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Gesucht: Noch eine Wende in Berlin

Die Hauptstadt ist in Sachen Energiewende bislang absolutes Schlusslicht, die Stromversorgung in der Hand des Kohlekonzerns Vattenfall. Der Berliner Energietisch will das mit einem Volksbegehren ändern, das Stromnetz soll zurück in die Hände der Stadt. Ein ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk könnte Vattenfall Konkurrenz machen.

Aus Berlin Hanno Böck

Berlins Stromversorgung – das heißt zur Zeit vor allem Vattenfall. Drei Kohlekraftwerke versorgen die Hauptstadt mit Strom und Wärme, dazu kommen einige kleine Gaskraftwerke und die Braunkohlekraftwerke Vattenfalls in der Lausitz. In Sachen erneuerbare Energien sieht es hingegen ziemlich Mau aus. Ein einziges Windrad dreht sich auf Berliner Gemarkung, auch Solaranlagen sind in der Hauptstadt bislang selten anzutreffen. Die Agentur für Erneuerbare Energien sieht Berlin unter allen Bundesländern auf dem letzten Platz in Sachen Energiewende.


Braunkohlestrom geliefert von Vattenfall – das Kraftwerk in Berlin-Rummelsburg. (Foto: Böck)

Ändern könnte das nun der Berliner Energietisch. Dieser will die Stadt mit Hilfe eines Volksentscheids dazu zwingen, das Stromnetz zurückzukaufen. Das Netz wurde in den späten 90er Jahren privatisiert. Ergänzend könnte ein Stadtwerk künftig den Berliner Bürgern ein Stromangebot unterbreiten und sie mit dezentralem, erneuerbaren Strom beliefern.

"Wir wollen die Energiewende vor Ort vorantreiben", erklärt Stefan Taschner vom Energietisch gegenüber klimaretter.info. "Ganz wichtig ist uns dabei, dass die Berliner Bürger echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll von den Menschen selbst mitgestaltet werden."

Um das zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf des Energietischs zahlreiche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten am neuen Stadtwerk vor. Teile des Verwaltungsbeirats sollen direkt gewählt werden, Bürger bekommen ein Initiativrecht und können mit einer entsprechenden Zahl von Unterstützern dem Verwaltungsrat Vorschläge vorlegen. Um Transparenz zu schaffen, sollen Verträge der Bevölkerung offengelegt werden.


Solarzellen auf dem Roten Rathaus – trotzdem bleibt Berlin Schlusslicht bei den Erneuerbaren. (Foto: Berliner Energieagentur)

Ein Selbstläufer wäre die Energiewende in Berlin auch mit dem neuen Stadtwerk nicht: Wer heute Kunde bei Vattenfall ist, würde dies weiterhin bleiben, wenn er nicht selbst zum neuen Stadtwerk wechselt. Ein Stromnetz in der Hand der Stadt müsste weiterhin allen Stromanbietern ermöglichen, Kunden zu beliefern. Das neue Stadtwerk müsste sich auf dem Markt gegen Vattenfall behaupten.

Die vergangene Berliner Regierung aus SPD und Linkspartei hatte noch signalisiert, sie könne sich eine Rekommunalisierung vorstellen, der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte bereits ein Gutachten zum Rückkauf der Netze erstellen lassen. So hoffte mancher Aktivist des Energietisches schon, es müsse gar nicht zu einem Volksbegehren kommen. Doch die seit kurzem regierende große Koalition zeigt bislang wenig Interesse am Thema. Wenngleich auch die SPD sich im Wahlkampf teilweise positiv zu einer Rekommunalisierung geäußert hatte, kommt das Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU nicht vor.

Im Jahr 2014 enden die sogenannten Konzessionsverträge der Stadt, dann könnte das Stromnetz von Vattenfall zurückgekauft werden. Wie viel die Stadt der Stromnetzrückkauf kosten würde, darüber gehen die Einschätzungen weit auseinander. Die Senatsverwaltung gibt den Kaufpreis mit 3 Milliarden Euro an. "Wir halten das für völlig unseriös. In ihrem eigenen Gutachten kommt die Senatsverwaltung auf einen Kaufpreis von 400 Millionen, trotzdem kommuniziert sie eine viel höhere Zahl", erklärt Stefan Taschner hierzu.


Ab sofort kann unterschrieben werden. (Foto: Böck)

Die Hürden für ein Volksbegehren in der Hauptstadt sind nicht gering. In einem ersten Schritt sind 20.000 Unterschriften notwendig. Danach geht es aber erst richtig los: Im zweiten Schritt müssen 170.000 Berliner ihre Unterstützung für die Forderungen erklären, danach stimmt die Bevölkerung ab. Bei der Abstimmung zählt aber nicht alleine die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten zustimmen.

Aufgrund der hohen Hürden gab es bislang nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren in der Hauptstadt. Der Berliner Wassertisch erzwang im vergangenen Jahr, dass die Verträge über die privatisierte Wasserversorgung zwischen der Stadt und den Konzernen RWE und Veolia offengelegt werden mussten.

In den 90er Jahren privatisierten viele Gemeinden große Teile ihrer Grundversorgung. Auch das Land Berlin verkaufte die Bewag, den damaligen Stromanbieter der Hauptstadt. Später wurde die Bewag vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall gekauft und 2006 offiziell in den Konzernverbund Vattenfall Europe Berlin eingegliedert.


Das Vorbild: Der Wassertisch mobilisierte erfolgreich die notwendigen Unterstützer für einen Volksentscheid. (Foto: Berliner Wassertisch)

Der Privatisierungstrend der 90er wird inzwischen von vielen als Fehler angesehen, viele Städte und Gemeinden bemühen sich um eine Rekommunalisierung ihrer Stromnetze und um eigene, ökologisch ausgerichtete Stromanbieter. Bislang ein Trend, der vor allem in kleinen Kommunen stattfindet, doch zuletzt hat auch die Stadt Stuttgart sich um die Gründung eines ökologischen Stadtwerks bemüht. In Hamburg – zur Zeit ebenfalls eine Vattenfall-Domäne – kämpft auch eine Initiative für die Rekommunalisierung mit Hilfe eines Volksbegehrens.

Die Unterschriftenlisten für die erste Phase des Volksbegehrens sind bereits verfügbar, offiziell starten soll die Kampagne am 6. März. Unterschreiben können alle wahlberechtigten Berliner Bürger.

[Erklärung]  
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