Die Brandenburger Landesregierung will in Kürze eine neue Energiestrategie vorstellen. Die SPD und Teile der Linkspartei wollen auch ohne CCS-Technologie an der Braunkohle festhalten – und sind dafür bereit, die bisherigen Klimaschutzziele über Bord zu werfen.

Das vorläufige Ende der Vattenfall-Pläne, Braunkohlekraftwerke mit Kohlendioxid-Abscheidungstechnologie zu errichten, führt weiter zu Streit in der rot-roten Landesregierung über den zukünftigen Kurs in der Energiepolitik. In Kürze will das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linke) einen Entwurf für die sogenannte "Energiestrategie 2030" vorstellen, in der die Eckpunkte der weiteren Stromversorgung festgehalten werden und die die bisherige "Energiestrategie 2020" ersetzen soll.

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. (Foto: Böck)

In der Vergangenheit hatte die Brandenburger Landesregierung darauf gesetzt, dass mittelfristig die Braunkohleverstromung mit der sogenannten CCS-Technologie, also der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid-Emissionen. Doch nachdem Vattenfall seine Pläne für ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde im Dezember aufgegeben hat, erscheint der Einsatz von CCS kaum noch realistisch. Einen wirklichen Plan B gibt es bislang nicht – daher setzt die Landesregierung trotzdem weiter auf CCS. Wenn dies im Land Brandenburg nicht gelingt, könne man etwa auf ein mögliches europaweites Pipelinenetz setzen und Kohlendioxid beispielsweise unter der Nordsee verpressen, erklärte Christoffers am Mittwoch auf einer Veranstaltung. Pläne für ein solches Pipelinenetz existieren allerdings nur als theoretische Entwürfe auf dem Papier. Wer ein solches Netz, das mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde, betreiben und finanzieren soll, ist bislang völlig unklar.

Die große Frage bleibt: Wird, wenn CCS nicht kommt, trotzdem weiter auf Braunkohle gesetzt? SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und auch Wirtschaftsminister Christoffers ließen zuletzt verlauten, dass sie sich entgegen früherer Aussagen auch dann einen Neubau von Braunkohlekraftwerken am Standort Jänschwalde und den Aufschluss neuer Tagebaue vorstellen können. Klar ist allerdings, dass dann die bisherigen Klimaschutzziele – festgeschrieben in der alten "Energiestrategie 2020" - deutlich verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte.

Ralf Christoffers (Mitte) diskutiert mit Einwohnern der vom Tagebau bedrohten Dörfer. (Foto: Mike Kess)

Der Studie der Landesregierung geht weiterhin davon aus, dass bereits 2030 so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, wie Brandenburg und Berlin gemeinsam verbrauchen. Allerdings handelt es sich hier nur um die rein rechnerische Zahl an erzeugten und verbrauchten Kilowattstunden. Ein Ausgleich, etwa bei Windflaute, ist weiterhin notwendig - durch Speichertechnologien, Lastmanagement oder regelbare konventionelle Kraftwerke. Bereits jetzt ist der Bau von zwei Gaskraftwerken im Land geplant - in Wustermark (1.200 Megawatt) und Premnitz (400 Megawatt). Vor allem das Wustermarker Kraftwerk ruft in der dortigen Bevölkerung Proteste hervor - viele halten es für überdimensioniert.

Selbst bei einem Verzicht auf ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde würden nach der Studie der Landesregierung die bisherigen Klimaschutzziele verfehlt werden - wenn auch nur knapp. Der Grund dafür: Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg und die geplanten Gaskraftwerke.

Der Bau der Gaskraftwerke ist bislang allerdings in der Regierungskoalition weitgehend unumstritten. Anders beim Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Ein Neubau unter Missachtung der Klimaschutzziele wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linkspartei. Dort heißt es: "Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO₂-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können." Darauf berufen sich nun Braunkohlekritiker in der Linksfraktion wie der agrarpolitische Sprecher Michael Ludhardt. "Das Festhalten an der Braunkohle ist einfach Quatsch", sagte Luthardt gegenüber klimaretter.info. "In zwanzig Jahren werden wir die entsprechenden Speichertechnologien haben, um eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Dann brauchen wir keine Braunkohle mehr."

Kerkwitzer wollen der Braunkohle nicht weichen. (Foto: Böck)

Um auf seine Kritiker zuzugehen, brachte Christoffers zuletzt eine Revisionsklausel ins Spiel. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, ob neue Braunkohlekraftwerke noch notwendig sind. Diese Revisionsklausel ist auch Teil des aktuellen Entwurfs der Energiestrategie. Die Bürgerinitiative "Klinger Runde", in der Menschen aus den betroffenen Dörfern aktiv sind, hält wenig von Christoffers' Vorschlag: "Das wäre Sterben auf Raten für die Gewerbetreibenden und die Einwohner der betroffenen Orte", schreibt die Initiative.

In Brandenburg wird zur Zeit der Aufschluss des Tagebaus Welzow Süd II vorbereitet. Dieser würde frühestens ab 2025 Kohle liefern und macht nach Einschätzung der Grünen Liga nur dann Sinn, wenn ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde gebaut wird. Für diesen Tagebau müssten Teile der Stadt Welzow und die Teilorte Proschim und Lindenfeld abgerissen werden. Weitere Dörfer wären bedroht, wenn der Tagebau Jänschwalde Nord aufgeschlossen wird. Bewohner der zur Abbaggerung vorgesehenen Orte Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow, sowie Braunkohlegegner aus umliegenden Orten planen für den kommenden Sonntag einen Proteststernmarsch.