Der Umweltminister will eine weitere wichtige Institution der internationalen Klimapolitik nach Deutschland holen und legt dafür 40 Millionen Euro auf den Tisch. In der Haltung der Schwellenländer zu einem Fahrplan für ein umfassendes Klimaabkommen erkennt Röttgen Bewegung und lobt Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma für dessen klare Worte.

Die Bundesrepublik hat sich um den Sitz des Klimafonds beworben. "Deutschland würde gerne Sitz des Klimafonds werden", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch Nachmittag in Durban. Er kündigte außerdem an, dass Deutschland 40 Millionen Euro in den Fonds einzahlen werde, um damit erste Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Nicht sehr viel Geld: In Deutschland ließen sich mit diesem Geld circa 10 bis 14 Straßenkilometer für eine Ortsumgehung bauen.

Jeder Redner hat 3 Minuten Redezeit. (Foto: Mahnke)

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hatte gefordert, dass sich nicht nur die Industrieländer zu einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll verpflichten sollten, sondern auch "andere dazu bereit sein sollten, sich in der näheren Zukunft zu einem verbindlichen Abkommen zu verpflichten". Innerhalb eines Systems, das auf multilateralen Regeln basierte, müssten auch die gemeinsamen Anstrengungen der Parteien Thema sein, so der Präsident. Röttgen bezeichnete Zumas Worte als "eindrucksvoll und klar". Sie könnten in den Verhandlungen für den nötigen Schwung sorgen.

Zuma lockert damit die konfrontative Haltung der BASIC-Staatengruppe auf, deren Position bis auf vorsichtige Andeutungen Chinas bisher darin bestanden hatte, jegliche Verhandlungen über bindende Reduktionspflichten der Schwellenländer abzulehnen. "Diese Positionierung hat es so von der BASIC-Gruppe noch nicht gegeben", so Röttgen.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das sich für den Sitz des Klimafonds bewirbt. Auch Mexiko würde das Sekretariat des Fonds gern beherbergen. Der Klimafonds gilt als das wichtigste Instrument in der künftigen Finanzarchitektur der internationalen Klimaschutzpolitik. In einer Studie hatte die Weltbank ermittelt, dass die Entwicklungsländer jährlich rund 75 bis 100 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen benötigen würden. In Cancún hatten die Industrieländer versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu zahlen.

Jacob Zumas Rede weckt Hoffnung auf Zugeständnisse der Schwellenländer.  (Foto: Mahnke)

Derweil dauern die Auftaktreden der Staatschefs und Minister vor dem Plenum noch bis morgen Abend an. Aber das ist eher für die Fernsehzuschauer der jeweiligen Heimatländer wichtig. Am Mittwoch war ein neues Verhandlungsdokument veröffentlicht worden. Noch müssen die Verhandler die unzähligen eckigen Klammern aus dem Dokument entfernen, die die verschiedenen Optionen zu den einzelnen Verhandlungspunkten enthalten.

Die Rede von Norbert Röttgen wird unterschiedlich bewertet. "Die von Norbert Röttgen zugesagten 40 Millionen Euro für den neuen Klimafonds sind als wichtiges Signal an die kleinen Inselstaaten und andere Entwicklungsländer zu sehen, dass Deutschland die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika am Ende der Konferenz nicht im Regen stehen lassen will", sagte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace Deutschland.

Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte dagegen: "Zwar hat Röttgen sich kurzen Beifall erkauft durch das Angebot Deutschlands, das Sekretariat des Grünen Klimafonds in Bonn anzusiedeln. Aber weitergebracht hat er die Verhandlungen damit nicht. Wenn Deutschland sich ernsthaft um den Sitz des 'Green Climate Fund' bemüht, hätten die in Aussicht gestellten Mittel deutlich über den angekündigten 40 Millionen Euro liegen müssen."

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier