Michael Kauch, Jahrgang 1967, ist maßgeblicher Energiepolitiker der FDP. Seit 2010 ist er Mitglied der Programmkommission der FDP, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion ist zudem Mitglied des Bundestags-Umweltausschusses und Vorsitzender des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP. Kauch, studierter Diplom-Volkswirt, gehört seit 1989 den Freien Demokraten an, seit 2003 dem Bundestag. Seine politische Karriere begann er 1995 als Bundesvorsitzender der "Jungen Liberalen" JuLis.

klimaretter.info: Herr Kauch, Sie waren Beobachter des diesjährigen Welt-Klimagipfels in Durban. Wenn Sie die Politik auf dem UN-Parkett mit der Politik im Bundestag vergleichen, welche Unterschiede bilanzieren Sie?

Michael Kauch: Im Bundestag geht es um Mehrheiten, auf Klimagipfeln um den Konsens – das ist zweifelsfrei der wichtigste Unterschied. Im Bundestag kann man Blockierer überstimmen, das geht im UN-Prozess nicht. Man versucht deswegen, Druck auszuüben und Staaten, die nicht bereit sind zu kooperieren, öffentlich zu isolieren. Das ist eine ganz andere Herangehensweise als in einem nationalen Parlament.

Das Ergebnis von Durban wurde wenig positiv kommentiert, selbst Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich in seiner Regierungserklärung reserviert. Wie bewerten Sie den Durban-Gipfel?

Ich finde, die Konferenz hat die Erwartungen übertroffen. Es wurde nicht nur ein Fahrplan festgelegt. Es wurde auch vereinbart, dass ab 2020 alle Staaten im gleichen Rechtsrahmen sein werden. Das bedeutet, dass die Schwarz-Weiß-Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entfällt. Jedes Land muss dann entsprechend seines Entwicklungsstandes und seiner Emissionen Verpflichtungen beim Klimaschutz übernehmen. Das ist ein Riesenfortschritt. Schwellenländer wie China können sich nicht mehr hinter den ärmsten Ländern verstecken. Ganz entscheidend war die Allianz der EU mit Afrika, den Inselstaaten und den ärmsten Ländern. Dieser außenpolitische Erfolg hat Strahlkraft über die Klimapolitik hinaus.

Atmender Deckel oder Atem für den Deckel? (Foto: Paul Langrock)

Zurück in die Niederungen der Alltagspolitik – also kurz vor dem Dreikönigstreffen gefragt: Die FDP will die Förderung des Solarstroms erneut kappen. Viele deutsche Solarfirmen stehen auf der Kippe. Wollen Sie deren Geschäft jetzt endgültig abwürgen?

Die FDP steht zum Anpassungsinstrument des "atmenden Deckels": Je stärker der Ausbau, desto niedriger die Vergütung. Der Vorschlag, die EEG-Sätze erneut zu überprüfen, kam aus der Union. Aber es stimmt: Die teuersten Ökostrom-Technologien – Photovoltaik und kleine Biogas-Anlagen – wurden zuletzt in Deutschland am stärksten ausgebaut. Das führt zu einer Belastung der Verbraucher und insgesamt zu einem Akzeptanzproblem. Wir haben uns deshalb das Ziel gesetzt, in diesem Jahr die Umlage bei 3,5 Cent zu stabilisieren.

Die Umlage ist unter anderem deshalb für die Verbraucher so hoch, weil ihre Regierung viele Unternehmen von der Zahlung befreit.

Derzeit fließt die Hälfte der Umlage in Photovoltaik. Die bringt aber nur einen Anteil von 15 Prozent des regenerativen Stroms. Wer Geld der Verbraucher einsetzt, muss überlegen, welchen Anteil daran welche Technologie haben sollte. Die Zubau-Raten lagen bei der Photovoltaik zuletzt deutlich über der politisch gewollten Zielmarke von 3.000 Megawatt im Jahr. Also müssen wir handeln. Die Veränderungen bei den energieintensiven Unternehmen schaffen nur Wettbewerbsgleichheit zwischen Großkonzernen und industriellem Mittelstand.

Dann machen es eben die Chinesen. (Foto: Suntech)

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die AKW-Laufzeiten zunächst verlängerte, hat sie nun die Energiewende zu den Erneuerbaren ausgerufen. Da müssten Sie sich doch freuen, wenn der Mittelstand Geld in die Hand nimmt, um mehr Solaranlagen zu installieren, als von Ihnen prognostiziert?

