"Das wird der Markt entscheiden"

Michael Kauch, Jahrgang 1967, ist maßgeblicher Energiepolitiker der FDP. Seit 2010 ist er Mitglied der Programmkommission der FDP, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion ist zudem Mitglied des Bundestags-Umweltausschusses und Vorsitzender des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP. Kauch, studierter Diplom-Volkswirt, gehört seit 1989 den Freien Demokraten an, seit 2003 dem Bundestag. Seine politische Karriere begann er 1995 als Bundesvorsitzender der "Jungen Liberalen" JuLis.

Wie hält die Regierung es mit der Kohle? Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP erklärt ihr Umweltpolitiker Michael Kauch, warum neue Kraftwerke gar nicht so schlecht sind. Interview Teil 2 über Wettbewerb, Emissionshandel und die Waldschutzmaßnahmen von Parteifreund Dirk Niebel

klimaretter.info: Ihr Parteichef Philipp Rösler plädiert als Wirtschaftsminister für neue Kohlekraftwerke. Wie passt das zur Energiewende?

Michael Kauch: Moment! Auf Initiative der CDU wurde ins Energiewende-Programm hineingeschrieben, dass es ein Förderprogramm für hocheffiziente Kohlekraftwerke geben soll, vorrangig mit Kraft-Wärme-Kopplung. Philipp Rösler hat das nun umgesetzt und wie ich finde nicht so schlecht. Bedingung für Fördergelder ist nämlich, dass der Investor weniger als fünf Prozent der gesamten Strom-Erzeugungskapazität unter seinem Dach vereint. Das heißt: Es ist ein originäres Förderprogramm für Stadtwerke. Wir als FDP wollen mehr Wettbewerb induzieren, in Bereichen, wo bisher nur die vier Großen tätig sind.

Datteln, Lünen, Hamburg-Moorburg, Staudinger – reihenweise gibt es Probleme bei den neuen Kohlekraftwerksprojekten. Wenn wir uns die reale Situation ansehen: Ist es nicht an der Zeit, dass die Politik in Deutschland ohne Kohlekraftwerke die Zukunft plant?

Das wird am Ende der Markt entscheiden. Wir als Staat setzen nur die Rahmenbedingungen, etwa mit dem Emissionshandel, durch den wir dem Kohlendioxid-Ausstoß einen Preis geben, wodurch sich die ökologischen Signale im Preis widerspiegeln. Die technischen Überlegungen sprechen eher für Erdgaskraftwerke, weil sie flexibler sind.


Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand heißt der Dreiklang des Wirtschaftsministeriums, und das reimt sich interessanterweise auf Kraftwerke. (Foto: Bundeswirtschaftsministerium)

Aber es gibt auch noch für die Kohle sinnvolle Anwendungen. Beispiel Datteln: Das neue Kraftwerk soll ja nicht Strom für das normale Stromnetz produzieren, sondern für das Netz der Bahn. Dieses hat mit 16,7 Hertz eine andere Frequenz als das öffentliche Stromnetz mit seinen 50 Hertz. Zudem soll Datteln die Stadt Herne mit Fernwärme versorgen. So ein klassisches KWK-Kraftwerk kann man nicht einfach abschalten und durch Windkraft ersetzen.

Sie haben den Emissionshandel angesprochen. Was ist der Unterschied zwischen dieser Belastung und der Belastung des Verbrauchers aus dem EEG?

Der Vorteil beim Emissionshandel ist: Wir wissen genau, dass die Emissionen auf die vorgegebene Menge begrenzt werden – ein klassisches Klimaschutzinstrument also. Beim EEG ist der ökologische Effekt dagegen indirekt. Durch das EEG werden erst einmal keine Emissionen eingespart. Es werden vielmehr Emissionsrechte frei für andere Emittenten.

Richtig ist natürlich: Wenn man mit dem EEG zum Beispiel Kohlekraftwerke ersetzt, kann man wirtschaftlich verträglicher Emissionsgrenzen des Emissionshandels absenken. Aber während der Emissionshandel ganz klar ein Klimaschutz-Instrument ist, ist das EEG auch ein Technologieförderinstrument. Das EEG bewirkt, dass auch Technologien, die noch nicht wettbewerbsfähig sind, eine Chance haben, sich zu entwickeln.


Nachgerade malerisch sieht das Kohlekraftwerk Jänschwalde auf dem Foto des Betreibers aus. (Foto: Vattenfall)

"Ab jetzt wird geliefert", kündigte Philipp Rösler nach seiner Wahl zum Parteichef an. Stichwort Yasuní: Ihr Entwicklungsminister sträubt sich vehement gegen Zahlungen für Regenwaldprojekt in Ecuador. Dabei hat der Bundestag die Unterstützung einstimmig beschlossen. Wann liefert Dirk Niebel?

Nichts durcheinander bringen! Der Bundestag hat beschlossen, dass dieses Projekt geprüft wird. Wir haben es in der Koalition geprüft und beschlossen, dass wir Projekte im Nationalpark Yasuní fördern, aber nicht in den Fonds einzahlen, den die ecuadorianische Regierung aufgelegt hat.

Das sieht ihr Kollege Christian Ruck von der CSU aber anders.

Nein, das ist inzwischen auch mit Herrn Ruck abgestimmt. Wir werden finanzieren, aber nicht, indem man den entgangenen Ölgewinn finanziert, sondern indem man die Treibhausgas-Ersparnis durch die vermiedene Entwaldung honoriert. Die gleichen Maßstäbe, die von unserer Regierung auch in anderen Ländern für Waldschutzprojekte angesetzt werden, sollen auch in Ecuador gelten.



Zurück zum Ausgangspunkt unseres Interviews: der internationalen Klimadiplomatie. Der Yasuní-Fonds wurde als neues, innovatives Instrument des internationalen Klimaschutzes gefeiert. Warum will die Bundesregierung nicht einfach mal einen neuen Weg ausprobieren und so neue Argumente für die deutsche Vorreiterrolle liefern?

Der wichtigste Grund ist, dass wir alle Länder gleich behandeln wollen – und nicht diejenigen, die durch Rohstoffreichtum gesegnet sind, besser stellen als die anderen. Der Wald ist für die Umwelt und den Klimaschutz überall gleich viel wert. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Gerade Dirk Niebel hat die Waldschutzmaßnahmen gegenüber seiner Vorgängerin von der SPD erhöht. Deutschland zahlt jetzt auch beim Amazonas-Fonds ein, weil die brasilianische Regierung einen Mechanismus benutzt, der auf der Treibhausgas-Bilanz beruht. Ich finde den Weg von Dirk Niebel auch richtig. Andere Länder würden sonst versuchen, sich Waldschutz auch bezahlen zu lassen, obwohl sie es sich selbst leisten könnten.

Interview Teil 1: "Wir machen keine Klientelpolitik"

Interview: Nick Reimer

Mitarbeit: Joachim Wille

 

 

 

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