Die umstrittene CCS-Technologie ist in Deutschland vorerst vom Tisch: Das Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde wird in den nächsten zehn Jahren doch nicht gebaut. Der Energiekonzern Vattenfall will auch mögliche Kohlendioxid-Speicher nicht weiter erkunden. Grund ist der jahrelange politische Streit um ein deutsches CCS-Gesetz. Ganz aufgeben will Vattenfall aber nicht.

Von Fabian Welters

Erfolg für Umweltschützer: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seine Pläne für ein CCS-Demonstrations-Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde vorerst aufgegeben. Damit steht die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland vor dem Aus. Weitere Anlagen sind in der Bundesrepublik nicht geplant - weder von Vattenfall noch von anderen Energiekonzernen.

So sollte es aussehen: Das Demonstrations-Kohlekraftwerk in Jänschwalde. (Montage: Vattenfall)

In Jänschwalde wollte Vattenfall 1,5 Milliarden Euro investieren, um zu testen, ob sich dreckiger Kohlestrom grünfärben lässt. Dazu sollte das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid teilweise aus den Abgasen herausgefiltert und anschließend unterirdisch verpresst werden. Anwohner fürchten Leckagen und vergiftetes Trinkwasser. Umweltschützer haben die Technik als "Feigenblatt" bezeichnet. Vattenfall wolle damit den Bau neuer Kohlekraftwerke durchsetzen.

"Derzeit kein hinreichender Wille in der Bundespolitik"

Nun haben sie einen wichtigen Etappensieg errungen: "Aufgrund der fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz sieht sich Vattenfall gezwungen, seine Planungen für das CCS-Demonstrationsprojekt Jänschwalde einzustellen", teilte der Konzern am Montagabend mit. Eigentlich ist ein Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid längst überfällig – Deutschland ist dazu durch eine Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet. Bisher gibt es aber keine Einigung. Zunächst stritt sich die große Koalition, dann Schwarz-Gelb mit den Bundesländern. Derzeit berät ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über einen Gesetzentwurf.

"Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde", sagte Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. "Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft." Vattenfall wollte 1,5 Milliarden Euro in das Demonstrationskraftwerk Jänschwalde stecken und dafür Fördergelder der Europäischen Union abgreifen.

Pilotprojekt Schwarze Pumpe soll fortgeführt werden

Vattenfall erklärte, weiter an der CCS-Technologie festhalten zu wollen. "Das gilt auch für die Absicht, in den 2020er Jahren in Jänschwalde ein neues CCS-Kraftwerk zu bauen und damit den Energiestandort langfristig zu sichern", erklärte Hatakka.

Der Testbetrieb in der kleineren CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe solle fortgsetzt werden. Außerdem will sich der Energiekonzern "weiterhin an europäischen CCS-Projekten beteiligen".

Mögliche Kohlendioxid-Speicher in Ostbrandenburg sollen nun nicht mehr erkundet werden. Vattenfall will bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die bereits erteilten Genehmigungen wieder aufgehoben werden.

Umweltschützer: Festhalten an CCS ist "absurd"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Entscheidung Vattenfalls als einen "längst überfälligen Schritt". "Es ist zu begrüßen, dass sich bei Vattenfall endlich die Erkenntnis durchsetzt hat, dass CCS für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht gebraucht wird, weil Erneuerbare Energien und Energieeffizienz längst die besseren und billigeren Alternativen sind."

Gemischte Gefühle dürfte Vattenfalls Kursänderung bei Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ausgelöst haben. Einerseits gilt er als überzeugter Verfechter der CCS-Technologie. Andererseits bringt ihn die Entscheidung aus einer Zwickmühle: Die Bundesregierung plant ein CCS-Gesetz, in dem Bundesländer die Kohlendioxid-Endlagerung auf ihrem Landesgebiet verbieten können. Da Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegen CCS sind, würde Brandenburg zur Müllkippe der Nation – und das wiederum will die Linkspartei auf keinen Fall mitmachen.

Nun scheint es, als sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung – schon als "Lex Brandenburg" bezeichnet – hinfällig.