Die Photovoltaik hat eine wichtige Funktion für die künftige Energieversorgung. Was sie aber derzeit nicht leisten kann, ist eine gesicherte Stromversorgung rund um die Uhr. Sie ist teuer und noch nicht verlässlich – solange es keine Speichermöglichkeiten gibt. Da hat die Windkraft bessere Ergebnisse. Ein Ausbau, der über den politischen Zielmarken liegt, kann deshalb energiewirtschaftlich nicht sinnvoll sein, da er die Netzstabilität stört.

Als wir in der letzten Legislaturperiode die EEG-Tarife verabschiedet haben, wusste niemand, dass Photovoltaik-Module so billig werden würden. Die Investoren haben sich die Taschen voll gehauen und die Verbraucher sollten es zahlen. Technologien, die billiger werden, müssen in der Vergütung angepasst werden.

Praktisch ist es so, dass jemand, der sich eine Solaranlage aufs Dach baut, 14, 15 Jahre braucht, bis er sein investiertes Geld durch die EEG-Vergütung wieder rein hat. Erst dann kann er Geld damit verdienen. Und sie wollen das jetzt auf 16, 17 Jahre hochschrauben. Klingt nach einem mühsamen Weg, bis die Taschen voll sind.

Trotzdem ist es eindeutig eine Umverteilung von unten nach oben. Die Kassiererin im Supermarkt kann sich keine Solaranlage aufs Dach bauen, weil ihr das Haus nicht gehört, in dem sie wohnt. Das EEG ist ein Programm für Hausbesitzer.

Bislang dachten wir, dass eher der Hausbesitzer zu den FDP-Wählern gehört und nicht die Kassiererin?

Die FDP macht keine Klientelpolitik. Wir wollen Technologien anreizen, aber eben mit einer Rendite, die laut EEG maximal sechs Prozent betragen soll. Das ist nicht schlecht, wenn sie sich die Konditionen auf dem Kapitalmarkt ansehen. Wenn eine Anlage nach 14 Jahren ihre Investition verdient hat, dann bleiben noch sechs Jahre, in denen sie EEG-Vergütung erhält. Da ist noch ein ganz erklecklicher Gewinn zu erwarten.

Man kann es auch andersherum betrachten: Das EEG sorgt für eine Umverteilung von oben nach unten. Ein Fünftel des Stroms wird inzwischen nicht mehr von börsennotierten Energiekonzernen produziert, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – sondern von Bürgern selbst.

Wir wollen durchaus, dass viele kleine Anbieter Strom ins Netz einspeisen und nicht nur die vier Oligopolisten wie in den vergangenen Jahrzehnten. Mehr Wettbewerb – das ist unser Ziel. Dennoch müssen wir auch immer die Interessen derjenigen im Auge haben, die die Dinge finanzieren. Das sind die Stromverbraucher, egal, ob sie Geringverdiener sind oder 500.000 Euro im Jahr verdienen. Das heißt: Wir haben es hier auch mit einer sozialen Frage zu tun. Wir müssen die Balance halten.

Auf dem Dach des - FDP-geführten - Wirtschaftsministeriums. (Foto: Paul Langrock)

Photovoltaik ist ein klassisches Mittelstandsthema, trotzdem fördert Ihre Regierung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz besonders Großtechnologien wie die Offshore-Windkraft. Hat die Mittelstandspartei FDP sich von der Union über den Tisch ziehen lassen?

Für den Mittelstand haben wir einiges getan, beispielsweise die Vergütung für die Onshore-Windkraft gegenüber dem Regierungsentwurf wieder erhöht. Wir sind bei der Onshore-Technologie schon sehr gut, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konventionellem Strom angeht. Sie wird auf absehbare Zeit ohne Subventionen auskommen.

Anders ist es bei den Windkraftwerken zu See. Da haben wir noch keine ausgereifte Technologie und deshalb entsprechende Risiken für Investoren. Wir brauchen die Offshore-Stromerzeugung aber, wenn wir die Atomkraft ersetzen wollen. Deswegen müssen wir hier die Anreize erhöhen.

Interview Teil 2: "Das wird am Ende der Markt entscheiden"

Interview: Nick Reimer
Mitarbeit: Joachim Wille