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(K)ein Prost auf den Solardeckel

Kurz nach Vorlage der Solar-Ausbaubilanz 2011 gehen die Wellen hoch in der Debatte um die künftige Förderung. Hardliner aus FDP und Union fordern eine Kappung des jährlichen Wachstums. Doch es wirkt, als ob sich die Anhänger des bisherigen - und höchst erfolgreichen - Fördermodells nochmal durchsetzen können - der Solardeckelfan Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, rudert zurück.

Aus Berlin Toralf Staud

Beim Tauziehen um die künftige Solarförderung sind die Hardliner offenbar in die Defensive geraten. Thomas Bareiß (CDU), der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag rückte am Mittwoch von der Forderung nach starren Obergrenzen für die Zahl der geförderten Anlagen ab. Den sogenannten "festen Deckel" solle es nur noch für Solarparks geben, zitiert ihn die Deutsche Presseagentur. Für kleinere Photovoltaikanlagen bis zehn Kilowatt, etwa auf Hausdächern, könne dagegen das bisherige System eines "atmenden Deckels" beibehalten werden.


Thomas Bareiß (li.) beim Starkbierfest in Stetten, in der Mitte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: www.thomas-bareiss.de)

 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die Spitzen der schwarz-gelben Fraktionen im Bundestag hatten bisher im Gleichklang mit Bareiß und seinen Fraktionskollegen Michael Fuchs und Joachim Pfeifer eine grundsätzliche Umstellung der Solarförderung gefordert. Statt des "atmenden Deckels", bei dem sich die Förderhöchstsätze für Neuanlagen im Folgejahr danach richten, wie viele stark im vorherigen Jahr die Zubaurate war, verlangten sie einen "festen Deckel" - also eine politisch festgelegte Obergrenze, wieviele Megawatt an Neuanlagen überhaupt in den Genuss der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen sollten. Solarbranche und Umweltexperten lehnen dies aber ab, weil ein Totalzusammenbruch des Marktes befürchtet wird, wenn ein Investor zu Jahresbeginn nicht wisse, ob seine Anlage überhaupt gefördert werden wird.

CSU warnt vor "blinden Grabenkämpfen"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt den von ihm eingeführten "atmenden Deckel" bislang. Unterstützung erhielt er jüngst vom umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Auch die CSU stellte sich diese Woche bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hinter Röttgen. "Wir dürfen bei der Photovoltaik-Förderung nun nicht erneut in einen blinden Grabenkampf um das Thema pro und kontra 'fester Deckel' treten", zitiert das Fachmagazin photovoltaik in der Online-Ausgabe den energie- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein. Stattdessen regte er "intelligente Steuerungsmechanismen" an, etwa eine Bevorzugung von Produkten deutscher oder europäischer Modulhersteller. Seinen solarkritischen Fraktionskollegen verpasste Nüßlein einen kleinen Seitenhieb: Die Debatten um den "festen Deckel" hätten den Boom 2011 maßgeblich mitausgelöst, bei dem mehr als doppelt soviele Solaranlagen installiert wurden wie politisch angepeilt.

Frank Asbeck, der Chef des deutschen Branchenführers Solarworld, versuchte sich daraufhin in Schadensbegrenzung. In der Financial Times Deutschland vom Montag unterbreitete er eigene Kürzungsvorschläge: Bei Freiflächenanlagen solle es Einschnitte geben, nicht aber bei kleineren Hausanlagen. Mit letzteren macht  Solarworld übrigens sein Hauptgeschäft.


Der Blonde mit dem Solardeckel: Thomas Bareiß in der Kindervilla Balingen. (Foto: www.thomas-bareiss.de)

Offenbar setzt sich diese Linie nun durch. Bareiß&Co. hatten noch zu Wochenbeginn den "atmenden Deckel" generell angegriffen, nun scheint der solarpolitische Hardliner zurückzurudern. Auch er konzentriert die Kürzungsforderung auf Freiflächenanlagen, bei denen chinesische und US-amerikanische Hersteller stark sind. Kleine Dachanlagen aber, so Bareiß, seien gut für den Mittelstand, etwa die installierenden Handwerksbetriebe. Damit übernimmt er ein Hauptargument seiner Gegner.

Im Juli durchbricht der Preis für Solarstrom die Schallmauer

Wegen des 2011er Booms kommt es bereits zum 1. Juli 2012 zu einer weiterer Kürzung der Einspeisetarife - nach der 15prozentigen Senkung zum 1. Januar. Ab Jahresmitte erhalten Neuanlagen zwischen 18,68 und 20,77 Cent pro erzeugter Kilowattstunde - damit ist die sogenannte "Netzparität" viel früher erreicht als selbst von Solareuphorikern erhofft. Strom vom eigenen Solardach wird ab diesem Sommer billiger sein als aus der Steckdose. Für Modulhersteller ergeben sich völlig neue Geschäftschancen - wenn sie das kommende halbe Jahr noch überleben.

 


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