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AKW-Abriss-Kosten explodieren

Teurer Solarstrom? Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofes warnt vor einer Verdopplung der Abriss-Kosten von Alt-AKW in Litauen, Slowakien und Bulgarien. Das aber wird nicht von den Stromkonzernen bezahlt - sondern von den Steuerzahlern der EU.  Trotzdem will Litauen ein neues Atomkraftwerk bauen.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Zu einem Milliarden-Debakel scheint der Abriss von drei Alt-AKW’s in Litauen, Slowakien und Bulgarien zu werden, der derzeit von der EU finanziert wird. Für die Reaktoren in Ignalina, Jaslovske Bohunice und Kosloduj, deren Abschaltung Voraussetzung für den EU-Beitritt dieser Länder war und deren Stilllegungskosten deshalb von der EU mitgetragen werden, wurden bislang 2,85 Milliarden Euro bereit gestellt. Nun warnt der Europäische Rechnungshof vor einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mindestens weiteren 2,5 Milliarden Euro.


Das abgeschaltete AKW Ignalina: Litauen soll einen neuen Reaktor bekommen. (Foto: Schyll/Wikipedia)

Im "Sonderbericht über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stillegung von Kernkraftwerken" spart der Rechnungshof nicht mit Kritik. Es fehle an konkreten Ziel- und Ergebnisvorgaben der Programme, die Zuständigkeiten seien unklar, die Überwachung mangelhaft und der zusätzliche Finanzierungsbedarf noch nicht unüberschaubar, aber vermutlich umfassend. Vor allem die Kosten für den Abriss des litauischen AKW Ignalina seien aufgrund umfassender Budgetüberschreitungen und Verzögerungen vollständig aus dem Ruder gelaufen.

Für die Stillegung der beiden Ignalina-Reaktoren hat die EU mit 1,4 Milliarden Euro bislang fast so viel bereitgestellt, wie für die sechs Reaktorblöcke von Jaslovske Bohunice und Kosloduj zusammen genommen. Nun sei allein in Litauen aber mit Kosten von etwa 3 Milliarden Euro zu rechnen, schätzt der Rechnungshof. Der Finanzierungsbedarf für die Endlagerung des Atommülls sei dabei überhaupt nicht berücksichtigt, weil bislang noch nicht einmal annähernd klar sei, mit welchen Mengen und Arten von Atommüll gerechnet werden müsse. Und, so der "Sonderbericht" weiter: Es seien ausserdem die "für deren Behandlung erforderlichen Anlagen und Technologien nicht verfügbar".

Die Medien spekulieren bereits über einen Wiederanschluss des Ignalina-Reaktors

Unklar ist, woher das zusätzliche Geld kommen soll. "Das Fehlen ausreichender Finanzierungsmechanismen gefährdet die Vollendung der jeweiligen Stilllegungsprozesse", warnt der Rechnungshof. Jedenfalls für Ignalina, wo ein Reaktor noch mit Brennelementen geladen ist, hätten die deshalb aufgetretenen Verzögerungen auch "große Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit".

In Litauen schiebt man Chaos und Verzögerungen, die sich für Teile des Projekts bei mittlerweile mehr als 3 Jahren bewegen, zum einen auf die mit den Arbeiten beauftragten Firmen und hier vor allem auf die deutsch-russische Nukem-Technologies. Energieminister Arvydas Sekmokas erklärte im Januar, sein Ministerium prüfe derzeit, ob die insoweit bestehenden Verträge gekündigt werden könnten. Zum anderen wirft Vilnius aber der EU vor, sich nicht an ihre Verpflichtungen zu halten und genügend Finanzmittel für die Stillegungskosten bereitzustellen. In Medien wird bereits diskutiert, ob Litauen nicht seinerseits einfach ebenfalls vertragsuntreu werden und einen Ignalina-Reaktor wieder ans Netz gehen lassen sollte. Was, wie Ignalina-Werksdirektor Žilvinas Jurkša in einem Interview bestätigte, technisch jederzeit möglich, wenn auch aufwändig sein würde.


Zurück auf Los: Das ist die Baustelle des slowakischen Atomkraftwerkes Jaslovske Bohunice im Jahr 1955. (Foto: Javys)

Und obwohl sich Vilnius nicht in der Lage sieht, die Kosten für die Beseitigung der bisherigen nuklearen Hinterlassenschaften selbst zu stemmen, laufen die Vorbereitungen für ein neues AKW-Abenteuer. Man hoffe im Frühjahr mit der japanisch-US-amerikanischen "Hitachi-GE Nuclear Energy" den Vertrag über den Neubau eines 1300-Megawatt-Reaktors unterzeichnen zu können, erklärte Vizeenergieminister Žygimantas Vaičiūnas in der vergangenen Woche.

Es hakt aber noch deutlich bei der Finanzierung. Im eigentlich als Mitfinanzier fest eingeplanten Nachbarland Lettland legte sich Ende Januar eine Parlamentsmehrheit erst einmal quer. Begründung: Man sei bislang nicht überzeugt, dass die Beteiligung an einem solchen Projekt für Lettland vorteilhaft sei.

[Erklärung]  
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