfahrclub

Deutschlands größter Automobil-Club unterstützt nun das gebührenfreie Mitfahrportal Fahrgemeinschaft.de [mehr...]
Forschung

Bild
Klima-Manipulation bleibt unkalkulierbar

Climate Engineering birgt Risiken, meint das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag [mehr...]
Umwelt

Bild
Rekord-Dürre frisst Grundwasser-Reserve

Wissenschaftler sind "schockiert" angesichts der Auswertung von Satellitendaten aus dem Westen der USA [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Starkes EU-Einsparziel: Fehlanzeige!

Energiekommissar Günther Oettinger hatte ein ambitioniertes und verbindliches Ziel für die Verbesserung der Energieeffizienz in der EU angekündigt. Was er nun dazu vorgelegt hat, bedeutet – Fehlanzeige. Oettinger ist vor den Energiekonzernen eingeknickt, die an Kohle und Atom festhalten wollen.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Verkehr: Der lange Weg zum Klimaschutz

Vom kommenden Jahr an gilt die sogenannte Treibhausgas-Quote: Die Emissionen von Kraftstoffen müssen um drei Prozent sinken – durch den Einsatz von Biodiesel und Bioethanol. Damit ist Deutschland Vorreiter in Europa. Doch wesentliche Detailregelungen und Anpassungen an die tatsächlichen Marktgegebenheiten stehen noch aus.
Ein Standpunkt von Helmut Lamp, Bundesverband Bioenergie
[mehr...]
Rezension

Bild
Der Energiewende-Tourist

Lange wurden Windräder und Solarflächen vor allem als Hemmnis für den Tourismus in Deutschland betrachtet, doch langsam setzt ein Umdenken ein. Mehr und mehr Städte und Gemeinden werben nun mit ihren Erneuerbaren-Projekten. Davon zeugt die zweite Auflage des Reiseführers "Deutschland – Erneuerbare Energien erleben".
Eine Rezension von Benjamin von Brackel
[mehr...]
Kolumnen

hack-groesser
So geh‘n die Deutschen

Ganze 17 Tonnen Treibhausgas hat die Kanzlerin der Atmosphäre mit ihrem Flug zum Endspiel der Fußball-WM spendiert. Nur um ein paar Jungs quasi zu Nationalhelden zu erklären, die sich als faire Fußballspieler disqualifizieren, weil sie für ihren Gegner nur Spott und Häme übrig haben. Wir sind siegesberauschte Dumpfbacken!
Eine Kolumne von Hermann Josef Hack
[mehr...]
Überraschung der Woche

Bild
Hitzestrecken, Schwärme und strauchelnde Stadtwerke

Kalenderwoche 30: Wenn Sigmar Gabriel vor zehn Jahren gefragt worden wäre, ob es schlecht sei, auf Mehrfamilienhäusern Solarstrom zu erzeugen und direkt an die Bewohner zu verkaufen, hätte er sicher geantwortet: "Nein, das brauchen wir, das ist die Energiewende." Davon ist Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von klimaretter.info, überzeugt. [mehr...]