Barack Obama hat die Genehmigung der Teersand-Pipeline Keystone XL abgelehnt. Allerdings erklärte der US-Präsident, die Betreiberfirma könne mit einer veränderten Route der Pipeline einen erneuten Antrag stellen. Keystone XL soll Öl aus Teersanden im kanadischen Alberta an die Südküste der USA liefern.

Von Hanno Böck

Umweltaktivisten in den USA können vorerst aufatmen: US-Präsident Barack Obama verweigert der Teersand-Pipeline Keystone-XL die Genehmigung. Allerdings fügte der Präsident eine Einschränkung hinzu: Die Betreiberfirma Transcanada könne das Projekt erneut zur Genehmigung einreichen, wenn sie darauf verzichte, die Route der Pipeline durch die sensiblen Naturreservate von Nebraska zu führen.

Die bestehende Keystone-Pipeline - vorerst wird es keine Erweiterung Keystone XL geben. (Foto: TransCanada)

Somit dürfte klar sein, dass die Entscheidung des Präsidenten letztendlich vor allem auf Druck der Anwohner in Nebraska erfolgte und nicht aufgrund von klimapolitischen Erwägungen. Bill McKibben, Gründer der Organisation 350.org und einer der lautesten Gegner des Pipelineprojekts, erklärt daher auch: „Wir sind uns klar, dass die Lobby der fossilen Energien nicht so leicht aufgeben wird." McKibben ruft für kommenden Dienstag dazu auf, vor dem Kongress gegen den Einfluss der fossilen Lobby zu protestieren. Die Ölindustrie hatte Obama zuletzt angedroht, eine Ablehnung der Pipeline würde "Konseqenzen" haben.

Ein Sprecher von Transcanada erklärte bereits, man habe weiterhin vor, die Pipeline 2014 in Betrieb zu nehmen und werde einen erneuten Genehmigungsantrag stellen.

Es waren die größten Proteste von US-Umweltschützern seit vielen Jahren. (Foto: Tar Sands Action)

Keystone XL sollte dazu dienen, Öl aus kanadischen Teersanden in die USA zu liefern und damit die Abhängigkeit von Ölimporten aus dem nahen Osten zu verringern. Der Abbau von Teersand gilt als umwelt- und klimapolitisches Desaster. Er ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb Kanada sich zuletzt allen Klimaschutzzielen verweigert und das Kyoto-Protokoll verlassen hat. Umweltschützer liefen Sturm gegen das Projekt, im Herbst umzingelten über zehntausend Demonstranten das Weisse Haus.

Das Obama unterstehende State Department hatte im November erklärt, frühestens in einem Jahr – und damit nach den nächsten Wahlen – würde über das Schicksal der Pipeline entschieden werden. Zuletzt hatten die Republikaner im US-Kongress Druck auf Obama ausgeübt und im Rahmen eines Steuergesetzespakets auf eine Klausel gepocht, die den Präsidenten zu einer schnellen Entscheidung zwang. Viele Beobachter gingen bereits davon aus, dass sich dieser Schritt für die der Ölindustrie nahestehenden Republikaner zum Bumerang entwickeln könnte und der Zeitdruck den Präsidenten zu einer Ablehnung bewegen würde.

Obama verweigerte sich vorerst dem Druck der Republikaner und der Ölindustrie. (Foto: White House)

Obama steht von zwei Seiten unter Druck: Keystone XL war zuletzt das meistdiskutierte Thema unter US-Umweltschützern und viele Prominente kündigten an, ihre Unterstützung für den Obama-Wahlkampf von einer Ablehnung der Pipeline abhängig zu machen. Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften, die sich von der Pipeline Arbeitsplätze versprechen und ebenfalls wichtige Unterstützer des Wahlkampfs der Demokraten sind.

Für den Absatz der Teersande aus Alberta könnte es nun eng werden, denn auch ein weiteres Projekt steht unter Druck. Die Northern Gateway-Pipeline der Firma Enbridge führt aus Alberta an die kanadische Westküste und soll vor allem den Export nach Asien ermöglichen. Entlang der Route protestieren vor allem indigene Gruppen gegen den Bau, zuletzt wurde die Genehmigung ebenfalls deutlich verzögert.